Formulare und Merkblätter der Gemeinde

Onlinebeantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister

Info Flyer des Bundesamtes für Justiz (859 KB)

Wohnungsgeberbestätigung

Ab 1.11.2015 wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder eingeführt.
Der Meldepflichtige hat bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftlichge Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.
Hiermit sollen sog. Scheinanmeldungen wirksam verhindert werden.
zum Formular (21 KB)

Bürgerauskunft

Die im dvv.Meldeportal hinterlegten Einwohnermeldedateien stehen auch für einfache Melderegisterauskünfte für private Auskunftsersuchen zur Verfügung.
Für Einzelanfrage besteht die Möglichkeit Auskünfte gegen Vorkasse einzuholen.
Weitere Informationen hierzu und den Zugang finden Sie unter der Bürgerauskunft.

Antrag auf Baugenehmigung, -vorbescheid und Nutzungsänderung

Antragsformular (84 KB)

Antrag auf Abweichung, Befreiung von baurechtlichen Vorschriften

Antragsformular (134 KB)

Antrag auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung /Abwasserentsorgung

Anschlussantrag (755 KB)

Installationsantrag auf Ausführung und Inbetriebnahme einer Trinkwasserversorgungsanlage nach TRWI-DIN 1988

Installationsantrag (466 KB)

Gebühren für Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen der Gemeinde Hügelsheim eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühren abgesetzt.
Der Nachweis der nicht eingeleiteten Wassermengen erfolgt durch Messung mittels eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers), der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Zwischenzähler nur solche Frischwassermengen gemessen werden, die z.B. zur Gartenbewässerung verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen ausgeschlossen ist. Deshalb darf in der Nähe der Wasserentnahmestelle z.B. auch kein Zugang zu öffentlichen Abwasseranlagen vorhanden sein.
 
Zwischenzähler dürfen nur durch ein konzessioniertes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Sie müssen den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und von der Gemeinde plombiert werden. Eigene Zähleinrichtungen sind innerhalb der Eichintervalle (6 Jahre) unaufgefordert zu wechseln. Der Tausch ist, unter Vorlage der alten Zähleinrichtung, der Gemeinde mitzuteilen.
 
Der erstmalige Einbau sowie der Austausch bzw. die erneute Eichung eines Zwischenzählers sind der Gemeinde Hügelsheim, Bauamt, Zimmer 7, 76549 Hügelsheim zu melden. Als Nachweis ist der Meldung eine Kopie der Rechnung der Installationsfirma, die den/die Einbau/Austausch/Eichung vorgenommen hat, mit dem Eichnachweis beizufügen.
 
Die o.g. Voraussetzungen werden bei einer Ortsbesichtigung überprüft.
 
Das neue Eichgesetz sieht ab dem 01.01.2015 eine Anzeigepflicht nach § 32 MessEG vor, d.h. Sie als Messgeräteverwender müssen der Eichbehörde die Nutzung eines Wasserzählers online oder schriftlich anzeigen, siehe www.eichamt.de /Verwenderanzeige nach § 32 MessEG.
 
Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind in jedem Jahr erneut bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids bei der Gemeinde Hügelsheim, Bauamt, Zimmer 7, 76549 Hügelsheim zu stellen. Wird in einem Jahr kein Zählerstand gemeldet, kann für die folgende Periode keine Erstattung gewährt werden.
 
Der Antrag auf Erstattung der Abwassergebühren ist schriftlich zu stellen.

SEPA-Lastschriftmandat

Um den Zahlungsverkehr mit der Gemeinde zu erleichtern, empfehlen wir die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats (94 KB).
Die jeweiligen Forderungen werden zum entsprechenden Fälligkeitstermin von Ihem Konto abgebucht.

Antrag einheitliche Gestattung

Der zu beobachtende Missbrauch von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen gibt Anlasse zur Besorgnis. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier entgegenzutreten.
Im Jahr 2010 haben deshalb alle Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Rastatt eine "Gemeinsame erklärung" unterzeichnet. In dieser Erklärung wird die konsequente Einhaltung des Jugendschutzes gefordert und an die Vorbildfunktion der Erwachsenen erinnert. Um die Inhalte der Erklärung umzusetzen, wurde ein einheitlicher Antrag auf Gestattung (gaststättenrechtliche Genehmigung) erarbeitet, der ab 2012 von Festveranstaltern im Landkreis Rastatt für die Beantragung einer Gestattung zu verwenden ist.
Für die Erteilung einer Gestattung durch Städte und Gemeinden wurde ein einheitlicher Vordruck Gestattung entwickelt.
Eine Checkliste für Veranstalter soll den Überblick erleichtern, wann z.B. welche Genehmigung einzuholen ist.
In der Anlage zur gemeindeeigenen Gestattung sind die wichtigsten Hinweise und Auflagen zum Jugendschutz zusammengefasst. Das Jugendschutzgesetz und verschiedene Logos und Materialien für den Aushang, Flyer und Poster ergänzen das Angebot.

Antrag Gestattung (69 KB)
Auflagen für Gestattung (40 KB)
Checkliste für Vereinsfeste (55 KB)

Eigentumswechsel - Ummeldung

Ummeldung (269 KB)eines Wasser-/Abwasseranschlusses aufgrund Eigentumswechsel

Antrag zur Grabmalgenehmigung

Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
Antrag zur Grabmalgenehmigung (13 KB)

Antrag auf Erteilung von Grundbuchabschriften

Antrag (12 KB)

Bauantrag Werbeanlage

zum Formular (158 KB)

Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung

Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen, Bedingungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße. Sie muss beantragt werden, wenn sich Arbeiten auf den öffentlichen Straßenverkehr (egal auf welche Weise) auswirken (§ 45 Abs. 2 StVO).

Die verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet neben der Beschreibung der Arbeitsstelle und der geplanten Arbeiten auch Angaben zur Dauer, der einzurichtenden Beschilderung, Markierung, Umleitung oder sonstigen Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsstelle sowie die Benennung einer verantwortlichen Person (Bauleiter).

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtzeitig, d.h. 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme durch einen Antrag (232 KB)zu beantragen. Abweichungen, beispielsweise bei der Beschilderung, sind nicht zulässig und müssen vorher bei der Behörde gemeldet bzw. genehmigt werden. Des Weiteren ist der genehmigte Zeitraum einzuhalten.

Vor Ablauf des Genehmigungszeitraumes muss eine Verlängerung beantragt werden

Baubeschreibung Werbeanlage

zum Formular (92 KB)

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 bis 18.00 Uhr