Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt
 
Inkrafttreten
der 3. Teiländerung des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg" und die Aufhebung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg", 3. Teiländerung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung
Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 74 LBO und § 4 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim in öffentlicher Sitzung am 13.11.2017 den Bebauungsplan "Hinten am Ort und Bruchweg", 3. Teiländerung und die Aufhebung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg", 3. Teiländerung als Satzung beschlossen.     
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften umfasst innerhalb des Bebauungsplangebiets "Hinten am Ort und Bruchweg", die Grundstücke
Flurstücknummer 3979/2, 33/1, 87/1, 3979/1, 87, 33/2 (Teilbereich II des Bebauungsplanes) und das Grundstück Flurstücknummer 3963/18 (Teilbereich I des Bebauungsplanes). Die Abgrenzung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg", 3. Teiländerung.
 
Die 3. Teiländerung des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg" und die Aufhebung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg", 3. Teiländerung tritt  mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB).
 
Die 3. Teiländerung des Bebauungsplanes "Hinten am Ort und Bruchweg" kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, Bauamt, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung  oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert am 23.02.2017 (GBl S. 99) m.W.v. 11.03.2017, gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.    der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Hügelsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Hügelsheim, 24.11.2017
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

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