Amtliches aus dem Rathaus

Suche

Gemeinde Hügelsheim Bei der Gemeinde Hügelsheim ist zum 1. Juni 2017 die Stelle einer/eines   Verwaltungsfachangestellten für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung   in Teilzeit mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden oder alternativ in Vollzeit zu besetzen.   Die Einstellung erfolgt befristet zur Mutterschutz- und Elternzeitvertretung bis zum 31. August 2019.   Ihre Aufgaben Zum Aufgabengebiet gehören insbesondere Feuerschutz, Katastrophenschutz, Aufgaben zum Schutz der Jugend, Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiangelegenheiten, Grundbucheinsichtsstelle sowie Mitarbeit und Vertretung in den weiteren Aufgabenbereichen innerhalb des Ordnungsamtes sowie im Pass- und Meldeamt.   Ihr Profil -eine abgeschlossene Berufsausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Landes und Kommunalverwaltung bzw. Erste Prüfung für Angestellte -selbstständiges Arbeiten, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Belastbarkeit -rasche Auffassungsgabe, freundliches und sicheres Auftreten sowie Durchsetzungsvermögen, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit -gute MS-Office-Kenntnisse -Führerschein Klasse B   Wir bieten Ihnen -ein Arbeitsverhältnis, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, mit Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD -eine interessante, vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit sowie die Möglichkeit zur regelmäßigen Fort- und Weiterbildung -gleitende Arbeitszeiten -die im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen   Interessiert? Dann senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis spätestens 22. März 2017 an die Gemeindeverwaltung Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Herr Klein -Hauptamt-, Tel. 07229/3044-20 oder Frau Haungs -Personalamt-, Tel. 07229/3044-24 gerne zur Verfügung.

mehr...

Der "Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen" (nachfolgend in Kurzform Zweckverband genannt) beabsichtigt, den Bebauungsplan "Fahrsicherheitszentrum Baden", in Kraft seit 30.09.2005, zu ändern.   Mit dieser Änderung soll der geltende Bebauungsplan an die im Jahre 2006 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Fahrsicherheitszentrums angepasst werden, die Grundlage für eine teilweise vom geltenden Bebauungsplan abweichende Errichtung gewesen war. Weiterer Inhalt der beabsichtigten Änderung ist die Regelung zur Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Streckenabschnitt, die dem Entstehen von starken Beschleunigungsgeräuschen entgegenwirken soll.   Die Planänderung erfolgt im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a, Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Umweltrelevante Veränderungen im Vergleich zum vorhandenen Bestand der Anlagen sind damit nicht verbunden, insbesondere sieht die Planänderung keine weitergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft vor. Damit besteht keine Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB), sodass von einer solchen abgesehen wird.   Es gilt der Bebauungsplanentwurf vom 23.08.2016 i. d. F. vom 31.01.2017. Dieser wird zusammen mit der beigefügten Begründung gemäß §§ 13a Abs. 2, 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom   13. Februar 2017 bis 13. März 2017   während der Dienststunden beim Rathaus in 77836 Rheinmünster, Lindenbrunnenstr. 1, Zimmer 3.1, zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Zu Umweltinformationen liegen das schalltechnische Gutachten mit den Untersuchungen des bestehenden und des zu erwartenden Fahrzeuglärms sowie eine Studie über die vorgenommenen Untersuchungen zu den Möglichkeiten einer Lärmminderung mit aus.   Darüber hinaus kann der Bebauungsplanentwurf mit den genannten Unterlagen zur Erleichterung der Information auch bei der Baden-Airpark GmbH, Victoria Boulevard A 106, EG, Zimmer 11, innerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr) eingesehen werden. Für den amtlichen Inhalt bleibt jedoch allein die bei der Gemeindeverwaltung Rheinmünster ausliegende Planfassung maßgeblich.   Stellungnahmen zur Planung können innerhalb des oben angegebenen Auslegungszeitraumes abgegeben werden. Sie sind an den Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, Baden-Airpark, Victoria Boulevard A 106, 77836 Rheinmünster, zu richten. Erfolgt die Stellungnahme nicht schriftlich, kann sie auch mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Rheinmünster oder nach vorheriger Anmeldung unter Telefon 0178/6661220 beim Zweckverband vorgetragen werden.   Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Des Weiteren ist ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan (Durchführung eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens) unzulässig, wenn dabei Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet vorgebracht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.   Rheinmünster, 1. Februar 2017 Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen   Helmut Pautler Verbandsvorsitzender

mehr...

Rund 50 000 Haushalte werden im Mikrozensus befragt Interviewer kündigen sich in über 900 Gemeinden in Baden-Württemberg an Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, informiert die Presse zu Beginn des neuen Jahres, dass der Mikrozensus 2017 beginnt. Dazu werden vom Statistischen Landesamt über das ganze Jahr rund 50 000 Haushalte in über 900 Gemeinden in Baden-Württemberg befragt. Sie bittet die ausgewählten Haushalte um ihre Mitwirkung. Was ist der Mikrozensus? Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen in Bund und Ländern, stehen aber auch der Wissenschaft, der Presse und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr verteilt von Erhebungsbeauftragten erhoben. Knapp 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt.   Wer wird für die Erhebung ausgewählt? In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte in den ausgewählten Gebäuden wohnen und kündigen sich bei diesen mit einem handschriftlich ergänzten Ankündigungsschreiben mit Terminvorschlag an. Für die ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht . Sie werden innerhalb von fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.   Wie läuft die Befragung ab? Erhebungsbeauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg suchen die Haushalte zum vorgeschlagenen Termin auf und bitten sie um die Auskünfte. Sie können sich mittels eines Interviewer-Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden. Die Erhebungsbeauftragten verwenden einen Laptop und geben Ihre Antworten direkt ein. Durch die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist sichergestellt, dass die Angaben vollständig und plausibel erfasst werden. Alternativ haben die Haushalte auch die Möglichkeit, den Fragebogen in Papierform selbst auszufüllen. Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden diese anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet. Weitere Informationen zum Mikrozensus: www.statistik-bw.de/DatenMelden/Mikrozensus.   Kontakt: Pressestelle, Tel.: 0711/641-2451, pressestelle@stala.bwl.de Fachliche Rückfragen: Tel. 0711/641 -2513 oder -2626, mikrozensus@stala.bwl.de

mehr...

In der vergangenen Woche wurden die Verbrauchsabrechnungen für das Jahr 2016 zugestellt. Nach § 41 der Abwassersatzung, können Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt werden.   Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.   Wird der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler erbracht, bleibt gemäß § 41 Abs. 3 der Abwassersatzung von der Absetzung eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen.   Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1.   1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr, 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.   Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Absatz 3 des § 41 der Abwassersatzung von der Absetzung ausgenommenen Wassermengen gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.   Die erforderlichen Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen können bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstr. 34, Zimmer 7, 76549 Hügelsheim, bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides gestellt werden. Nachträglich eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt.   

mehr...

Für die Bereitstellung des Wassers und für dessen Verbrauch erhebt die Gemeinde einen Wasserzins. Der tatsächliche Verbrauch wird mit einem geeichten Wasserzähler ermittelt und dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt. Die Wassermenge, die ein den Normen entsprechender Wasserzähler richtig anzeigt, gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt, etwa durch schadhafte Rohre, offene Zapfstellen, schadhafte Ventile an der Heizungsanlage oder Wasserdruckspülern oder Rohrbrüchen hinter dem Wasserzähler, verlorengegangen ist! Es kommt immer wieder vor, dass Wasserabnehmer bei der Gemeinde vorsprechen und Antrag auf Erlass von Wassergebühren stellen, weil auf dem Grundstück z.B. durch einen Rohrschaden mehrere hundert Kubikmeter Wasser ungenutzt verbraucht wurden. Bei den Jahresabrechnungen können so Nachzahlungen zwischen 500 € und 2.500 € entstehen. Diesen Erlassanträgen kann nicht entsprochen werden, weil die Leistung der Wasserlieferung durch die Gemeinde tatsächlich erbracht wurde und die Verwendung des Wassers auf dem Grundstück Sache des Grundstückseigentümers ist.   Im eigenen Interesse empfehlen wir deshalb mindestens einmal monatlich den Wasserzähler zu kontrollieren. So kann leicht festgestellt werden, ob der Verbrauch normal oder ob ungewöhnlich hohe Mengen über den Zähler laufen. Die Wasserzähler sollten daher stets zugänglich und gut ablesbar sein. Hilfreich ist es den Zähler zu einem Zeitpunkt zu kontrollieren in denen in der Immobilie kein Verbrauch ist und der Wasserzähler still stehen muss. Auf diese Weise kann sehr leicht festgestellt werden, ob verdeckte Wasserverbräuche auf dem Grundstück bestehen. In diesem Fall sollten Sie Ihre Installation umgehend von einem zugelassenen Fachmann prüfen lassen. 

mehr...

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die Halter oder Führer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass die Hunde ihre Notdurft nicht auf öffentlichen Fußwegen, in Sport-, Freizeit-, Grün- und Erholungsanlagen oder auf Spielplätzen verrichten.   Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die örtlichen Spielplätze und die unmittelbar umliegende Bereiche sowie die Grünanlagen, sich zunehmend zu stark frequentierten Hundetoiletten entwickeln.   Die hygienischen Gefahren für Menschen, insbesondere für Kinder, die von Hundefäkalien ausgehen, sind nicht zu unterschätzen. Es soll hier nicht gegen die Haltung von Hunden gesprochen werden. Die bisherige Praxis jedoch - Hundekot wahllos absetzen und liegen zu lassen- kann vor allem aus hygienischer Sicht nicht mehr toleriert werden.   Leider gibt es auch bei den Hundebesitzern so genannte "schwarze Schafe", die es mit der Rücksichtnahme nicht so genau nehmen. Durch dieses nicht hinnehmbare Verhalten werden zwangsläufig auch die verantwortungsbewussten Hundehalter in ein schlechtes Licht gerückt.   Von Seiten der Gemeinde wurden an mehreren Standorten, sogenannte Hundetoiletten aufgestellt, um die Herrchen und Frauchen noch stärker bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners zu unterstützen. Wir fordern hiermit erneut alle Hundehalter auf, die Hinterlassenschaft Ihres Vierbeiners zu beseitigen und diese in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen.   In der Polizeiverordnung der Gemeinde Hügelsheim ist festgelegt, dass der Halter eines Hundes dafür zu sorgen hat, dass die Notdurft nicht auf den Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet wird. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen. Bei Zuwiderhandlungen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten die mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden können.   Wir sind froh, dass sich viele einsichtige Hundehalter an diese Vorschriften halten und mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür danken wir diesen Hundehaltern an dieser Stelle herzlich. Und doch erreichen uns immer wieder Klagen, wie in diesem Fall. Wir bitten deshalb alle Hundebesitzer um Verständnis und Rücksichtnahme.

mehr...

Die vom Gemeinderat in der Haushaltssatzung vom 14.03.2016 für das Kalenderjahr 2016 festgesetzten Hebesätze für die Grundsteuer von 300 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und 310 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) gelten, da die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 noch nicht erlassen ist, gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fort. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 in derselben Höhe wie für das Jahr 2016 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid. Für Steuerpflichtige, bei denen zum 01.01.2017 Veränderungen in der Grundsteuerveranlagung eingetreten sind, werden die Grundsteuerbescheide 2017 in den nächsten Tagen zugestellt.   Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2017 zu den Fälligkeitsterminen (15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November) und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, zu überweisen oder einzuzahlen. In den Fällen, in denen der Gemeindekasse ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, werden die zuletzt festgesetzten Grundsteuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten abgebucht. Bei Jahreszahler wird die Grundsteuer in einem Betrag am 1. Juli 2017 fällig.   Gegen diese öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Hügelsheim, Hauptstr. 34, 76549 Hügelsheim, oder beim Landratsamt Rastatt, Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruchs fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.   Hügelsheim, 5. Januar 2017 Dehmelt, Bürgermeister

mehr...

Bei der Gemeinde Hügelsheim ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 16,5 Stunden als   Reinigungskraft   im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung neu zu besetzen. Die Einstellung erfolgt zunächst befristet bis 31. Juli 2018.   Zum Aufgabenbereich gehört insbesondere: ·           Reinigung von Räumlichkeiten, Toiletten und Flurbereiche innerhalb der Nikolaus-Kopernikus Grund- und Werkrealschule in Hügelsheim ·           Reinigung des Sozialraumes und der sanitären Anlagen im Bauhof ·           Flexibler Einsatz in anderen Reinigungsbereichen (u.a. im Vertretungsfalle)   Ihr Profil: ·           selbständig, flexibel, teamfähig, zuverlässig und sorgfältig   Im Bereich der Schule erfolgt der regelmäßige tägliche Arbeitseinsatz von montags bis freitags in der Regel ab 14.30 Uhr für 1,5 bis 2 Stunden. Zusätzlich erfolgt freitags der Arbeitseinsatz im Bauhofbereich für 2 Stunden. Im Vertretungsfalle ist eine tägliche Arbeitszeit von ca. 4 - 5 Stunden vorgesehen.   Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.   Interessiert? Dann senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 10. Januar 2017 an die Gemeindeverwaltung Hügelsheim -Personalamt-, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Haungs -Personalamt-, Tel.-Nr. 07229/3044-24 gerne zur Verfügung.

mehr...

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 bis 18.00 Uhr