PFC-Problematik

Öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Bewerber zur Bürgermeisterwahl (25. Februar 2021)

Die öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in der Gemeinde Hügelsheim findet am
 
Donnerstag, 4. März 2021, um 18.00 Uhr
in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstraße 4
 
statt und wird aufgrund der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie aus der Schwarzwaldhalle als Livestream im Internet unter folgendem Link

https://player.iptv-playoutcenter.de/huegelsheim/
übertragen. 

Fragen an die Kandidaten können auch über eine Chatfunktion gestellt werden.
Chatzuganghttps://deadsimplechat.com/XdHz87T1

Da die Fragerunde pro Kandidat zeitlich begrenzt ist, können möglicherweise nicht alle Fragen vorgelesen bzw. beantwortet werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Beide Links sind auch auf unserer Homepage unter www.huegelsheim.de am Veranstaltungstag abrufbar. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, über Livestream und  Chat an der Kandidatenvorstellung teilzunehmen. 

Hinweis
Ob zum Zeitpunkt der Kandidatenvorstellung auch eine persönliche Teilnahme vor Ort für Bürger möglich ist, hängt vom jeweiligen Infektionsgeschehen und den jeweils gültigen Vorgaben der Corona-Verordnung ab.
Eine persönliche Teilnahme an der Kandidatenvorstellung ist nur nach vorheriger Anmeldung bis spätestens 01.03.2021 möglich. Nach derzeitigen Bestimmungen sind durch das Einhalten der Abstandsregeln die Plätze für Besucher in der Schwarzwaldhalle sehr begrenzt. Über die Teilnahme an der Veranstaltung wird daher per Losverfahren entschieden.
  
Auf das Hygienekonzept für die Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim auf unserer Homepage www.huegelsheim.de dürfen wir verweisen. Dieses wird auch am Veranstaltungstag öffentlich einsehbar ausgelegt.

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Virusvarianten COVID-19 ergeht folgender Hinweis:
Um einer Quarantänewelle vorzubeugen und um die Durchführung der Wahlen am 14.03.2021 nicht zu gefährden, ist während der Kandidatenvorstellung am 04.03.2021 durchgängig mindestens eine FFP2-Maske von allen Teilnehmern, auch den Besuchern, zu tragen.

 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Gemeinde Hügelsheim - Landkreis Rastatt (25. Februar 2021)

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 14.03.2021  

Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht:
 
1.Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
 
2.Die Gemeinde ist in 3 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben in dem der Wahlberechtigte wählen kann.
 
Die Gemeinde ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt.
Nummer des Wahlbezirks
Abgrenzung des Wahlbezirks
Wahlraum

Wahlbezirk I
Am alten Zollhaus, Am Hecklehamm, Blumenstraße, Gartenstraße, Hammweg, Hauptstraße, Kleine Straße, Neue Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Vogesenstraße, Westendstraße
Wahlraum Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2
(rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk II
Ahornweg, Akazienweg, Badener Straße, Bannwaldstraße, Birkenstraße, Brauerstraße, Bruchweg, Buchenweg, Douglasienweg, Eichenstraße, Eschenstraße, Fichtenweg,
Fischerstraße, Forlenweg, Gerberstraße, Goldwäscherstraße, Handwerkerstraße, Jahnstraße, Korbmacherweg, Küferstraße, Lindenstraße, Merkurstraße, Oberwaldstraße, Ostendstraße, Seilerstraße, Südendstraße, Schulweg, Schwarzwaldstraße, Wagnerstraße, Weberstraße
Wahlraum Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2
(rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk III
Cold Lake-Straße, Grand Centre Ring, Hochfeldring, Ontario Straße, Toronto Straße, Victoria Straße
Wahlraum Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6
(rollstuhlgerecht)

3.Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber*innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler kann auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
 
4.Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
 
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze  oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich eine derartige Äußerung bei der Briefwahl im Stimmzettelumschlag befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
5.Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
6.Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
7.Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
 
8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Bürgermeisteramt Hügelsheim, 26.02.2021
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Gemeinde Hügelsheim - Wahlkreis 33 Baden-Baden (25. Februar 2021)

Wahlbekanntmachung    
1.Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt.
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
 
2.Die Gemeinde ist in folgende 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Nummer des Wahlbezirks
Abgrenzung des Wahlbezirks
Wahlraum


Wahlbezirk I
Am alten Zollhaus, Am Hecklehamm, Blumenstraße, Gartenstraße, Hammweg, Hauptstraße, Kleine Straße, Neue Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Vogesenstraße, Westendstraße
Wahlraum Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2
(rollstuhlgerecht)


Wahlbezirk II
Ahornweg, Akazienweg, Badener Straße, Bannwaldstraße, Birkenstraße, Brauerstraße, Bruchweg, Buchenweg, Douglasienweg, Eichenstraße, Eschenstraße, Fichtenweg, Fischerstraße, Forlenweg, Gerberstraße, Goldwäscherstraße, Handwerkerstraße, Jahnstraße, Korbmacherweg, Küferstraße, Lindenstraße, Merkurstraße, Oberwaldstraße, Ostendstraße, Seilerstraße, Südendstraße, Schulweg, Schwarzwaldstraße, Wagnerstraße, Weberstraße
Wahlraum Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2
(rollstuhlgerecht)


Wahlbezirk III
Cold Lake-Straße, Grand Centre Ring, Hochfeldring, Ontario Straße, Toronto Straße, Victoria Straße
Wahlraum Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6
(rollstuhlgerecht)
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.
Der Briefwahlvorstand tritt zusammen um 14.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang).


3.Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).
Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler*in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.
Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.
Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b)durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5.Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

6.Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).
Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7.Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Hügelsheim, 26.02.2021
 
Bürgermeisteramt  
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt - Umlaufverfahren (18. Februar 2021)

Sitzungsnummer: BAU/004/2021

Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren statt.
Die Beschlussanträge sind angenommen, wenn kein Mitglied bis 22.02.2021, 18.00 Uhr widerspricht.
 
TagesordnungTOP 1
Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage sowie einer Lagerhalle auf dem Grundstück, Flst.Nr. 4011 im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/007/2021
 
TOP 2
Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 34 und 3982 im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/008/2021
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (18. Februar 2021)

Sitzungsnummer: GR/005/2021
 
Bitte um Beachtung:
Beim Betreten des Sitzungsraumes ist ein geeigneter Mund- und Nasen-Schutz zu tragen (Stand: 29.1.2021: medizinische Maske,  FFP2,  KN95, N95).
 
Am Montag, 22.02.2021, findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstraße 4, statt.
 
TagesordnungTOP 1
Ausschreibung der Glas- und Jalousienreinigung in den gemeindeeigenen Gebäuden
hier: Auftragsvergabe für die Jahre 2021 - 2023 im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/005/2021
 
TOP 2
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Maierhof" der Stadt Lichtenau
hier: Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage nach § 4 Abs. 2 BauGB im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  Sek/010/2021
 
TOP 3
Sanierung Auslaufbauwerk, Durchlass Altrheindamm mit Auslaufgerinne
Vorlage:  BAU/006/2021
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Stellenausschreibung (18. Februar 2021)

Bei der Gemeinde Hügelsheim ist zum 12. April 2021 eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden als
 
Reinigungskraft (m/w/d)
 
im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu besetzen. Die Einstellung erfolgt zunächst befristet bis 31. Juli 2022.
 
Zum Aufgabenbereich gehört insbesondere:
 
·Reinigung der Ontariohalle mit Nebenräumen, Toiletten und Flurbereich
·bei Bedarf kann auch die Reinigung von anderen gemeindeeigenen Einrichtungen    übertragen werden
 
Ihr Profil:
·selbständig, flexibel, teamfähig, zuverlässig und sorgfältig
 
Der Arbeitseinsatz erfolgt  in der Regel während der Schulzeit montags bis freitags ab 6:30 Uhr für 2,5 bis 3 Stunden täglich.
 
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.
 
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 12. März 2021 an die Gemeindeverwaltung Hügelsheim -Personalamt-, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Gerne können Sie Ihre Bewerbung auch per E-Mail (Datei im PDF-Format) an  rathaus@huegelsheim.de senden. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Haungs -Personalamt-, Tel. 07229/304424, gerne zur Verfügung.

Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses (11. Februar 2021)

zur Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters am 14.03.2021


Am Montag, 15.02.2021, findet um 18:30 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2, Hügelsheim, eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
 
Tagesordnung:
1.Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und ihrer Stellvertreter
2.Prüfung der eingegangenen Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim und Beschlussfassung über ihre Zulassung.
 
Jedermann hat Zutritt.
 
Bitte um Beachtung:
Eine Teilnahme an der Sitzung ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Schutz-Maske möglich.


 
Hügelsheim, 12.02.2021
 
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 

Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg und Wahl des Bürgermeisters ... (11. Februar 2021)

In den nächsten Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum Landtags von Baden-Württemberg und für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim per Post verschickt.
 
Falls Sie für die Landtagswahl und Bürgermeisterwahl wahlberechtigt sind und keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte mit dem Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Telefon-Nr.: 07229/3044-23 in Verbindung.
 
Wahlscheinantrag mit und ohne Briefwahlunterlagen bequem per Internet
Für die Landtagswahl und Bürgermeisterwahl am 14. März 2021 und evtl. Neuwahl am 28.03.2021 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail, Internet oder Telefax) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Telefonische Anträge oder Anträge per SMS sind nicht zulässig.
 
Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage www.huegelsheim.de an.
 
Beim Aufruf des Links "WAHLSCHEIN" erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mir unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
 
Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglichweise noch eine abweichende Versandadresse.
 
Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post bzw. Amtsbote zugestellt.
 
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an schaefer.s@huegelsheim.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.
 
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, unter folgenden Kontaktmöglichkeiten: Telefon-Nr.: 07229/3044-23, Fax 07229/3044-10, Email: schaefer.s@huegelsheim.de

K 3758 - Sperrung der Rheinseitenstraße (11. Februar 2021)

Wegen Holzfällarbeiten entlang der K 3758 auf Gemarkung Stollhofen zwischen der Einmündung der Straße Am Oberaltwassersee (Angelsee Stollhofen) und der Einfahrt des Kieswerks Krieger wird die Rheinseitenstraße in diesem Bereich vom 15. bis 17. Februar 2021 voll gesperrt. Eine Umleitung besteht nicht. Es wird empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Anfrage nach Baugrundstücken (10. Februar 2021)

Die Gemeinde Hügelsheim hat im „Wohnpark am Hardtwald“ beim ehemaligen Heizkraftwerk ein Baugebiet erschlossen.
Derzeit wird eine dort vorhandene Altlastenthematik geprüft und ein Sanierungskonzept erstellt.
Im Anschluss daran werden die Baugrundstücke gebildet und ausschließlich von der Gemeinde selbst vermarktet. Ein Zeitpunkt kann hierfür noch nicht genannt werden.
Ebenso ist man derzeit dabei, eine weitere Teilfläche im „Wohnpark am Hardtwald“ entlang des Grand Centre Rings östlich des dortigen Spielplatzes zu erschließen. Die Vermarktung der Baugrundstücke erfolgt frühestens im Jahr 2022.
Vor einer Vermarktung wird der Gemeinderat jeweils die Richtlinien für den Verkauf der Grundstücke festlegen. Über die Vergaberichtlinien und den Verkauf der Grundstücke werden wir rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde informieren.
 
Wartelisten im Vorfeld werden nicht geführt.


Den Bebauungsplan "Wohnpark am Hardtwald" können Sie unter diesem Link abrufen.

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt - Umlaufverfahren (04. Februar 2021)

Sitzungsnummer: BAU/002/2021
 
Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren statt.
 
Die Beschlussanträge sind angenommen, wenn kein Mitglied bis 08.02.2021, 18.00 Uhr widerspricht.
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Dachterrasse und Stellplätzen auf dem Grundstück, Flst.Nr. 123, Rheinstraße im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/004/2021
 
gez.
Reiner Dehmelt

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung zum 1.2.2021 (04. Februar 2021)

- Kitas, Grundschulen und alle weiterführenden Schulen bleiben bis zum 14. Februar 2021 geschlossen (aufgrund der anschließenden beweglichen Ferientage, die die meisten Schulen als Fastnachtsferien nutzen, bleiben Kitas, Grundschulen und alle weiterführenden Schulen auch in der darauffolgenden Woche bis 21. Februar 2021 geschlossen). Für Abschlussklassen kann es weiter abweichende Regelungen geben. Eine Notbetreuung in den Kitas und bis zur 7. Klassenstufe wird weiter angeboten.

- Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend.
Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.
Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.
- Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen. Dabei gelten die Regelungen für Mischsortimente und die Personenbeschränkungen pro 10 Quadratmeter des Einzelhandels entsprechend.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht ... (04. Februar 2021)

Gemeinde Hügelsheim Wahlkreis 33 - Baden-Baden

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Hügelsheim wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim (nicht barrierefrei)
für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.
Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr im Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim (nicht barrierefrei) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 33 - Baden-Baden durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.
Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim (nicht barrierefrei) schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Hügelsheim, 05.02.2021

Bürgermeisteramt
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis ... (04. Februar 2021)

Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt
 
Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
1. Wählerverzeichnis
1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 14.03.2021
Wahlberechtigten eingetragen.
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21.02.2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim (nicht barrierefrei) bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag 21.02.2021 beim Bürgermeisteramt Hügelsheim eingehen.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für die erst für die etwaige Neuwahl Wahlberechtigten.
 
1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen
von 22.02.2021 bis 26.02.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Ort der Einsichtnahme:
Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer, 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim (nicht barrierefrei)
 
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
 
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch Datensichtgerät möglich.
 
1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 26.02.2021 bis 12.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.
 
1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
 
2. Wahlscheine
2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.
 
2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 28.03.2021 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 14.03.2021 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.
 
2.3 Wahlscheine können
für die Wahl am 14.03.2021 bis Freitag 12.03.2021 18.00 Uhr
 
für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 28.03.2021 bis Freitag 26.03.2021
8.00 Uhr
 
beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer, 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim
 
schriftlich, mündlich oder elektronisch beantragt werden.
 
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
 
- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief  zurückzusenden ist.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
 
2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Hügelsheim, 05.02.2021
 
Bürgermeisteramt
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (28. Januar 2021)

Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt
 
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
Wegen Eintritts in den Ruhestand wird die Wahl des/der Bürgermeisters / Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim notwendig.
 
Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 14.03.2021.  
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.
 
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 28.03.2021.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.
 
Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.
 
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis  
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
 
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis Sonntag 21.02.2021 beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Wahlamt, Rathaus II, Zimmer 2, Hauptstr. 32, 76549 Hügelsheim eingehen.

Hügelsheim, 29.01.2021

Bürgermeisteramt
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Die wesentlichen Änderungen der Corona-Verordnung seit 25. Januar im Überblick (28. Januar 2021)

Die Landesregierung hat aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern die für Baden-Württemberg bestehenden Corona-Regeln angepasst. Seit Montag, 25. Januar 2021, gilt für das Land eine neue Corona-Verordnung.
 
Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung
In einigen Bereichen muss statt der bisherigen "Alltagsmaske" eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.
Die Anforderungen gelten in folgenden Bereichen:
 
- Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
- In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
- Im Einzelhandel.
- In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
- Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
- Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit einer Maske, die die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.
 
Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung
Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden bei der zuständigen Behörde (Gemeinde Hügelsheim Standesamt/Ordnungsamt) spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
 
Dienstleistungen: Neuregelung für Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege
Diese dürfen ihre Dienstleistungen nun unter folgenden Voraussetzungen anbieten: Das Tier muss vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.
 
Ausschank und Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit: Ab dem 27. Januar 2021 gilt
Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.
 
Weiterhin gilt
Die bisher für Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen sowie Schließungen von Geschäften und Einrichtungen bleiben bestehen. Das gilt auch für die Kontaktbeschränkungen.
 
Ausführliche Informationen
Bitte informieren Sie sich über die geltenden Regelungen und Maßnahmen. Die neue Corona-Verordnung finden Sie auf der Seite der Landesregierung unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg
 
Denken Sie dran
Soweit Sie sich aus triftigen Gründen außerhalb ihrer eigenen Wohnung aufhalten müssen, ist weiterhin, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Es gilt in verschiedenen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
 
Helfen Sie mit!
Bitte tragen Sie mit einem verantwortungsbewussten Verhalten zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei. Durch Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App kann jede und jeder Einzelne maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte auf ein Minimum und verzichten Sie auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen.
 
Quelle: http://www.biwapp.de

Wahlschein (28. Januar 2021)

Wenn Sie den angebotenen
Link
zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.

Wechsel in der VHS-Außenstelle Hügelsheim zum 1. Februar (28. Januar 2021)

In guter VHS-Tradition werden im Landkreis Rastatt alle 23 Städte und Gemeinden mit Bildungsangeboten vor Ort versorgt. Ohne die meist direkt ortsansässigen Außenstellenleitungen, die nah am Gemeindegeschehen und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger agieren und Kursthemen akquirieren, wäre die VHS längst nicht so erfolgreich.
Eine dieser engagierten Frauen vor Ort - sie zählt noch zu den "Urgesteinen" aus den 80er-Jahren der VHS - ist Marlene Rösinger. Frau Rösinger hat 35 Jahre lang - inklusive Verlängerung über die Ruhestandsgrenze hinaus - die VHS an ihrem Wohnort Hügelsheim mit Herzblut repräsentiert und unterstützt, hat Kontakte in die Gemeinde, zur Bevölkerung und in die Vereinslandschaft gepflegt sowie für die Kommune passende Kursangebote initiiert.  Auch mit den umliegenden VHS-Außenstellen pflegte Frau Rösinger lebhaften Austausch und trug so zu einem gut abgestimmten Gesamtprogramm der VHS bei.
"Der Abschied von Frau Rösinger fällt mir persönlich nach knapp 30 Jahren der hervorragenden Zusammenarbeit nicht leicht, der Wunsch nach einem Ruhestandsleben ohne VHS-Termine und ohne semestergebundene Anwesenheitsverpflichtung ist allerdings gut nachzuvollziehen", so Amtsleiterin Cornelia Casper. "Das gesamte VHS-Team und auch die Kursleiterinnen und Kursleiter haben immer gerne mit Frau Rösinger zusammengearbeitet und ihre angenehme und lösungsorientierte Art geschätzt. Besonders bedauerlich ist, dass wir uns Corona-bedingt nicht bei einem persönlichen Zusammentreffen verabschieden können - zumindest nicht derzeit."
Mit Friederike Siegel, die seit bald 5 Jahren im VHS-Sekretariat im Landratsamt Rastatt tätig ist, hat sich eine vhs-erfahrene Nachfolgerin gefunden. Sie wird zum 1. Februar ihren Tätigkeitsbereich ausweiten und die Leitung der VHS-Außenstelle Hügelsheim übernehmen. Frau Siegel ist seit bald 20 Jahren in Hügelsheim zuhause und durch Vereinsaktivitäten bestens im Ort vernetzt. Sie ist derzeit montags und dienstags in der VHS-Hauptgeschäftsstelle unter Telefon 07222 / 381-3551 zu erreichen. Ansonsten kann man sich über E-Mail an Huegelsheim@vhs-landkreis-rastatt.de an sie wenden.
Auch Bürgermeister Reiner Dehmelt schätzte die VHS-Arbeit von Frau Rösinger für die Gemeinde Hügelsheim sehr und freut sich, dass mit Friederike Siegel eine weitere ortsansässige Bürgerin als verlässliche Nachfolgerin zur Verfügung steht. 
"Mit Frau Marlene Rösinger tritt eine bewährte und sehr engagierte Leiterin unserer Außenstelle der VHS nach 35 Jahren erfolgreichen Wirkens in den wohlverdienten Ruhestand. Mit ihr verlässt eine Institution die VHS, der ich an dieser Stelle hierfür im Namen von Gemeinderat und Verwaltung, aber auch persönlich sehr herzlich danken möchte. 35 Jahre im Dienst der VHS haben in Hügelsheim deutliche Spuren hinterlassen und wir werden uns noch lange dankbar an ihr verdienstvolles Wirken für die VHS erinnern. Ich wünsche Frau Rösinger eine stabile Gesundheit, einen erfüllten Ruhestand und noch viele unbeschwerte und glückliche Jahre im Kreise ihrer Familie und alles erdenklich Gute", so Bürgermeister Reiner Dehmelt.
Der Start des Frühjahrssemesters ist für den 22. Februar geplant. Sofern weiterhin Corona-bedingte Einschränkungen gelten sollten, werden die Kurstermine verschoben. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten dann Nachricht. Ansonsten finden sich laufend aktualisierte Informationen auf der vhs-Website unter www.vhs-landkreis-rastatt.de.

Aussetzung des Einzugs der Elternbeiträge für Februar 2021 (26. Januar 2021)

Nachdem auch nach den Weihnachtsferien aufgrund behördlicher Anordnung alle Schulen und Kindertageseinrichtungen weiterhin grundsätzlich geschlossen sind, haben uns in den vergangenen Tagen viele Anfragen erreicht, wie mit den Elternbeiträgen während der zusätzlichen Schließzeit umgegangen wird.

In Abstimmung mit dem Träger des katholischen Kindergartens St. Laurentius sowie mit dem Träger der evangelischen Kindertagesstätte „Windspiel“, wird der Einzug der Elternbeiträge in allen drei Kindertageseinrichtungen innerhalb der Gemeinde Hügelsheim sowie für die Schulkinder in der Kernzeitenbetreuung im Februar 2021 zunächst ausgesetzt. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist hiermit nicht verbunden. Sobald uns die Empfehlungen von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg vorliegen, werden wir eine abschließende Entscheidung treffen.

Bei Inanspruchnahme der Notbetreuung wird in jedem Falle nachträglich ein Elternbeitrag erhoben.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, dass Sie alle gesund bleiben!


Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt - Umlaufverfahren (21. Januar 2021)

Sitzungsnummer: BAU/001/2021
 
Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren statt.
 
Die Beschlussanträge sind angenommen, wenn kein Mitglied bis 25.1.2021,18:00 Uhr, widerspricht.
 
TAGESORDNUNG:

TOP 1
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 120, Westendstraße im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage: BAU/001/2021
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Gemeinderat - Umlaufverfahren (21. Januar 2021)

Sitzungsnummer: GR/001/2021
 
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Gemeinderates im elektronischen Umlaufverfahren statt.
 
Die Beschlussanträge sind angenommen, wenn kein Mitglied bis 25.1.2021, 18:00 Uhr, widerspricht.
 
TAGESORDNUNG:
 
TOP 1
Annahme von Zuwendungen (Spenden) durch die Gemeinde Hügelsheim im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  Kasse/001/2021
 
TOP 2
Nutzungsänderung Unimog der Freiwilligen Feuerwehr Hügelsheim im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  Sek/005/2021
 
TOP 3
Überführung der IG Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen eingetragenen Verein im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  Sek/006/2021
 
TOP 4
Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim am 14. März 2021
hier: Festlegung zur Kandidatenvorstellung im Live-Stream im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  Sek/007/2021
 
gez. Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Marktstammdatenregister: Anlagen bis 31.1.2021 registrieren (14. Januar 2021)

Es bleiben nur noch wenige Tage, um Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Blockheizkraftwerke im Marktstammdatenregister zu registrieren, um die Einspeisevergütung zu erhalten und keine Bußgelder zu riskieren.

Das bedeutet:
· Sämtliche Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke (BHKW) und Batteriespeicher müssen in das neue Marktstammdatenregister eingetragen werden. Das gilt auch für Anlagen, die bereits seit vielen Jahren laufen.
· Wenn Sie Ihre Anlage nicht online registrieren, verlieren Sie den Anspruch auf die EEG-Vergütung für Ihren Strom.
· Neue PV-Anlagen sind mit einer Frist von einem Monat nach Inbetriebnahme zu melden. Solaranlagen, die vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen wurden, müssen bis Ende Januar 2021 in das Register eingetragen werden.
· Die Registrierung ist unter www.marktstammdatenregister.de möglich. Die Bundesnetzagentur beantwortet Fragen zum Marktstammdatenregister montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr unter 0228 14 - 3333 oder per
E-Mail-Anfragen an sevice@marktstammdatenregister.de.
 
Corona-bedingt gibt es derzeit nur telefonische Beratung.

Die nächsten Termine sind:
20.01., Bühl, 14:00-17:45 Uhr
27.01., Rastatt, 14:00-17:45 Uhr
28.01., Sinzheim, 15:00-18:00 Uhr
04.02., Baden-Baden, 13:00-16:45 Uhr
10.02., Gaggenau, 14:00-17:45 Uhr
 
Anmeldungen per Telefon unter 0 72 22 - 15 90 80 (Neue Rufnummer) oder per E-Mail unter kontakt@energieagentur-mittelbaden.de.
Weitere Beratungsangebote finden Sie bei der Energieagentur Mittelbaden gGmbH, Ihrem Ansprechpartner für Klimaschutz und Energieeffizienz, unter www.energieagentur-mittelbaden.de 
 

Mikrozensus 2021 - Start in Baden-Württemberg (14. Januar 2021)

Kontaktlose Teilnahme über das Internet und Telefon möglich
Am 11.  Januar startet der Mikrozensus 2021. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um Unterstützung bei der Durchführung der größten jährlichen Haushaltserhebung in Deutschland. Über das ganze Jahr 2021 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 55.000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein % der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten. Das Statistische Landesamt wird bei der Durchführung des Mikrozensus durch Erhebungsbeauftragte unterstützt.
Die Ergebnisse des Mikrozensus sind eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen in welchen Familienkonstellationen Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder um Belange, welche die Gesundheit der Menschen betreffen.
Was ist der Mikrozensus?Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung bei jährlich einem % der Haushalte. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen von Bund und Ländern. Sie stehen auch der Wissenschaft, der Presse und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Über 1.000 Haushalte werden pro Woche befragt. Die Angaben beziehen sich dann jeweils auf eine vorab bestimmte feste Berichtswoche. Die erteilten Auskünfte der Haushalte sind die Grundlage für Meldungen wie "Abhängigkeit der Frauen von den Einkünften der Angehörigen gesunken" und "Die meisten Zuwanderungen nach Baden-Württemberg erfolgen aus EU-28-Staaten".
Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen auslöst, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der auskunftspflichtigen Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Durch die Teilnahme am Mikrozensus tragen die Haushalte beispielsweise dazu bei, zu ermitteln, welche Auswirkungen die Pandemie selbst sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung auf die Erwerbstätigkeit sowie das Einkommen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Baden-Württemberg haben.
Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (englisch: Statistics on Income and Living Conditions, SILC) gestellt. Ab dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt.
Wer wird für die Erhebung ausgewählt?In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort auch Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt.
Wie läuft die Befragung ab?Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind meist die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ wird das Schreiben von einem Erhebungsbeauftragten versandt oder eingeworfen und enthält die Bitte, mit diesem Kontakt für ein Interview am Telefon aufzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie können Interviews vor Ort mit den Erhebungsbeauftragten, wie bis 2020 üblich, aktuell nicht stattfinden. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden.
Die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist für die Haushalte die einfachste und zeitsparendste Form der Auskunftserteilung. Alternativ haben diese auch die Möglichkeit, den Fragebogen via Onlineformular oder in Papierform selbst auszufüllen. Vor allem für Auskunftspflichtige die keinen Zugang zum Internet haben, bietet das Statistische Landesamt auch Telefoninterviews mit Mitarbeitenden des Amtes an.
Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden die Erhebungsmerkmale getrennt von den personenbezogenen Hilfsmerkmalen gespeichert. Im weiteren Verlauf werden die Daten anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.

Information zur Grundsteuer (07. Januar 2021)

Die Grundsteuer wird derzeit noch auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen festgesetzt.
Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.
Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer B (letztlich für alle bebauten und unbebauten Grundstücke, sofern nicht der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen) nach dem so genannten "modifizierten Bodenwertmodell" ermittelt. Dieses basiert im Wesentlichen auf zwei Werten, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Berechnung werden beide Werte multipliziert. Dies ergibt den Grundsteuerwert. Dieser Grundsteuerwert ist mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) zu multiplizieren. Daraus ergibt sich der Steuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also 0,91 Promille.

Der Steuermessbetrag wird, wie auch bisher, durch das Finanzamt im Grundsteuermessbescheid festgesetzt. Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt.

Anmeldung zur Notbetreuung (07. Januar 2021)

Gemeinde Hügelsheim (23. Dezember 2020)

Die Stelle des hauptamtlichen

Bürgermeisters (m/w/d)
 
der Gemeinde Hügelsheim (rund 5.200 Einwohner) ist wegen Eintritts in den Ruhestand des derzeitigen Amtsinhabers zum 12. Mai 2021 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
Die Wahl findet am Sonntag, 14. März 2021, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 28. März 2021, statt.
 
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger m/w/d), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
 
Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.
 
Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Veröffentlichung dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 15. Februar 2021, 18.00 Uhr, schriftlich und in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Bürgermeister Reiner Dehmelt - Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim - eingereicht werden.
 
Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:
 
eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck, eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt, Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angeben.  
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am
Montag, 15. März 2021 und endet am Mittwoch, 17. März 2021, 18.00 Uhr.
Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
 
Ort und Zeit einer eventuellen öffentlichen Veranstaltung zur persönlichen Vorstellung werden den zugelassenen Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.
Weitere Informationen über die Gemeinde finden Sie im Internet unter www.huegelsheim.de .

Weihnachten 2020 (17. Dezember 2020)

2020 ist ein Jahr, das uns allen nachhaltig in Erinnerung bleiben wird.
Liebgewordene Gewohnheiten und menschliche Nähe waren und sind plötzlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat viele von uns an ihre Grenzen geführt.
Es wäre schön, wenn wir schon bald wieder zur Normalität zurückkehren können und Sie alle gesund bleiben bzw. gesund werden.

In diesem Sinne wünschen wir allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr!

Sperrung der B 500 (17. Dezember 2020)

Wegen Unterhaltungsarbeiten am Straßenbelag und Holzerntearbeiten im angrenzenden Gemeindewald wird die B500 im Abschnitt zwischen der Autobahn A5, Anschlussstelle Baden-Baden, und der Kreuzung mit der Landesstraße L75 (ehemals B36) von Montag, 28. Dezember bis Mittwoch, 30. Dezember für den gesamten Verkehr voll gesperrt.
Die Umleitungsstrecken sind entsprechend ausgeschildert.

Neue Besuchsregelung in den Akutkliniken (17. Dezember 2020)

Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden beschlossen, dass alle Akutkliniken nur noch mit einer FFP2-Maske betreten werden dürfen. Dies betrifft z. B. Patienten, die einen Termin in der Klinik wahrnehmen oder Besucher von stationären Patienten.
Das Klinikum Mittelbaden bittet darum, dass Betroffene eine FFP2-Maske mit sich führen.

Landratsamt Rastatt sucht Mitarbeiter im medizinischen Bereich für Impfzentrum in Bühl (17. Dezember 2020)

Der Landkreis Rastatt sucht medizinisches Personal für sein Kreisimpfzentrum (KIZ) in Bühl. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, werden ab sofort medizinisch-technische Angestellte, Pflegekräfte sowie weitere Berufe mit dreijähriger Ausbildung im medizinischen Bereich und Medizinstudierende ab dem 7. Fachsemester dringend gesucht.

Die Impfzentren sollen sieben Tage pro Woche im Zwei-Schicht-Betrieb von den Mitarbeitern besetzt sein. Ein Einsatz in Voll- und Teilzeit ist möglich. Die Zeiten der Acht-Stunden-Schichten sind von 6:00 bis 14:00 Uhr und 13:30 bis 21:30 Uhr. Die Stellen sind befristet und der Beschäftigungszeitraum endet am 30. Juni 2021. Die Bezahlung richtet sich nach dem TVöD und ist abhängig von der beruflichen Qualifikation und vorhandener Berufserfahrung, heißt es aus der Kreisbehörde.

In der Bühler Schwarzwaldhalle sollen sich die Menschen ab 15. Januar bis voraussichtlich 30. Juni 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen können. Bis zu 60 Impfungen sind stündlich geplant. Hierfür braucht es nach Angaben von Sébastien Oser, Leiter des Corona-Krisenstabs im Landratsamt, etwa 100 Mitarbeiter pro Tag. Darunter befinden sich Mitarbeiter aus der Verwaltung, Security, Reinigungskräfte und das medizinische Personal. Die Impfzentren sollen jeden Tag von 7:00 bis 21:00 Uhr geöffnet haben, auch an Sonn- und Feiertagen.

Die Terminvereinbarung für die Impfungen ist ausschließlich über die kostenlose Telefonnummer 116 117 möglich. Die Hotline wird in Kürze deutschlandweit 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche erreichbar sein.

Service
Interessierte können sich auf der Website des Landkreises Rastatt unter https://www.landkreis-rastatt.de/Startseite/aktuelles/Stellenangebote.html bewerben. Telefonische Auskünfte erteilt das Landratsamt unter 07222/381-1105.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

von Montag bis Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag nachmittags 14:00 bis 18:00 Uhr
07229 3044 0