PFC-Problematik

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (26. November 2020)

Sitzungsnummer: GR/016/2020
 
Bitte um Beachtung
Beim Betreten des Sitzungsraumes ist ein Mund- und Nasen-Schutz bis zum Platz zu tragen! 

 
Am Montag, 30.11.2020, findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Sitzungsraum, Alberta Straße 6, statt. Die Beschlussfassungen der Tagesordnungspunkte 8 bis 11 finden gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) im elektronischen Umlaufverfahren statt.  
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Ausscheiden von Gemeinderat Hans Kiefer aus dem Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim
hier: Entscheidung des Gemeinderats nach § 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GemO)
Vorlage:  HAU/099/2020
 
TOP 2
Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin der Gemeinde Hügelsheim
hier: Entscheidung des Gemeinderats nach § 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GemO)
Vorlage:  HAU/112/2020
 
TOP 3
Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Christian Rasche in den Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim
hier: Feststellung über das Vorliegen etwaiger Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung (GemO)
Vorlage:  HAU/106/2020
 
TOP 4
Um- und Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderats
Vorlage:  HAU/103/2020
 
TOP 5
Gemeindewald Hügelsheim
hier: Ergebnisse der Zwischenprüfung der Forsteinrichtung
Vorlage:  HAU/101/2020
 
TOP 6
Gemeindewald Hügelsheim
- Jahresabschluss (Betriebsvollzug) 2019
- Jahresplanung zum Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021
Vorlage:  HAU/102/2020
 
TOP 7
Gründung eines Zweckverbands mit der Gemeinde Iffezheim im Bereich der Wasserversorgung
Vorlage:  HAU/109/2020
 
TOP 8
Beteiligungsbericht der Gemeinde Hügelsheim für das Rechnungsjahr 2019 im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  RA/011/2020
 
TOP 9
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung im elektronischen Umlaufverfahren
hier: Refinanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Rastatt
Vorlage:  RA/012/2020
 
TOP 10
Erschließung einer Teilfläche im Bebauungsplangebiet Wohnpark am Hardtwald, Flst.Nr. 5884
hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/051/2020
 
TOP 11
Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Altes Sägewerksgelände" mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Iffezheim im elektronischen Umlaufverfahren
hier: Erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (2. Offenlage) sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Vorlage:  HAU/108/2020
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt (26. November 2020)

Sitzungsnummer: BAU/015/2020
 
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg  (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren statt.
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch des Ökonomiegebäudes, Einbau von Garagen und Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück Flst.Nr. 137, Kleine Straße im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/050/2020
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Hügelsheimer Adventskalender (19. November 2020)

Die Adventszeit rückt näher und Adventskalender versüßen uns die Wartezeit bis Weihnachten. In diesem Jahr ist einiges anders. Wir können uns nicht auf dem Weihnachtsmarkt treffen, es gibt keine Weihnachtsfeiern und auch auf Konzerte, die uns besinnlich auf Weihnachten einstimmen, müssen wir verzichten. 
Aber Weihnachten fällt nicht aus, Weihnachten findet statt, wenn auch anders. 
Wir haben einen Adventskalender für Hügelsheim erstellt mit 24 Türchen voller Lieder, Geschichten und Gedichte. Mitgemacht haben Hügelsheimer Schulklassen, Kindergärten, Kirchengemeinden und Vereine. Die Beiträge sind auf CD oder als Online-Format bei den Sozialarbeiterinnen erhältlich. Dank der Förderung der Stiftung Kinderland und des Deutschen Kinderhilfswerks sind die CDs kostenlos. Lassen Sie sich jeden Tag mit einem Beitrag überraschen und auf Weihnachten einstimmen.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit!

Musik in unruhigen Zeiten (19. November 2020)

Zusammen mit dem SWR4 bieten der Landesmusikverband Baden-Württemberg und seine Kooperationspartner an den Adventssonntagen ein musikalisches Programm zum Mitmachen an.
Der Landesmusikverband Baden-Württemberg und seine Partner möchten mit ihrer Plattform www.adventsmusik-bw.de den Menschen zeigen, wo es in der Adventszeit gute Möglichkeiten zum Singen und Musizieren gibt. Gemeinsam mit SWR4 ist an den diesjährigen Adventssonntagen um ca. 16 Uhr ein 15-minütiges Musikprogramm geplant, das die Amateurmusiker*innen im Ländle zum Mitspielen und -singen von Adventsliedern anregen soll.
Interessierte sind dazu aufgerufen an den Sonntagen von zu Hause aus mitzuspielen, zu singen, zu summen oder einfach die weihnachtliche Stimmung aufzunehmen. Egal, ob alleine, gemeinsam mit der Familie oder mit Freunden, das heimische Musizieren soll gestärkt werden. Idealerweise kann dies gefilmt und das Ergebnis auf der Videopinnwand des Adventsmusik-Projekts geteilt werden. Auch können Mitschnitte von Adventskonzerten oder anderer Projekte der Kirchen- und Amateurmusikensembles verlinkt und so trotz Corona einem großem Publikum virtuell vorgeführt werden.
Die Noten und Texte werden vor den Terminen bereitgestellt unter www.swr4.de. Gespielt werden auch Lieder des LIEDERPROJEKTs, einem Benefizprojekt für das Singen mit Kindern von Carus-Verlag und SWR2. Auf www.liederprojekt.org bietet das LIEDERPROJEKT schon jetzt ein umfangreiches, kostenloses Liedarchiv an - nicht nur für Weihnachtslieder.
Trotz der diesjährigen geringen Auswahl an Konzertangeboten der Kirchen- und Amateurmusikensembles lohnt sich der Besuch der Adventsmusik-Website. Dort findet sich nicht nur die Videopinnwand, sondern auch als Hilfestellung die aktuell geltenden Corona-Verordnungen. So kann festgestellt werden, was aktuell erlaubt ist und was nicht. Darüber hinaus können Ideen für mögliche Konzertformate gesammelt werden. Dies motiviert und inspiriert hoffentlich viele Musiker*innen, sich trotz erschwerter Bedingungen in diesem Jahr der Adventsmusik zu widmen und ihre Musik mit den Menschen zu teilen.
Weitere Informationen zum Adventsmusizieren auf SWR4 finden Sie bald unter: www.swr4.de
Landesmusikverband Baden-Württemberg e. V.
 

Die Kooperationspartner des Adventsmusik-Projekts des Landesmusikverbands Baden-Württemberg sind der Landesmusikrat, der Landesverband der Musikschulen, der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg, die Evangelischen Landeskirchen und Katholischen Diözesen sowie der Landesverband evangelischer Kirchenchöre in Baden und der Verband Evangelischer Kirchenmusik in Württemberg. Ebenfalls mit dabei sind der Gemeindetag Baden-Württemberg, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.

Volkstrauertag 2020 (13. November 2020)

Die für den Volkstrauertag 2020 vorgesehene Veranstaltung mit Ansprache und musikalischer Umrahmung, die traditionell in der Pfarrkirche St. Laurentius stattfindet, muss in diesem Jahr leider coronabedingt ausfallen.

Zum ehrenden Gedenken an die Verstorbenen der beiden Weltkriege und der opfer von Terror und Gewalt  findet am Sonntag, 15. November 2020 eine Kranzniederlegung durch Herrn Bürgermeister Reiner Dehmelt beim Kriegerdenkmal auf dem Gemeindefriedhof statt.

Verbrennen von Abfällen in Hausfeueranlagen verboten (13. November 2020)

Das Verbrennen von Haushalts-, Gewerbe- und Bauabfällen oder behandeltem Holz in Hausfeuerungsanlagen, wie Holzbrennkessel, Kaminen oder Öfen ist grundsätzlich verboten und wird in der Nachbarschaft oftmals als beißender Qualm und durch üble Gerüche wahrgenommen.
Derartiges Handeln stellt sowohl für den Verursacher selbst als auch für das Umfeld eine echte Gesundheitsbedrohung dar. Durch diese Form der unerlaubten und unsachgemäßen Abfallentsorgung werden vor allem Feinstaub, Dioxin und Kohlenwasserstoff freigesetzt, deren Auswirkungen für die menschliche Gesundheit bedenklich sind. Vor allem Personen mit Lungen- und Herzkrankheiten, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet.
Das gemeindliche Ordnungsamt weist darauf hin, dass das Verbrennen von Abfällen in Hausfeuerungen ein Verstoß gegen abfallrechtliche und umweltrechtliche Bestimmungen darstellt und als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Grundsätzlich dürfen in Hausfeueranlagen für Festbrennstoffe nur die jeweils zugelassenen Brennmaterialien verbrannt werden, für deren Einsatz sie nach den Angaben des Herstellers geeignet sind. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Schornsteinfegermeister.

Öffentliche Bekanntmachung (13. November 2020)

Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt

 
Inkrafttreten
der Satzung der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" sowie der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht  
 
Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in den derzeit aktuellen Fassungen und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim in öffentlicher Sitzung am 09.11.2020 die 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" als Satzung beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich der 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil der 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" vom 28.08.2020.
 
Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" und die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II", 2. Teiländerung treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB).
 
Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, Bauamt, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung. Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert am 17.06.2020 (GBl S. 403) gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.  der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Hügelsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Hügelsheim, 13.11.2020
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 

Remembrance Day 2020 (05. November 2020)

Die traditionelle Gedenkfeier zum Remembrance Day am 11. November 2020 muss in diesem Jahr leider Corona bedingt ausfallen. Zum Gedenken an die Verstorbenen der verschiedenen Kriege, in denen kanadische Soldaten gefallen sind, und an die Mitglieder der kanadischen Streitkräfte, die in Ausübung ihrer militärischen Pflichten ihr Leben lassen mussten, findet am Mittwoch 11. November 2020, um 11 Uhr eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der kanadischen Streitkräfte durch Herrn Denis Lacoste und Herrn Bürgermeister Reiner Dehmelt statt.

Volkstrauertag 2020 (05. November 2020)

Die für den Volkstrauertag 2020 vorgesehene Veranstaltung mit Ansprache und musikalischer Umrahmung, die traditionell in der Pfarrkirche St. Laurentius stattfindet, muss in diesem Jahr leider Corona bedingt ausfallen. Zum Gedenken an die Verstorbenen der beiden Weltkriege findet am Sonntag, den 15. November 2020 eine Kranzniederlegung durch Herrn Bürgermeister Reiner Dehmelt und einer Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr Hügelsheim beim Kriegerdenkmal auf dem Gemeindefriedhof statt.

Gemeinderat (05. November 2020)

Sitzungsnummer: GR/015/2020
Am Montag, 09.11.2020, findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Sitzungsraum, Alberta Straße 6, statt.
   
Tagesordnung
 TOP 1
Wahl des Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim
- Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
- Ausschreibung der Stelle
- Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist
Vorlage:  HAU/104/2020
 
TOP 2
Wahl des Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim
- Bildung des Gemeindewahlausschusses nach § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Vorlage:  HAU/105/2020
 
TOP 3
Bebauungsplan "Unten an der Landstraße II", 2. Teiländerung, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung sowie Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie Aufhebung des im Abgrenzungsplan gekennzeichneten Teilbereichs
1. Behandlung der während der Offenlagen eingegangenen Anregungen von Bürgern und von Trägern öffentlicher Belange
2. Satzungsbeschluss der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes gemäß § 10 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO
Vorlage:  HAU/107/2020
 
TOP 4
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die gegenseitige Vertretung der Vollstandesbeamten innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Sinzheim/Hügelsheim im Verhinderungsfall im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  HAU/097/2020
 
TOP 5
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Hügelsheim
hier: Vertrag über die Wasseraufbereitung und -lieferung zwischen der Gemeinde Hügelsheim und der Stadtwerke Baden-Baden (SWBAD) im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  HAU/098/2020
 
TOP 6
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.9.2020
Vorlage:  Sek/019/2020

gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt (05. November 2020)

Sitzungsnummer: BAU/014/2020
Gemäß § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren, statt.

Tagesordnung:
TOP 1
Antrag auf Baugenehmigung zur Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 4058/3, Römerstraße, im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/048/2020
 
TOP 2
Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroräumen zu Praxisräumen auf dem Grundstück, Flst.Nr. 5754, Hammweg, im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/047/2020
  
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (29. Oktober 2020)

Regelung für standesamtliche Trauungen (29. Oktober 2020)

Für die standesamtliche Eheschließung können ab sofort (Stand 28.10.2020) maximal zehn Personen zugelassen werden. Zu diesen 10 Personen zählen auch Kinder. 
 
Nach wie vor gelten sowohl im als auch vor dem Rathaus die Regelungen der Corona-Verordnung. Das bedeutet: Die zur Traugesellschaft gehörenden Personen halten den Mindestabstand von 1,5 Metern ein und vermeiden direkten Kontakt zueinander wie z.B. Händeschütteln, Umarmen etc.  
 
Des Weiteren muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, die während der Zeremonie abgenommen werden kann. Der Mindestabstand von 1,5 m zur Standesbeamtin/zum Standesbeamten sowie zu den Gästen muss in diesem Fall zwingend eingehalten werden. 
 
Alle Personen mit Symptomen, die auf eine Infektion mit Covid-19 hinweisen, müssen der Trauung fernbleiben. 
 
Um bei einer späteren Positiv-Testung alle Kontaktpersonen nachverfolgen zu können, müssen vor der Trauung eine Liste aller an der Zeremonie Teilnehmenden mit Kontaktdaten abgeben. Die Liste sollte mindestens einen Tag vor der Trauung dem Standesamt - wenn möglich per Mail unter rathaus@huegelsheim.de - zugeleitet werden.  
 
In Ihrem eigenen aber auch im Interesse unserer Mitarbeiter/innen bitten wir eindringlich darum, die Corona-Schutzmaßnahmen - insbesondere den vorgeschriebenen Mindestabstand - einzuhalten. Dies gilt insbesondere sowohl für den Außenbereich vor dem Rathaus als auch für Gruppenfotos. Abschließend weisen wir darauf hin, dass kein Sektempfang im oder um das Rathaus gestattet ist. 
 
Bei Fragen zur standesamtlichen Trauung stehen Ihnen unsere Mitarbeiter/innen gerne auch telefonisch unter 07229-3044-14 oder 07229-3044-45 zur Verfügung. 
 
Hinweis: Im Falle einer Abweichung zu den aktuellen von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, ist vorrangig die einschlägige Corona-Verordnung anzuwenden.

Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (29. Oktober 2020)

Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt (29. Oktober 2020)

Das Gesundheitsamt hat eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie für den Landkreis Rastatt erlassen. Demnach müssen Gaststätten im gesamten Landkreis Rastatt ab 23 Uhr schließen und dürfen danach auch keinen Alkohol mehr außer Haus verkaufen. Für Baden-Baden war eine entsprechende Regelung bereits am Wochenende verhängt worden, da dort der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner bereits überschritten war. Am Wochenende hat nun auch das Gesamtgebiet des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden diesen Wert überschritten. Damit geht die Zuständigkeit von den Ortspolizeibehörden an den Landkreis Rastatt über. 
 
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten. Für die Nichtbefolgung dieser Anordnung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht. 
 
Bei Messen wird die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher dahingehend begrenzt, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.  

Diese Allgemeinverfügung tritt am Dienstag, 27. Oktober 2020, um 6 Uhr in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis Rastatt in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx) veröffentlicht wird. 
  
Hintergrund 
Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in Fußgängerzonen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, ist darüber hinaus bereits in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg geregelt und daher nicht Gegenstand dieser Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt. Für die Stadt Baden-Baden ist in der Allgemeinverfügung vom 23. Oktober 2020 zusätzlich geregelt worden, dass ein Mund- und Nasenschutz in der Fußgängerzone grundsätzlich zu tragen ist, unabhängig vom Abstand. Diese Regelung gilt in Baden-Baden weiterhin. 
 

Hygienekonzept Friedhof/Trauerfeiern (29. Oktober 2020)

Gemäß Corona-Verordnung in Verbindung mit der Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) wurden folgende Regelungen für Trauerfeiern und Beisetzungen/ Bestattungen auf dem Friedhof in Hügelsheim (Stand 26.10.2020) festgelegt:
 
Teilnahme- und Zutrittsverbot:
Die Teilnahme ist für Personen verboten, die in Kontakt zu einer mit dem Corona Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind oder die typische Symptome einer Infektion mit dem Corona Virus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen oder keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
 
Teilnehmer und Teilnehmerzahl im Freien:
Bei Bestattungen und Urnenbeisetzungen im Freien wird die Teilnahme auf derzeit 100 Personen beschränkt. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Bei Teilnahme der Veranstaltung muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
 
Ausnahmen vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen und bei Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, zulässig.
 
Nutzung der Aussegnungshalle:
In der Aussegnungshalle bestimmt sich die höchstzulässige Teilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird. Zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Somit können maximal 40 Personen an den Trauerfeierlichkeiten in der Aussegnungshalle teilnehmen.
 
  
Teilnehmerliste/Datenerhebung:
Eine Teilnehmerliste mit den Namen der teilnehmenden Personen wird vom beauftragten Bestattungsunternehmen oder von Angehörigen geführt. Für Teilnehmer, die nicht auf der Liste stehen, ist der Zutritt verboten.
 
Folgende Daten werden erhoben und gespeichert:
Vorname und Name des TeilnehmersAdresseTelefonnummer
 
Die Liste wird nach 4 Wochen aus datenschutzrechtlichen Gründen entsprechend vernichtet.
 
Infektionsschutzmaßnahmen:
Die Türen zum Friedhof, zum Leichenhaus und zur Trauerhalle sind während der gesamten Dauer der Trauerzeremonie offen zu halten, um ein Anfassen der Türen durch die Trauernden zu vermeiden und eine ausreichende Luftzufuhr zu gewährleisten. Ein Handdesinfektionsspender ist aufgestellt.
 
Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschließend zu desinfizieren.
 
Aufgrund der Hygienevorschriften der Corona-Verordnung ist das Auflegen einer Kondolenzliste derzeit nicht möglich, außerdem besteht keine Möglichkeit sich wie bisher mit Weihwasser, Erde oder Blumenblättern von Verstorbenen zu verabschieden.
 
Eine musikalische Begleitung von Tonträgern ist möglich (eigene Anlage). Gesangsdarbietungen sind nicht möglich.
 
Grabbeigaben in Form von Blumensträußen sind erlaubt.
 
Sonstiges:
Das Infektionsschutzkonzept kann jederzeit in Folge geänderter rechtlicher Vorgaben überarbeitet oder ergänzt werden.
 
Hinweis:
Im Falle einer Abweichung zu den aktuellen von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus, ist vorrangig die einschlägige Corona-Verordnung anzuwenden.
 

Stellenausschreibung (22. Oktober 2020)

Bei der Gemeinde Hügelsheim (ca. 5.200 Einwohner) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Vollzeitstelle als
Verwaltungsfachangestellter (m/w/d)für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu besetzen.
 Ihre Aufgaben
Zum Aufgabengebiet gehören insbesondere Feuerschutz, Katastrophenschutz, Aufgaben zum Schutz der Jugend, Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischeiangelegenheiten sowie Mitarbeit und Vertretung in den weiteren Aufgabenbereichen innerhalb des Ordnungsamtes sowie im Pass- und Meldeamt. Eine Änderung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.
Ihr Profil abgeschlossene Berufsausbildung als Verwaltungsfachangestellter (m/w/d), Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Landes und Kommunalverwaltung bzw. Erste Prüfung für Angestellte selbständiges Arbeiten, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Belastbarkeit rasche Auffassungsgabe, freundliches und sicheres Auftreten sowie Durchsetzungsvermögen, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit gute MS-Office Kenntnisse Führerschein Klasse B.
Wir bieten Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findeteine interessante, vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit sowie die Möglichkeit zur regelmäßigen Fort- und Weiterbildung gleitende Arbeitszeiten.
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 13. November 2020 an die Gemeindeverwaltung Hügelsheim -Personalamt-, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim. Gerne können Sie Ihre Bewerbung auch per E-Mail (Datei im PDF-Format) an rathaus@huegelsheim.de senden. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Haungs -Personalamt-, Tel. 07229 3044 24, gerne zur Verfügung.

Die Gemeinde bietet ihren Bürgern auch in diesem Jahr Brennholz an (15. Oktober 2020)

Brennholz lang
Unterschiedlich lange und dicke, entastete Holzstämme, die am Wegrand zu haushaltsüblichen Verkaufsmengen gepoltert sind.
Auch bei diesem Sortiment ist ein Motorsägenschein erforderlich, sofern das Holz im Wald aufgearbeitet wird.
Preis:
55,00 Euro pro Festmeter, das sind 38,50 Euro pro Ster bei Buche und anderen Harthölzern.
30,00 Euro pro Festmeter bei Pappel (=21,40 Euro pro Ster)
38,00 Euro pro Festmeter bei Nadelholz (=26,60 Euro pro Ster)
 
Sterholz
Auf einen Meter Länge gesägtes, grob gespaltenes Brennholz, welches am Wegrand aufgesetzt ist.
Preis:
66 Euro pro Ster bei Buche und anderen Harthölzern
57 Euro pro Ster bei Nadelholz
 
Selbstwerbungsholz
Schwächere Bäume zum selbst Umsägen
Preis:
18,00 Euro pro Ster bei Buche und anderem Hartholz
10,00 Euro bei Nadelholz
 
Flächenlose
Nach dem Holzeinschlag auf der Fläche verbliebenes Restholz.
Preis:
Abhängig von Holzqualität und Lage zirka 2,00 Euro (z. B. Pappel in schlechter Lage) bis 18,00 Euro pro Ster (z. B. Hartholz in Wegenähe)
 
Der Gemeindewald Hügelsheim ist nach PEFC-Richtlinien zertifiziert, und somit zu pfleglicher Waldbewirtschaftung verpflichtet. Deshalb gelten vor allem für die Aufarbeitung von Selbstwerbungsbrennholz und Flächenlosen unter anderem folgende Kriterien:
Befahrung ausschließlich auf Wegen und gekennzeichneten Rückegassen. Dies nur bei geeigneter trockener Witterung. Arbeiten mit der Motorsäge nur mit vorgeschriebener Schutzkleidung (vor allem Schnittschutzhose!) Absolvierter Motorsägenkurs bei Aufarbeitung von Flächenlosen, Selbstwerbungsbrennholz und Brennholz lang.  Einsatz von schadstoffarmem Sonderkraftstoff, sowie biologisch abbaubarem Kettenöl beim Motorsägeneinsatz.  
Die Nichtbeachtung oben genannter Regeln und der Vorgaben des Revierleiters führt zum Ausschluss bei der Brennholzvergabe.
Ihren Brennholzbedarf können Sie bei Herrn Rudolph im Zimmer 2, Rathaus II, Hauptstraße 32, immer donnerstags zwischen 17.00 und 18.00 Uhr oder per E-Mail: rudolph.m@huegelsheim.de anmelden.

Achtung! Unseriöse Anzeigenwerber unterwegs (15. Oktober 2020)

In den letzten Tagen kommt es verstärkt zu Anfragen an Gewerbebetriebe mit dem Titel "Bürger Info Folder".
Antworten Sie auf keinen Fall, da Sie ansonsten einen Vertrag abschließen der jährlich über 3000 € kostet.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (15. Oktober 2020)

Sitzungsnummer: GR/014/2020
 
Am Montag, 19.10.2020, findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Sitzungsraum, Alberta Straße 6, statt.
 
Tagesorndung
TOP 1

Verbesserung der Wasserqualität Erländersee
hier: Auftragsvergabe für ein limnologisches Gutachten
Vorlage: BAU/045/2020
 
TOP 2
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
27. Juli 2020
Vorlage: Sek/018/2020
 
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung eingeladen.
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Die Bürgerfahrt nach Cartoceto zum Olivenfest 2020 findet nicht statt! (08. Oktober 2020)

Die für November 2020 geplante Fahrt zum Olivenfest nach Cartoceto kann leider nicht stattfinden.
Zum einen, weil das Olivenfest wegen der Corona-Pandemie nur als kleiner Bauernmarkt ohne Rahmenprogramm stattfinden wird und das übliche Besuchsprogramm nicht durchführbar ist, zum anderen weil wir unserer Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Mitreisenden in einer Großgruppe (Teilnehmer der Busreise) sowie der Gastgeber gerecht werden möchten.
Wir bitten daher um Ihr Verständnis.

Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus (08. Oktober 2020)

Die Landesregierung für Baden-Württemberg hat am Dienstag, 6. Oktober 2020, die zweite Stufe der Corona-Pandemie ausgerufen.
Deutlich ansteigende Infektionszahlen, ein diffuses Infektionsgeschehen in einzelnen Landkreisen, zahlreiche Ausbrüche nach privaten Feiern sowie der erneute Übertrag des Virus in Pflegeheime waren ausschlaggebend für diesen Schritt.

Gemeinderat (01. Oktober 2020)

Sitzungsnummer: GR/013/2020
 
Gemäß § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet die Beschlussfassung des Gemeinderates im elektronischen Umlaufverfahren statt.
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Baden-Airpark - Sektor B - Änderung", Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
hier: Stellungnahme der Gemeinde Hügelsheim; Beschlussfassung im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage: HAU/089/2020
 
TOP 2
Digitalpakt Corona-Hilfe II: Sofortprogramm Endgeräte
Hier: Auftragsvergabe über die Beschaffung der Endgeräte im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage: HAU/094/2020
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt (01. Oktober 2020)

Sitzungsnummer: BAU/012/2020
 
Gemäß § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung findet der Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt im elektronischen Umlaufverfahren, statt.
 
TAGESORDNUNG:
 

TOP 1
Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer lärmschützenden Einfriedigung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 5955, Handwerkerstraße, im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/044/2020
 
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Reinigen der Straßeneinläufe (01. Oktober 2020)

Am Samstag, 10.10.2020 werden in der Gemeinde die Straßeneinlaufschächte gereinigt. Die Aktion dauert von ca. 8.00 - 15.00 Uhr.
Wir bitten Sie daher keine Fahrzeuge auf den Einlaufschächten abzustellen, damit eine ungehinderte Reinigung möglich ist.
 
Bei schlechten Wetterverhältnissen wird die Maßnahme auf Samstag, 17.10.2020 verschoben.
 
Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung.

Satzung zur 4. Änderung der Friedhofsatzung (17. September 2020)

Satzung zur 4. Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Hügelsheim vom 17. Dezember 2001
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 14. September 2020 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 - Änderung der Satzung
Der § 13 Abs. 7 erhält folgende neue Fassung:
(7) Auf Urnengrabstätten sind liegende und stehende Grabmale sowie Grababdeckplatten zulässig:
Liegende Grabmale bis 0,60 qm Ansichtsfläche.
Stehende Grabmale bis zu einer Höhe von 0,90 m und 0,45 qm Ansichtsfläche.
 
§ 2 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
 
Hinweise
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Hügelsheim, 14. September 2020
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Erneute Offenlage des Entwurfs zur 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II2 (17. September 2020)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 die Aufstellung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, ohne Umweltprüfung, beschlossen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.6.2020 die von den Behörden eingegangen Anregungen während der frühzeitigen Beteiligung zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" abgewogen und beschlossen, den Planentwurf in der Fassung vom 2.6.2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabengebiet durch die Planung berührt werden kann, gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen. Die Planunterlagen wurden nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt in der Zeit vom 29.6.2020 bis einschl. 29.7.2020 öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden nochmals gehört.   Während der Offenlage sind von Privaten keine Anregungen eingegangen.   Mit Schreiben vom 29.7.2020 hat das Landratsamt Rastatt eine Stellungnahme zum Thema Versickerung von Niederschlagswasser eingereicht.   Parallel zum Bebauungsplanänderungsverfahren wird für die Fläche ein Sanierungsplan erstellt, da diese eine hohe PFC Belastung (≥ Z2) aufweist. Im Zuge der Sanierungsplanung haben sich weitere Sanierungsvarianten ergeben, die von den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht abgedeckt wären. Aus diesem Umstand und auf Grund der Stellungnahme des Landratsamtes Rastatt hat man sich dazu entschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans bei den umweltrelevanten Belangen anzupassen.   Daher wurde bei der Ver- und Entsorgung die Anpassung im Umgang mit dem Oberflächenwasser vorgenommen. Zukünftig wird das Oberflächenwasser über die vorhandene Kanalisation entsorgt. Im Gegenzug wurde festgelegt, dass als Dachform nur noch begrünte Flachdächer zugelassen sind um die negativen Auswirkungen auf das Kanalsystem zu minimieren.   Somit ergeben sich gegenüber dem Planentwurf vom 2.6.2020 nochmals folgende Änderungen:   Planungsrechtliche Festsetzungen Ziffer 6.0 der Festsetzungen: Hier wurden alle Festsetzungen zur 100 %-igen Versiegelung entfernt. Ziffer 9.4 der Begründung wurde entsprechend ergänzt.    Örtliche Bauvorschriften Ziffer 2.0 Dachform für bauliche Erweiterungen im SO nur FD. Ziffer 7.0 der Begründung wurde entsprechend ergänzt.   Textliche Festsetzungen (III. Hinweise) 1: Ver- und Entsorgung (keine Versickerung des unbelasteten Oberflächenwassers).   Der Entwurf des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße", 2. Teiländerung, in der Fassung vom 28.8.2020 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.09.2020 gebilligt und es wurde beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.   Gleichzeitig wird das Landratsamt Rastatt als Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut am Verfahren beteiligt.   Die erneute Offenlage erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Dauer von 2 Wochen. Es können nur Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.   Der Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" mit Deckblatt, Planzeichnung, Planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Begründung, Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung des Aldi-Discounters, sowie die umweltbezogenen Informationen: artenschutzrechtliche Ersteinschätzung, Detailuntersuchung PFC, die schalltechnische Untersuchung und weitere umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden vom   28.09.2020 bis einschließlich 12.10.2020   bei der Gemeinde Hügelsheim, Rathaus I, Hauptstraße 34, im Eingangsbereich während den üblichen Dienststunden - und zwar in der Regel von Montag, bis Mittwoch vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Donnerstag vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr öffentlich ausgelegt.   Es besteht die Möglichkeit, die Unterlagen zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" auch auf der Internetseite der Gemeinde Hügelsheim (www.huegelsheim.de) unter der Rubrik Verwaltung & Politik/Amtliches aus dem Rathaus einzusehen.   Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfs können schriftlich beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim, Bauamt, EG Zimmer 7 vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.   Bitte beachten Sie, dass vor dem Betreten des Rathauses eine Zugangskontrolle erfolgt. Bitte tragen Sie einen Mundschutz und desinfizieren Sie sich Ihre Hände vor der persönlichen Einsichtnahme der Bebauungsplanunterlagen.   Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.   Hügelsheim, 18.09.2020   Reiner Dehmelt Bürgermeister
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Stellenausschreibung (17. September 2020)

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz bieten wir in unserem Kinderhaus "Spielkiste", Gemeindekindergarten mit Krippenbetreuung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer eines Jahres die Möglichkeit für ein
 
Freiwilliges Soziales Jahr
 
an.
 
Im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) haben Jugendliche und junge Erwachsene, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Möglichkeit, Wartezeiten sinnvoll zu überbrücken, sich beruflich zu orientieren oder sich auf einen späteren sozialen Beruf vorzubereiten.
Für ihre Tätigkeit erhalten die Freiwilligen ein monatliches Taschengeld, Verpflegungsgeld sowie einen Wohn- und Fahrtkostenzuschuss. Die Sozialversicherung wird übernommen. Die Freiwilligen werden vom DRK-LV Badisches Rotes Kreuz e.V. als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres pädagogisch begleitet.
Nähere Informationen zum Freiwilligen Sozialen Jahr erhalten Sie beim zuständigen FSJ Träger:
 
DRK Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V.
Regionalbüro Freiwilligendienste, Aschmattstraße 8, 76532 Baden-Baden, Tel. 07221/809562, regiobuero-baden-baden@drk-baden.de,  www.drk-baden-freiwilligendienste.de
Das FSJ Regionalbüro des DRK Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V. in Baden-Baden nimmt auch Ihre schriftliche Bewerbung entgegen.
Gerne dürfen Sie sich zuvor auch unser Kinderhaus "Spielkiste" anschauen. Zur entsprechenden Terminvereinbarung können Sie sich telefonisch (Tel. 07229/99 99 030) an die Leiterin der Einrichtung, Frau Christine Reith, wenden.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt (10. September 2020)

Sitzungsnummer: BAU/011/2020
 
Am Montag, 14.09.2020, findet um 18:45 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt im Sitzungsraum, Alberta Straße 6, statt.
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück, Flst.Nr. 241/3, Römerstraße
hier: Verlängerung des Bauvorbescheides vom 11.09.2017
Vorlage:  BAU/043/2020
 
TOP 2
Sanierung der Heizungsanlage, Ontario Str. 1 und 3
hier: Vorlage der Schlussrechnungen
Vorlage:  BAU/035/2019
 
TOP 3
Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und zum Ausbau eines vorhandenen Dachgeschosses in Wohnraum auf dem Grundstück, Flst.Nr. 4855, Hochfeldring
Vorlage:  BAU/036/2020
 
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung eingeladen.
 
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates (10. September 2020)

Sitzungsnummer: GR/012/2020
   
Am Montag, 14.09.2020, findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Sitzungsraum, Alberta Straße 6, statt.
 
Tagesordnung
 
TOP 1
Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
hier: § 13 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Vorlage:  BAU/029/2020
 
TOP 2
Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung für das Einleiten von geklärtem Abwasser der gemeindeeigenen Kläranlage in den Altrheinzug
hier: Erweiterter Untersuchungsumfang
Vorlage:  BAU/038/2020
 
TOP 3
Erstellen des Generalentwässerungsplans für die Gemeinde Hügelsheim
hier: Auftragsvergabe für die Gewässerökologische Untersuchung und Vorprüfung NATURA2000
Vorlage:  BAU/039/2020
 
TOP 4
Änderung des Belegungsplanes für den Friedhof Hügelsheim
hier: Ausweisen von neuen Urnengrabfeldern
Vorlage:  BAU/042/2020
 
TOP 5
Bauleitpläne von Nachbargemeinden
Aufstellung Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Gewerbepark Lichtenau II, 1. Änderung"
Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 13a BauGB i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
hier: Stellungnahme der Gemeinde Hügelsheim
Vorlage:  HAU/088/2020
 
TOP 6
Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Baden-Airpark - Sektor B - Änderung", Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, Beteiligung der Behörden und der sonstigen Täger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
hier: Stellungnahme der Gemeinde Hügelsheim
Vorlage:  HAU/089/2020
 
TOP 7
Bebauungsplan "Unten an der Landstraße II", 2. Teiländerung (Erweiterung ALDI), im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung
1. Erste Planänderung aufgrund der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden eingegangenen Anregungen
2. Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur 2. verkürzten Offenlage des Planentwurfs
Vorlage:  HAU/091/2020
 
TOP 8
Verzicht auf die Beitragserhöhung im Kindergartenbereich sowie in der Schulkindbetreuung ab 1.9.2020
Vorlage:  HAU/092/2020
 
TOP 9
Erlass der Elternbeiträge im Kindergartenbereich und für die Angebote der Schulkindbetreuung für die Monate April, Mai und Juni 2020
Vorlage:  HAU/093/2020
 
TOP 10
Kooperation der Gemeinden Iffezheim und Hügelsheim zum Bau einer Direktleitung
hier: Vorstellung der Trassenführung und Technischen Ausstattung durch die Stadtwerke Baden-Baden sowie weitere Informationen
Vorlage:  BAU/040/2020
 
TOP 11
Bürgerfragestunde
Vorlage:  Sek/016/2020
 
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung eingeladen.
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

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Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

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