Amtliches aus dem Rathaus

Suche

Nur wenn alle Verkehrsteilnehmer rechtzeitig an der Bildung einer Rettungsgasse mitwirken, können Einsatzkräfte schnell zum Unfallort gelangen und sich dort um die Verunglückten kümmern. Straßensperrungen und Staus lassen sich schneller auflösen, wenn Hilfskräfte früher am Unfallort eintreffen. Es ist wichtig, die Rettungsgasse auf jeden Fall offen zu halten, bis sich der Stau vollständig aufgelöst hat. In Deutschland ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend in § 11 StVO Abs. 2   - Besondere Verkehrslagen - wie folgt festgeschrieben: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Die Ahndungssätze wurden mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 - Inkrafttreten zum 19.10.2017 - geändert (siehe Abschnitt Bußgeldkatalog-Verordnung).   Wie war das nochmal? Wo: auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung Situation: Fahrzeuge fahren Schrittgeschwindigkeit oder stehen Was tun? freie Gasse bilden für Durchfahrt von Polizei und Hilfsfahrzeugen Gasse wo? zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen   Weitere Informationen sowie eine Informationsvideo können hier abgerufen werden.

mehr...

... und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 23. Oktober 1989 zuletzt geändert durch die Satzung vom 08.12.2008 (Wasserversorgungssatzung - WVS) Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim am 19.03.2018 folgende Satzung beschlossen:   Artikel I Änderungen Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 23. Oktober 1989 wird wie folgt geändert.   Der § 31 erhält folgende neue Fassung:   § 31 Beitragssatz Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt: je Quadratmeter (qm) Nutzungsfläche 3,36 EUR (§ 27)   Artikel II Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.2018 in Kraft.   Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.   Ausgefertigt: Hügelsheim, 19. März 2018   Reiner Dehmelt Bürgermeister

mehr...

zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.01.2018   - Abwassersatzung - Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim am 19. März 2018 folgende Satzung beschlossen:   Artikel I Änderungen Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 10.03.2014 wird wie folgt geändert. Der § 33 erhält folgende neue Fassung:   § 33 Beitragssatz Der Abwasserbeitrag setzt sich wie folgt zusammen: Je Quadratmeter Nutzungsfläche (§ 25) Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal 3,05 Euro   Artikel II Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.2018 in Kraft.   Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.   Ausgefertigt: Hügelsheim, 19. März 2018   Reiner Dehmelt Bürgermeister

mehr...

Der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen (nachfolgend in Kurzform auch "Zweckverband" genannt) beabsichtigt, den am 06.08.2004 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Gewerbepark Baden-Airpark" , zuletzt im Sektor E am 28.02.2014 geändert, erneut zu ändern.   Es handelt sich hierbei um den am südlichen Ende des Gewerbeparks gelegenen, direkt mit eigener Zufahrt an den Victoria-Boulevard angeschlossenen Abschnitt im Sektor E, der als Industriegebiet ausgewiesen ist. In diesem Arial hat sich die Landmaschinenfabrik der Firma Rauch mit einer bereits errichteten Fabrikationshalle angesiedelt. Zur baulichen Erweiterung, aber auch für ebenerdig befestigte Lagerflächen werden zusätzliche bebaubare Grundstücksflächen benötigt.    Der Entwurf zur Planänderung sieht dazu eine teilweise Ausweitung mit Bauflächen im unmittelbar nördlichen und östlichen Anschluss an das bestehende Baugrundstück vor, die bisher nicht für bauliche Nutzzwecke ausgewiesen sind und bisher einen Bestandteil der im Bebauungsplan anderweitig ausgewiesenen Biotopvernetzungsflächen bilden.     Die Planänderung erfolgt im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Anwendung der §§ 2 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Es gilt der Bebauungsplanentwurf vom 21.11.2017. Dieser wird zusammen mit der beigefügten Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom   3. April 2018 bis 4. Mai 2018   während der jeweils üblichen Dienststunden im Rathaus in 77836 Rheinmünster, Lindenbrunnenstr. 1, Zimmer 3.1 sowie im Rathaus I der Gemeinde Hügelsheim, Hauptstr. 34, 76549 Hügelsheim, zweites Obergeschoss Besprechungszimmer 2, zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.   Zu Umweltinformationen liegen der zur Planung erstellte Umweltbericht vom April 2017 und ein Bericht über faunistische und floristische Untersuchung sowie über die naturschutzfachliche und artenschutzrechtliche Beurteilung vom November 2013 vor. Ein dem Umweltbericht mit beigefügter Grünordnungsplan stellt die aufgrund der Eingriffsbewertung vorgesehenen Maßnahmen auf planinternen und planexternen Flächen dar, die dem funktionalen Ausgleich der Folgen des Eingriffs dienen, insbesondere in geschützte Biotopflächen mit Magerwiesen auf mittleren Standorten und bodensauren Standorten.   Stellungnahmen zur Planung können innerhalb des oben angegebenen Auslegungszeitraumes abgegeben werden. Sie sind an den Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, Baden-Airpark, Victoria Boulevard A 106, 77836  Rheinmünster, zu richten. Erfolgt die Stellungnahme nicht schriftlich, kann sie auch mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Rheinmünster, bei der Gemeindeverwaltung Hügelsheim oder nach vorheriger Anmeldung unter Telefon 0178/6661220 beim Zweckverband vorgetragen werden.   Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Des Weiteren ist ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan (Durchführung eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens) unzulässig, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet vorgebracht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.   Rheinmünster, 23. März 2018 Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen   Helmut Pautler Verbandsvorsitzender

mehr...

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 74 LBO und § 4 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim in öffentlicher Sitzung am 19.03.2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Grand Centre Ring 2" und die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.       Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften umfasst innerhalb des Bebauungsplangebiets "Grand Centre Ring 2", die Grundstücke Flurstücknummer 5803, 5803/1 und 5803/2. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes.   Die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes "Wohnpark am Hardtwald" 1. Änderung in Kraft seit dem 31.10.2003 werden mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Grand Centre Ring 2" durch die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften ersetzt.   Die Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wohnpark am Hardtwald" 1. Änderung in Kraft seit dem 31.10.2003 werden mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Grand Centre Ring 2" innerhalb des vorliegenden Geltungsbereichs durch die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Grand Centre Ring 2" ersetzt.   Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Grand Centre Ring 2" und die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Grand Centre Ring 2" mit den Vorhabenplänen und den örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, Bauamt, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.   Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.   Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.   Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert am 23.02.2017 (GBl S. 99) m.W.v. 11.03.2017, gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2.  der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Hügelsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.   Hügelsheim, 23.03.2018   Reiner Dehmelt Bürgermeister

mehr...

Zum Start des Sommerflugplans auf dem Baden Airport wird am 25. März eine neue Regiobuslinie in Betrieb genommen, die vom Bahnhof Rastatt zum Baden-Airpark fährt. Bei der Linie X 34 handelt es sich um eine Expressverbindung mit wenigen Zwischenhalten. Der Bus verkehrt montags bis sonntags zwischen 5 und 24 Uhr stündlich in 23 Minuten vom Rastatter Bahnhof über die Haltestellen Kapellenstraße Rastatt, Rastatt Maquet, Iffezheim Einkaufszentrum, Hügelsheim Grüner Baum und Airpark Eisstadion zum Terminal Airpark (FKB).   Die erste Fahrt erfolgt morgens um 5.18 Uhr ab Rastatt. Dabei nimmt die Linie X34 Reisende aus dem Regionalexpress am Bahnhof in Rastatt auf. Am späten Abend verkehrt der Bus letztmals um 23.07 Uhr ab Baden Airpark Terminal und bietet in Rastatt Anschluss an den RE in Richtung Karlsruhe sowie an die S8/S81 in Richtung Murgtal. Bei der bisher bereits bestehenden KVV-Linie 234 wurde die Zeitlage so versetzt, dass in der Regel zweimal pro Stunde eine Verbindung zwischen Rastatt und dem Flughafen besteht. Die Linie 234 mit einigen Zwischenhalten mehr im Fahrplan nimmt am Bahnhof in Rastatt Reisende aus den Stadtbahnlinien S7 und S71 auf.   Die Fahrten der vom Landkreis Rastatt und dem Ministerium für Verkehr finanzierten Linie X34 werden von der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) durchgeführt. Die auf der Linie eingesetzten neuen Busse sind  klimatisiert und mit W-LAN ausgestattet und bieten damit ein hohes Maß an Komfort für den Kunden.   Fahrpläne (Download) www.kvv.de/unternehmen/kvv-news/detail/article/neue-regiobuslinie-x34-von-rastatt-zum-baden-airpark.html

mehr...

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit sowohl die Hauptschöffen und Hilfsschöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte als auch die Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für die Jugendkammern und Jugendschöffengerichte, jeweils für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023, gewählt.   Gesucht werden in unserer Gemeinde jeweils zwei Frauen oder Männer, die am Amtsgericht Bühl und Landgericht Baden-Baden als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.   Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.   Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.   Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.   In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.   Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 13. April 2018 beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptamt, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Ein Formular kann von der Internetseite der Gemeinde Hügelsheim www.huegelsheim.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden oder es kann auch beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, EG, Zimmer 2, abgeholt werden.   Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 13. April 2018 ebenfalls an das Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptamt, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Bewerbungsformulare sind im Internet auf Internetseite der Gemeinde Hügelsheim www.huegelsheim.de oder  www.schoeffenwahl.de abrufbar oder können ebenfalls beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, EG, Zimmer 2, abgeholt werden.   Weitere Auskünfte erteilt erhalten Sie telefonisch beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Herr Klein unter Telefon-Nummer 07229/3044-20.   Über die Aufnahme der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagslister Schöffen und Hilfsschöffen entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim in einer öffentlichen Sitzung. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfeschöffen meldet die Gemeinde an das Jugendamt des Landkreises Rastatt. Über eine Aufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen entscheidet der Jugendhilfeausschuss des Landkreises.

mehr...

Sitzungsnummer: GR/006/2018   Am Montag , 19.03.2018 , findet um 19:00  Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses Hügelsheim, Hauptstraße 34, statt.   Tagesordnung   TOP 1 Erweiterung des kommunalen Kinderhauses "Spielkiste" hier: Vorstellung der Planung Vorlage: BAU/015/2018   TOP 2 Haushalt 2018 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Hügelsheim für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage:  RA/006/2018   TOP 3 Haushalt 2018 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung der Gemeinde Hügelsheim für das Wirtschaftsjahr 2018 Vorlage: RA/007/2018   TOP 4 Bauvorhaben "Neubau eines Wohnhauses in Hügelsheim, Grand Centre Ring 2" im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Grand Centre Ring 2" hier: Zustimmung zum Durchführungsvertrag (ohne Erschließungspflichten) Vorlage:  HAU/012/2018   TOP 5 Bebauungsplanverfahren vorhabenbezogener Bebauungsplan "Grand Centre Ring 2" der Gemeinde Hügelsheim sowie Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung 1. Behandlung der während der Offenlage eingegangenen Anregungen von Bürgern und von Träger öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss Vorlage: HAU/013/2018   TOP 6 Ausschreibung der Glas- und Jalousienreinigung in den gemeindeeigenen Gebäuden hier: Auftragsvergabe für die Jahre 2018 - 2020 Vorlage:  BAU/014/2018   TOP 7 Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Hügelsheim hier: Änderung des Beitragssatzes für den öffentlichen Abwasserkanal Vorlage:  RA/008/2018   TOP 8 Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hügelsheim hier: Änderung des Beitragssatzes für den Wasserversorgungsbeitrag Vorlage: RA/009/2018   TOP 9 Bürgerfragestunde Vorlage: Sek/005/2018   Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung eingeladen.     gez. Reiner Dehmelt Bürgermeister

mehr...

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO) Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.   Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).   Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe in einer Verordnung ausgewiesen werden.   Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG).   Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erstreckt sich daher auf den Landkreis Rottweil und den Ortenaukreis im Regierungsbezirk Freiburg sowie auf die Landkreise Böblingen, Heilbronn, Ludwigsburg und den Main-Tauber-Kreis im Regierungsbezirk Stuttgart.   Die 48 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 196 von 216 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe sowie 11 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 9 im Regierungsbezirk Stuttgart.   Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.   Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt, und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, Raum 321) für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit   vom 09. April 2018 bis einschließlich 08. Juni 2018   während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bekanntmachungen-FFH-VO.aspx veröffentlicht. Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern im Regierungsbezirk Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:   · Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz, Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, 3. OG, Zimmer 310, · Landratsamt Calw, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, Haus C, Zimmer C 507, · Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche-Karl-Friedrich-Straße 58, 75177 Pforzheim, 1. OG, Zimmer 102, · Landratsamt Freudenstadt, Bau- und Umweltamt, Herrenfelder Straße 14 , 72250 Freudenstadt, 2. OG, Zimmer 245, · Stadtverwaltung Heidelberg, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, Zimmer 2.24, · Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2 , 76137 Karlsruhe, 5. OG, Zimmer H 05 31, · Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, 1. OG, Zimmer D 117, · Stadt Mannheim, Technischen Rathaus-ColliniCenter, Collinistraße 1 , 68161 Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Erdgeschoss, · Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Neckarelzer Straße 7 , 74821 Mosbach, Hauptgebäude (Geb. 8), Zimmer 8.001, · Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim, 3. OG, Zimmer 306, · Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, Kunden-Service-Center,, Eingangsbereich, Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Muthstraße 4, 74889 Sinsheim, 2. OG, Zimmer 224.   Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Freiburg elektronisch bereitgestellt:   · Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, Badstraße 20, 77652 Offenburg, 2. OG, Zimmer 268 A, · Landratsamt Rottweil, Landwirtschaftsamt, Johanniterstraße 25, 78628 Rottweil, Erdgeschoss, Eingangsbereich.   Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Stuttgart elektronisch bereitgestellt:   · Landratsamt Böblingen, Landwirtschaft und Naturschutz/Energieagentur, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, Gebäudeteil D, 4. OG, vor Zimmer D 432 · Landratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Nahverkehr, Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, 2. OG, Zimmer K219, · Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus, Fachbereich 22 Umwelt, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg, Ebene 6, Zimmer 620, · Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt, Schmiederstraße 21, 97941 Tauberbischofsheim, Haus II, Zimmer 111.   Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.   Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Umwelt, Referat 55, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe oder unter der E-Mailadresse FFHVO@rpk.bwl.de) beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe bereitgestellte Formular verwandt werden.   Karlsruhe, den 15. Februar 2018 Regierungspräsidium Karlsruhe

mehr...

Bezuschusst vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird von der Gemeinde Hügelsheim die Bühnenbeleuchtung in der Schwarzwaldhalle auf Leuchten mit LED-Technik umgebaut.    Ziel und Inhalt des Vorhabens   Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen und hat hierfür entsprechende Richtlinien veröffentlicht. Bei der Sanierung der Bühnenbeleuchtung wird der Einbau von LED-Leuchten, der geeigneten Steuer- und Regelungstechnik von LED-Leuchten, welche den Gesamtenergieverbrauch der Beleuchtungsanlage absenkt, gefördert.   Voraussetzungen für eine Förderung ist die CO2-Emissionen der Beleuchtung zu senken. Im vorliegenden Falle werden die CO2-Emissionen gegenüber dem Ist-Zustand um 95 % gemindert.   Die Förderhöhe beträgt 40 % der Investitionskosten.   Die LED-Technik wird, aufgrund der sich stetig verbessernden Lichtausbeute, die Zukunft der Beleuchtung bestimmen. Das Licht der LED in einheitlich hoher Qualität und Helligkeit sorgt für ein hohes Energieeinsparpotenzial. So erhält die Gemeinde eine weitere Möglichkeit, langfristig die Betriebskosten zu ihren Gunsten zu beeinflussen.   Nach der Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten für die Teilsanierung bei ca. 27.600,00 € und der erwartete Zuschuss bei rd. 11.000,00 €, die Gesamtinvestition für die Kommune liegt somit bei rd. 16.500,00 €.   Der Gemeinderat beschloss die Umstellung der Bühnenbeleuchtung auf die neue Technik anzugehen. Der Zuschuss wurde vom Projektträger Jülich, dem zuständigen Projektträger für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bewilligt.    Die Umstellung erfolgt im 1. Halbjahr 2018. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.  

mehr...

Bezuschusst vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird von der Gemeinde Hügelsheim ein Teil der Straßenbeleuchtung auf Leuchten mit LED-Technik umgebaut.    Ziel und Inhalt des Vorhabens Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen und hat hierfür entsprechende Richtlinien veröffentlicht. Bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung wird der Einbau von LED-Leuchten, der geeigneten Steuer- und Regelungstechnik von LED-Leuchten, welche den Gesamtenergieverbrauch der Beleuchtungsanlage weiter absenkt, gefördert.   Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass die CO2-Emissionen der Außenbeleuchtung um mindestens 70 % gegenüber dem Ist-Zustand gemindert werden.   Die Förderhöhe beträgt 20 % der Investitionskosten.   Aufgrund der Mindestanforderungen an die Energieeffizienz wurden ab 2015, die in den sechziger Jahren in der Straßenbeleuchtung üblichen ineffizienten Quecksilberdampflampen verboten. Die LED-Technik wird, aufgrund der sich stetig verbessernden Lichtausbeute, die Zukunft der Straßenbeleuchtung bestimmen. Das weiße Licht der LED in einheitlich hoher Qualität, Helligkeit und Intensität sorgt auch für mehr Verkehrssicherheit, sowie für ein hohes Energieeinsparpotenzial. Licht-Module sind oft schon zum Austauschen konzipiert, so dass die nächste effizientere LED-Generation einfach implementiert werden kann. So erhält die Gemeinde eine weitere Möglichkeit, langfristig die Betriebskosten zu ihren Gunsten zu beeinflussen.   Die Syna GmbH als Betriebsführer der Straßenbeleuchtung hat die Leuchten ermittelt, bei denen das erforderliche Einsparpotenzial erreicht werden kann. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um die Beleuchtung in folgenden Straßen: Handwerkerstraße, Fischerstraße, Ontario Straße, Ostendstraße, Cold Lake-Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Westendstraße, Am alten Zollhaus, Blumenstraße, Kleine Straße, Neue Straße,                            Nach der Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten für die Teilsanierung bei ca. 61.000,00 €, und der erwartete Zuschuss bei rd. 12.000,00 €, die Gesamtinvestition für die Kommune liegt somit bei rd. 49.000,00 €.   Der Gemeinderat beschloss unter der Voraussetzung der Zuschussgewährung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die neue Technik anzugehen. Der Zuschuss wurde vom Projektträger Jülich, dem zuständigen Projektträger für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bewilligt.    Die Umstellung erfolgt im 1. Halbjahr 2018. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.   Titel des Vorhabens: „KSI: Klimaschutzinitiativen bei der Stromnutzung der Gemeinde Hügelsheim für den Bereich Außenbeleuchtung“.

mehr...

Die Urlaubszeit rückt wieder näher, und viele haben sicher schon ihren Urlaub gebucht. Haben Sie auch nachgesehen, ob Ihr Reisepass, Personalausweis oder Kinderreisepass noch gültig ist? Ihr Urlaub beginnt sicherlich nicht mit dem von jedem gewünschten und ersehnten Ausspruch "endlich Urlaub" , wenn Sie kurz vor der Abreise feststellen, dass die erforderlichen Ausweise abgelaufen bzw. nicht mehr lange genug gültig sind. Sicherlich musste bei solchen Nachlässigkeiten auch in der Vergangenheit noch keiner auf seinen Urlaub verzichten, und so wird es auch in Zukunft sein. Einfacher ist es aber allemal, rechtzeitig einen Blick in Ihre Ausweise zu werfen. Bedenken Sie dass, die Bearbeitungszeit der Bundesdruckerei derzeit ca. 3 Wochen beträgt. Den Antrag auf Ausstellung eines Ausweisdokuments muss jeder Bürger persönlich beim Pass- und Meldeamt stellen. Bitte legen Sie uns bei der Antragstellung Ihr bisheriges Ausweisdokument sowie ein aktuelles, biometrisches Passbild vor. Für Kinder können folgende Dokumente ausgestellt werden: ein Kinderreisepass (nur bis zum 12. Lebensjahr gültig), ein Personalausweis oder ein Reisepass. Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Pass- und Meldeamt Hügelsheim, während den üblichen Öffnungszeiten, unter der Telefonnummer 07229/3044-23 zur Verfügung.   Reisevollmacht für minderjährige Kinder Unternimmt ein Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung durch die Eltern bzw. ein Elternteil, ist es empfehlenswert, dem Kind neben dem erforderlichen Ausweisdokument eine formlose Einverständniserklärung sowie eine Kopie der Ausweisdatenseite des/der Personensorgeberechtigten mitzugeben. Aus der Einverständniserklärung sollte hervorgehen, dass der/die Personensorgeberechtigte/n mit der Auslandsreise einverstanden sind. Dies erleichtert die Arbeit der Grenzpolizei hinsichtlich der Verhinderung einer möglichen Kindesentziehung oder eines unerlaubten Entfernens des Kindes aus dem Einflussbereich des/der Erziehungsberechtigten. Es wird folgender Inhalt der Bescheinigung empfohlen: -Personalien der Alleinreisenden -Personalien und Erreichbarkeit des/der Personensorgeberechtigten -Reiseroute -Personalien volljähriger Begleitpersonen -Unterschriftsbeglaubigung (durch Notar, Rathaus) -ggf. Übersetzung der gesamten Einverständniserklärung in die Landessprache (durch Übersetzerbüro) Für verbindliche Informationen zu den jeweiligen Bestimmungen im Zielland wenden Sie sich bitte an die zuständige Auslandsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Telefonnummern der Konsulate bzw. der Botschaften sowie aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise erhalten Sie unter www.auswärtiges-amt.de.  

mehr...

Der Besitz von Waffen ist rechtlich klar geregelt. Personen, die unerlaubt im Besitz von Schusswaffen und Munition sind, können diese bis 1. Juli 2018 bei der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle straffrei abgeben, teilt das Landratsamt Rastatt mit.   Mit der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes hat der Gesetzgeber erneut eine Amnestieregelung eingeführt. Wer also im ersten Halbjahr illegale Waffen oder Munition abgibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, Besitzes oder Führens bestraft, so die Landkreisbehörde. Die Abgabe aufgrund der Amnestie ist ausschließlich bei der Waffenbehörde oder Polizeidienststelle möglich. Eine Abgabe an "Dritte", also einen Waffenhändler oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, scheidet aus. Wichtig ist, die Waffen weder schuss- noch zugriffsbereit zu transportieren, also ungeladen und in einem verschlossenen Behältnis zur Abgabestelle zu bringen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist ratsam.   Bereits im Jahr 2009 war es möglich, illegale Schusswaffen oder Munition abzugeben, ohne dafür strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Dass eine solche Regelung geeignet ist die Sicherheit zu erhöhen, belegt die Zahl der seinerzeit abgegebenen Waffen. Damals wurden 108 illegale Schusswaffen beim Landratsamt zur Vernichtung abgegeben. "Damit wird ein wichtiges Ziel des Gesetzgebers erreicht, nämlich die deutliche Reduzierung von Waffen in Privathaushalten", zeigt sich Dr. Jörg Peter, zuständiger Dezernent für Sicherheit und Ordnung überzeugt. Durch die neuerliche Amnestieregelung erhofft sich die Landkreisverwaltung einen ähnlichen Zulauf.   Bei der Waffenbehörde werden die Waffen zwischengelagert und schließlich dem Kampfmittelbeseitigungsdienst in Stuttgart übergeben, wo die Gegenstände unbrauchbar gemacht werden. Wer Waffen oder Munition zufällig findet oder beim Tod eines Waffenbesitzers an sich nimmt, gelangt damit nicht automatisch in die Illegalität. In solchen Fällen ist die Waffenbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.   Service: Waffenabgabe nach der Amnestieregelung bei der Waffenbehörde im Landratsamt oder den Waffenbehörden der Großen Kreisstädte Rastatt, Bühl (mit Ottersweier) und Gaggenau. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort. Weitere Information erteilt das Sachgebiet Öffentliche Ordnung im Landratsamt unter Telefon 07222 381-4128 oder -4146.

mehr...

  Die fertiggestellten Hochwassergefahrenkarten (HWGK) Typ 2 Überflutungsflächen (Maßstab 1:10.000) für das TBG 330 liegen ab dem 1. März 2018 beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt und bei folgenden Gemeinden für das jeweilige Gemeindegebiet aus und können dort von jedermann kostenlos eingesehen werden:   1.       Bürgermeisteramt Bühlertal, Hauptstraße 137, 77830 Bühlertal 2.       Bürgermeisteramt der Stadt Bühl, Hauptstraße 47, 77815 Bühl 3.       Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim 4.       Bürgermeisteramt Iffezheim, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim 5.       Bürgermeisteramt Ottersweier, Laufer Straße 18, 77833 Ottersweier 6.       Bürgermeisteramt der Stadt Lichtenau, Hauptstraße 15, 77839 Lichtenau 7.       Bürgermeisteramt Sinzheim, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim 8.       Bürgermeisteramt Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster   Die Karten sind auch auf der Homepage des Landratsamtes Rastatt www.landkreis-rastatt.de eingestellt. Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten nach § 65 Abs. 1 Wassergesetz, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf, 1.       Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Dämmen oder Hochufern, 2.       Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und 3.       Gebiete, die auf Grundlage einer Planfeststellung oder Plangenehmigung für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.   Die Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit deklatorischer Wirkung eingetragen. Sie wurden durch die Flussgebietsbehörde in Abstimmung mit den Kommunen und der unteren Wasserbehörde erstellt und liefern konkrete Informationen über die mögliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung bei Hochwasser. Maßgebend ist jeweils die tatsächliche Situation eines HQ100. Sie sind Grundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes sowie Grundlage für Bürgerinnen und Bürger für Schutzmaßnahmen der baulichen Eigenvorsorge entsprechend dem Hochwasserrisiko. Bereiche, in den die Gefahrenkarten eine Überflutung zeigen, die statistisch einmal in hundert Jahren auftritt (HQ100), sind per Gesetz "festgesetztes Überschwemmungsgebiet". In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten besondere wasserrechtliche Schutzvorschriften. Unter anderem sind die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, das Lagern von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen sowie die Umwandlung von Grünland in Ackerland untersagt. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen ist verboten. Ausnahmen von den Verboten sind auf Antrag bei der zuständigen Behörde im Einzelfall unter Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig (§ 78 ff Wasserhaushaltsgesetz). Nach den Bestimmungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dürfen Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe in Überschwemmungsgebieten nur errichtet und betrieben werden, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden. Es sind wiederkehrende Überprüfungspflichten durch Sachverständige zu beachten. Für bestehende Heizölverbraucheranlagen  in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten gesetzliche Nachrüstfristen für einen hochwassersicheren Betrieb. Die Hochwassergefahrenkarten sowie weitere Informationen zur Eigenvorsorge sind für die Öffentlichkeit auch im Internet unter www.hochwasserbw.de bereitgestellt.   Rastatt,  1. Februar 2018 Landratsamt Rastatt, Umweltamt

mehr...

Die Verbrauchsabrechnungen für das Jahr 2017 sind zugestellt. Nach § 41 der Abwassersatzung, können Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt werden.   Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.   Wird der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler erbracht, bleibt gemäß § 41 Abs. 3 der Abwassersatzung von der Absetzung eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen.   Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1.   1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr, 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.   Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Absatz 3 des § 41 der Abwassersatzung von der Absetzung ausgenommenen Wassermengen gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.   Die erforderlichen Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen können bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstr. 34, Zimmer 7, 76549 Hügelsheim, bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides gestellt werden. Nachträglich eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt.  

mehr...

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 bis 18.00 Uhr