Informationen zum Coronavirus

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

Die immer aktuelle Verordnung der Landesregierung finden Sie hier

Landkreis Rastatt - Feststellung nach § 20 Abs. 5 Corona VO vom 13.03.2021

Landkreis Rastatt - Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre

Kostenlose Antigen-Testungen in Hügelsheim

Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird allen asymptomatischen Bürger*innen mindestens einmal pro Woche ein kostenfreier Schnelltest ermöglicht.
Antigen-Schnelltests müssen von geschulten Personen durchgeführt werden. Hierbei kommt es insbesondere auf die korrekte Durchführung des Nasen- bzw. Rachenabstrichs an, bei dem Gewebe mit einem Abstrichtupfer aus dem Mund- oder Nasenraum entnommen wird. Wird der Abstrich fehlerhaft durchgeführt, kann das Ergebnis des Schnelltests verfälscht sein.

Die Gemeinde Hügelsheim bietet in Kooperation mit der Falken-Apotheke  sowie mit dem Seniorenzentrum Hügelsheim allen Bürger*innen an, sich freiwillig kostenlos testen zu lassen. Die Testungen werden im Bürgertreff "Neues Wohnen" in der Neue Straße 2 in Hügelsheim durch geschulte Mitarbeiter*innen durchgeführt.

Für die Testungen durch die Falken-Apotheke bitten wir Sie, einen Termin über das Buchungstool "Covisa" unter folgendem Link: https://covisa.de/covisacenter zu buchen. Über den Button "Teststelle finden" erfassen Sie die Postleitzahl von Hügelsheim und buchen einen Termin direkt vor Ort. Die Terminbuchung über ein Mobilgerät ist aus technischen Gründen aktuell die bevorzugte Variante.  

Ab Freitag, 9. April bietet zusätzlich das Seniorenzentrum Hügelsheim Schnelltestungen ohne Terminvereinbarung für Personen ohne Symptome an. Die Testungen finden immer dienstags und freitags von 15:00 bis 17:00 Uhr ebenfalls im Bürgertreff "Neues Wohnen" statt. 

Neben der Möglichkeit im betreuten Wohnen führt auch die Praxis Dr. Schülke, Römerstraße 20, Hügelsheim, die Testung nach RKI-Richtlinien durch und zwar ebenfalls ohne Voranmeldung für Personen ohne Symptome.
Der Befund des Antigen-Schnelltests wird in der Regel nach 15 - 30 Minuten erstellt. Ein ärztliches Zeugnis kann bei Bedarf ausgestellt werden. Personen mit Symptomen können ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung getestet werden.

Wichtiger Hinweis
Die Schnelltests spiegeln immer nur eine Momentaufnahme wider und sind ungenauer als klassische PCR-Tests. Es sind weiterhin die AHAAL-Regeln zu befolgen - ein negatives Testergebnis ist keine Garantie, dass man nicht doch mit dem Corona-Virus infiziert ist.

Baden-Württemberg nimmt Impfungen mit AstraZeneca ab sofort wieder auf (Stand 19.03.2021)

Baden-Württemberg hat die Impfzentren des Landes darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca vom Freitag (19. März) an wieder aufgenommen werden sollen. Damit folgt das Land der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA.
Baden-Württemberg folgt der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung des Impfstoffs AstraZeneca und hat die Impfzentren des Landes darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca vom morgigen Freitag (19. März) an wieder aufgenommen werden sollen. Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hat am heutigen Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Für Baden-Württemberg heißt das nun konkret:
„Das gemeinsame Ziel des Landes und der Impfzentren ist es, möglichst viele Impfungen durchzuführen und einmal gebuchte Termine stattfinden zu lassen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstagabend (18. März) in Stuttgart. Das Ministerium hat die Impfzentren deshalb darum gebeten, Termine, die ursprünglich im Zeitraum von Freitag, 19. März, bis einschließlich Montag, 22. März, gebucht waren, soweit möglich stattfinden zu lassen. Über die jeweiligen konkreten Regelungen werden die einzelnen Impfzentren gesondert über die lokalen Medien informieren. Bedingung ist, dass sowohl die Terminbestätigung als auch die Bescheinigungen über die aktuelle Impfberechtigung zum Termin mitgebracht werden. Termine, die in diesem Zeitraum durch eine Umbuchung auf einen anderen Impfstoff erhalten werden konnten, bleiben davon unberührt. Alle bereits gebuchten Termine mit AstraZeneca ab Dienstag, 23. März, finden wie geplant statt.
„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Sicherlich hat der Impfstoff von AstraZeneca an Vertrauen eingebüßt. Die genaue Prüfung war aber die richtige Entscheidung. Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle“, so Minister Lucha am Abend in Stuttgart nach der Sitzung der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder. „Wir arbeiten nun unter Hochdruck die Warteliste ab, bevor wir die Anmeldesysteme wieder öffnen. Alle bereits gebuchten Termine behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit“, so Lucha weiter. „Wir haben die Zwangspause genutzt, um bereits tausende mit höchster Priorität impfberechtigte Menschen, die auf der Warteliste standen, mit Biontech-Terminen zu versorgen.“
Impfungen in der ersten Priorität: Warteliste wird abgearbeitet
Dass AstraZeneca nun wieder verimpft werden kann, ist eine gute Nachricht für die Impfkampagne in Baden-Württemberg. Oberstes Ziel des Landes ist deshalb, die Impfungen der besonders vulnerablen Personen aus der ersten Priorität schnell voranzubringen und abzuschließen. Deshalb bleibt die zentrale Terminvergabe vorerst weiterhin geschlossen. Die Termine, die zurzeit verfügbar sind, werden zunächst den Menschen auf der Warteliste angeboten, also Menschen über 80 und über 65 aus den besonders gefährdeten Berufsgruppen der ersten Priorität. Außerdem erhalten die Personen, deren Termin Anfang dieser Woche durch den Impfstopp für AstraZeneca abgesagt werden musste und deren Daten auf die Warteliste genommen werden konnten, ein Terminangebot. Sobald diese Personen einen Termin erhalten haben, wird die zentrale Terminvergabe wieder freigeschaltet. Dies wird der Öffentlichkeit dann breit kommuniziert

Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten

Die aktuelle Übersicht der geschlossenen / geöffneten Einrichtungen und Aktivitäten finden Sie hier

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 29.3.2021

Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden

Das Gesundheitsamt in Rastatt hat auf entsprechende Aufforderung des Landes Baden-Württemberg eine neue Allgemeinverfügung für Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten für den kleinen Grenzverkehr erlassen. Diese Allgemeinverfügungen sollen landesweit durch alle Gesundheitsämter erlassen werden. Eigens hierfür wurde eine neue Zuständigkeitsregelung getroffen, um eine Einheitlichkeit der Ausnahmen sicherzustellen.

Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten
Personen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen Testnachweis verfügen.
Personen, die in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen Nachweis verfügen. Kann bei Einreise kein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vorgelegt werden, besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach der Einreise eine Testung hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vornehmen zu lassen. Nachweise über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 sind mitzuführen, sobald und soweit diese vorliegen, und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorzulegen. Weitergehende Testpflichten bleiben unberührt.
 
Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sind im grenzüberschreitenden Einsatz davon ausgenommen.
 
Diese Allgemeinverfügung findet jedoch nur für den Fall Anwendung, dass die französische Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet erklärt wird. Diese Einstufung erfolgt wöchentlich durch Bundesbehörden und wird auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht.
 
Für den Fall einer Ausweisung als Virusvariantengebiet, der nach der Corona-Einreiseverordnung dritten Einstufungsmöglichkeit, kommen nach den bundesrechtlichen Regelungen keine Ausnahmen in Betracht. Die in der Allgemeinverfügung geregelten Ausnahmen kämen dann nicht zur Anwendung, sondern es gilt die regelmäßige Testpflicht vor der Einreise nach Deutschland.
 
Sofern die aktuelle Ausweisung der Région Grand Est als Risikogebiet beibehalten wird, wäre die Allgemeinverfügung zunächst gegenstandslos.
 
Die Allgemeinverfügung tritt am 19. Februar 2021 in Kraft.
 
Internet
Die vollständige Verfügung mit Begründung ist unter www.landkreis-rastatt.de abrufbar.
 
Hintergrund
Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt als zuständige Behörde nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARSCoV2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136, 3137) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 4a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 (GBl. S. 361), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 357) diese Allgemeinverfügung. 
 
Mit der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) wurden bundesweite Regelungen unter anderem für die Test- und Nachweispflichten von Einreisenden aus Risikogebieten festgelegt. Aufgrund der aktuellen Infektionslage ist damit zu rechnen, dass Nachbarländer des Landes Baden-Württemberg zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden können. Die oben genannten Personengruppen müssten sich dann vor der Einreise regelmäßig testen lassen. Die Mobilität dieser Personen im Rahmen des erforderlichen Grenzübertritts soll nicht zulasten der Funktionsfähigkeit von Betrieben im Grenzbereich eingeschränkt werden. Aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie sind auch beim Besuch naher Angehöriger Ausnahmen zuzulassen.
 
Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 CoronaEinreiseV wird eine Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht für Grenzgänger und Grenzpendler sowie Besuchern von nahen Angehörigen insoweit geschaffen, als in diesen Einzelfällen der Nachweis von kalenderwöchentlich zwei Negativtests ausreichend ist. Zudem wird der Nachweis abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 CoronaEinreiseV auch unverzüglich nach der Einreise durchgeführt werden können.
 
Es wird daher für Grenzgänger und Grenzpendler sowie für Besucher von nahen Angehörigen geregelt, dass für den Fall, dass ein negatives Testergebnis nicht bereits bei Einreise vorgelegt werden kann, die Testung unverzüglich im Inland nachgeholt werden kann. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit bei Einsätzen sind zudem bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten Personen, die Einsatzaufgaben nach Feuerwehrgesetz, Rettungsdienstgesetz oder Polizeigesetz wahrnehmen, von der Testpflicht befreit.
 
Die Regelungen der CoronaVO Einreise-Quarantäne bleiben in allen Fällen unberührt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung, §§ 28 Abs. 1, 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG.

Weitere Menschen in Baden-Württemberg impfberechtigt

Basierend auf der angekündigten Änderung der Impfverordnung des Bundes startet Baden-Württemberg mit der Impftermin-Vergabe für alle mit hoher Priorität impfberechtigte Menschen ab 16 Jahren. Damit sind nun rund 1,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zusätzlich impfberechtigt.

Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg sind jetzt:

Personen im Rahmen der nachfolgenden Konkretisierung sind grundsätzlich dann impfberechtigt, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg haben oder ihrer maßgeblichen beruflichen Tätigkeit in Baden-Württemberg nachgehen. 
1. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis, aus dem der Wohnort oder gewöhnliche Aufenthaltsort hervorgeht) 
2. Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. 
(Nachweis: Bescheinigung der Einrichtung (PDF))

Zu diesen Einrichtungen gehören: 
- Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime und Tagespflegen i.S. v. § 71 Abs. 2 und § 41 SB XI)
- Hospize, soweit sie ältere und pflegebedürftige Personen versorgen
- Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf i.S.v. § 2 Abs. 3 und §§ 4 Abs. 2, 5 WTPG ("Pflege-WGs")
- Gerontopsychiatrische Stationen der Zentren für Psychiatrie BW sowie von Plankrankenhäusern, die über mindestens 200 Planbetten im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie verfügen und eine gerontopsychiatrische Station vorhalten.
- Geriatrische Stationen und Einrichtungen
- Einrichtungen der Kurzzeitpflege i.S.v. § 42 SGB XI

In den vorgenannten Einrichtungen erfolgt die Impfung, mit Ausnahme der letzten beiden Punkte, grds. aufsuchend durch Mobile Impfteams (MIT). Personen, die in den Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind und am Impftermin durch die MIT nicht geimpft wurden, haben (unabhängig vom Alter) bei Nachweis ihrer Impfberechtigung durch die Einrichtung Anspruch auf eine Impfung im Impfzentrum, sofern sie ausreichend mobil sind. Dies gilt ebenso für Kurzzeitpflege-Gäste sowie das Personal geriatrischer Stationen und Einrichtungen, da in diesen Einrichtungen keine Impfung durch MITs erfolgt.
Zu den impfberechtigten Personen, die in den Einrichtungen "tätig sind" zählen alle direkten Beschäftigten der Einrichtungen (u. a. Pflegepersonal, Hauswirtschaftskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, auch Beschäftigte externer Dienstleister wie z. B. Reinigungskräfte). Daneben sind folgende in den Einrichtungen tätige Personen anspruchsberechtigt, sofern sie regelmäßig unmittelbaren Bewohner-bzw. Patienten- und Gästekontakt haben

- Haus- und Zahnärzte, weitere Ärzte der genannten Einrichtungen/Stationen
- Heilmittelerbringer (z. B. Physiotherapeuten, Logopäden, Podologen)
- Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
- Seelsorger
- Betreuungsrichter, Berufsbetreuer
- Medizinprodukteberater bei der Operationsbegleitung
- Personal von Hilfsmittel-/Homecare-Diensten und Sanitätshäusern
- Prüf- und Begutachtungskräfte der Medizinischen Dienste
- Friseure
- Weitere Tätige mit unmittelbarem Patientenkontakt (z. B. auch Ehrenamtliche, Personen die bei den Testungen tätig werden)
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MIT

3. Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen sowie Personen, die im Rahmen der ambulanten Pflege Begutachtungs- oder Prüftätigkeiten ausüben (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung des Unternehmens):

- Pflegepersonal der ambulanten Pflegedienste
- Weitere Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt (z. B. Fahrer)
- Heilmittelerbringer (z. B. Physiotherapeuten, Logopäden, Podologen), die regelmäßig ambulant aufsuchend die o. g. Personengruppen behandeln
- Mitarbeitende in der Spezialpflege (z. B. Stoma- oder Wundversorgung)
- im ambulanten Bereich tätige Prüf- und Begutachtungskräfte der Medizinischen Dienste

4. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind.
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)

Hierzu gehören insbesondere 
- Ärzte und medizinisches Personal, das in den Bereichen Impfzentren, Rettungsdienst (Kräfte des Rettungsdienstes der Notfallrettung einschließlich Luftrettung und des Krankentransports, Helfer vor Ort/First Responder, Sonderrettungsdienste wie Bergwacht und Wasserrettung, diejenigen, die als Einsatzkräfte regelmäßig in der Notfallrettung mitwirken, Werkrettungsdienste, soweit sie in der Notfallrettung mitwirken), Notaufnahme (Eingrenzung auf die interdisziplinäre und pädiatrische), Intensivstation und COVID-19-Isolationsbereichen tätig ist
- Versorgungspersonal auf Quarantäneverweigererstationen oder anderen COVID-19-Isolationsbereichen
- Ärzte und medizinisches Personal, das aerosolgenerierende Tätigkeiten an COVID-19-Patienten durchführt (Bronchoskopie, Laryngoskopie, Sputumproben, Intubation)
- Ärzte und medizinisches Personal aus Corona-Schwerpunktpraxen und Corona-Schwerpunktzahnarztpraxen sowie Fieberambulanzen
- Ärzte, die bis 30.04. einen Dienst des kassenärztlichen Notdienstes übernehmen (Auszug aus BD-Online Dienstplanungsprogramm als Nachweis der Berechtigung)
- Beschäftigte der Koordinierungsstelle nach § 11 des Transplantationsgesetzes

5. Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens )

Hierzu gehören insbesondere 
- Ärzte und medizinisches Personal in niedergelassenen (radio-)onkologischen Praxen
- Ärzte und medizinisches Personal, das in den stationären Bereichen (Radio-)Onkologie, Transplantationsmedizin und Palliativmedizin auch ((Kinder-)Hospize) tätig ist
- Ärzte und medizinisches Personal in Dialyseeinrichtungen

Für die Einteilung in die höchste Priorisierungsstufe ist nicht primär die Zuteilung zu einer Berufsgruppe/ ärztlichen Fachrichtung ausschlaggebend, sondern die konkrete Tätigkeit (z. B. an Patienten im Pflegeheim oder an Covid-19-Patienten).

6. Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht: 
a. Personen mit Trisomie 21,
b. Personen nach Organtransplantation,
c. Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression, 
d. Personen mit malignen hämatologischen Erkrankungen oder behandlungsbedürftigen soliden Tumorerkrankungen, die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer weniger als fünf Jahre beträgt,
e. Personen mit interstitieller Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose oder einer anderen, ähnlich schweren chronischen Lungenerkrankung,
f. Personen mit Diabetes mellitus (mit HbA1c ≥ 58 mmol/mol oder ≥ 7,5%),
g. Personen mit Leberzirrhose oder einer anderen chronischen Lebererkrankung,
h. Personen mit chronischer Nierenerkrankung,
i. Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 40).
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. ärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Erkrankung) 

Personen mit Trisomie 21 (§ 3 Abs. 1 Nr. 2a) CoronaImpfV) oder geistiger oder seelischer Behinderung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2c) CoronaImpfV), die in einer Einrichtung oder in einem ambulanten Angebot der Eingliederungshilfe zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder seelisch behinderter Menschen wohnen oder betreut werden, 
- in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe 
- in Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen
- in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die durch ambulante Angebote der Eingliederungshilfe unterstützt werden

können die Impfberechtigung durch den Träger der Einrichtung oder des Angebots bestätigen lassen.
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung/des Angebots der Eingliederungshilfe)

7. Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. ärztliches Zeugnis einer Einrichtung, die von den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt sind). 

Bei Personen, bei denen eine der oben genannten Erkrankungen vorliegt, stellt die behandelnde Ärztin/ der behandelnde Arzt ein Attest aus, das zur Impfung berechtigt.
Sofern die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt kein Zeugnis auf Grundlage der unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) - i) CoronaImpfV genannten Vorerkrankungen ausstellen kann, aber im Einzelfall dennoch aufgrund besonderer Umstände ein hohes oder sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 j) CoronaImpfV angenommen werden muss, kann ein Antrag beim Ministerium für Soziales und Integration gestellt werden. Diese Anträge auf individuelle ärztliche Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 j) CoronaImpfV sind unter Vorlage aussagekräftiger ärztlicher Befunde über die bestehende Erkrankung ausschließlich postalisch beim Ministerium für Soziales und Integration zu stellen unter der Postanschrift 
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Postfach 103443, 70029 Stuttgart

Zur Antragstellung ist folgendes Antragsformular zu verwenden: Antrag auf Einzelfallentscheidung für eine Corona-Schutzimpfung.
Die ärztliche Beurteilung erfolgt durch die Landesärztekammer Baden-Württemberg im Auftrag des Sozialministeriums gem. § 6 Abs. 6 CoronaImpfV. Das Ministerium benachrichtigt die Antragstellerin/ den Antragsteller über das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung.
Im Allgemeinen bittet das Ministerium für Soziales und Integration darum, von Anfragen per E-Mail abzusehen. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen können wir diese nur mit erheblicher Zeitverzögerung bearbeiten.

8. Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person, die das 70. Lebensjahr vollendet oder bei der eine Erkrankung nach Nummer 6 oder 7 vorliegt. Die Kontaktpersonen werden von dieser Person oder von einer sie vertretenden Person bestimmt. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis der Kontaktperson u. Bestätigung der pflegebedürftigen Person oder einer sie vertretenden Person)  (Ggfs. Nachweis der gesetzlichen Vertretung, z. B. durch Betreuerausweis und Vermerk des Aufgabenkreises) u. Altersnachweis der pflegebedürftigen Person oder ärztliches Zeugnis über eine Diagnose der Prioritätsgruppe 2 (erhältlich über Hausarzt) u. Kopie des bereits vorliegenden Bescheids der Pflegekasse über die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit oder ein anderes, dem entsprechenden Dokument der Pflegekasse, z. B. über die Gewährung von Leistungen, Höherstufungen im Pflegegrad etc.)

9. Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer schwangeren Person, die von dieser Person oder von einer sie vertretenden Person bestimmt werden. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bestätigung der schwangeren Person oder einer sie vertretenden Person  u. Nachweis über das Vorliegen einer Schwangerschaft) 

10. Personen, die in Obdachlosenunterkünfte oder Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht oder tätig sind. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung) 
Zu den Obdachlosenunterkünften gehören insbesondere Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und solche der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem 8. Kapitel des SGB XII wie zum Beispiel:
Stationäre, teilstationäre und ambulante Unterbringungen nach dem 8. Kapitel des SGB XIIOrdnungsrechtliche Unterbringungen in NotübernachtungsstellenZu den impfberechtigten Personen, die in diesen Einrichtungen "tätig sind" zählen alle direkten Beschäftigten der Einrichtungen (u.a. Hauswirtschaftskräfte, Sozialpädagogen, Verwaltungsmitarbeiter, auch Beschäftigte externer Dienstleister wie z. B. Reinigungskräfte). Daneben sind in den Einrichtungen auch weitere tätige Personen anspruchsberechtigt, sofern sie regelmäßig unmittelbaren Bewohnerkontakt haben (z. B. auch Ehrenamtliche). 

11. Personen, die in stationären Einrichtungen für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung wohnen, gepflegt, beschäftigt oder betreut werden, tätig sind 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)
- In besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe
- In Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen

12. Personen, die im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfedienste oder Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte oder demente Menschen behandeln, betreuen oder pflegen.
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)

Zu den impfberechtigten Personen, die in diesen Einrichtungen "tätig sind" zählen alle direkten Beschäftigten der Einrichtungen (u. a. Betreuung- und Fachpersonal, Hauswirtschaftskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, auch Beschäftigte externer Dienstleister wie z. B. Reinigungskräfte). Daneben sind in den Einrichtungen auch weitere tätige Personen anspruchsberechtigt, sofern sie regelmäßig unmittelbaren Kontakt zu Bewohnern- bzw. Betreuten haben (z. B. auch Ehrenamtliche). 

13. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere in SARS-CoV-2-Testzentren, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste, Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens) 
- Krankenhaus- und Praxispersonal (Arzt-/Zahnarzt-/Heilmittelerbringerpraxen; z. B. Ärzte, MFAs, Physio-, Ergotherapie, Podologie)
- Personal der Rehabilitationseinrichtungen
- Reinigungspersonal in Kliniken und Praxen
- Hebammen und Geburtshelfer
- Personal der Blut- und Plasmaspendedienste mit Patientenkontakt
- Personal, das Abstriche nimmt (z. B. auch Apotheker)
- Mitarbeitende der Einsatzdienste von Hausnotrufanbietern 
- Personal der forensischen Psychiatrie sowie in medizinischen Bereichen der Justizvollzugsanstalten
- Personal in der stationären Suchtbehandlung bzw. -rehabilitation
- Personen, die im Bestattungswesen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Leichnamen haben
- Personal in den Begutachtungsstellen des Sozialmedizinischen Dienstes der DRV BW
- Umfasst sind jeweils auch Auszubildende und Studierende mit unmittelbarem Patientenkontakt.

14. Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, sowie Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Behörde) 

15. Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)
- Mitarbeitende des ÖGD mit und ohne Patientenkontakt
- Mitarbeitende in Krankenhäusern in den Bereichen IT/EDV, Krankenhaus- und Medizintechnik, Hauswirtschaft, Küche, Krankenhausapotheke, Verwaltung, Sterilgutversorgung, angeschlossene Wäschereien
- Personen, die im Rahmen ihrer Außendiensttätigkeit in Krankenhäusern tätig sind und dabei mit besonderer Relevanz zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur beitragen (z. B. Wartung von Beatmungsgeräten) 

16. Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens) 

17. Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, hauptamtlich in Einrichtungen und aufsuchenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und als Schullehrkräfte/Mitarbeitende an Schulen (Grund-, Werkreal-, Gemeinschafts-, Haupt- und Realschulen, Gymnasien, SBBZ, berufliche Schulen, Grundschulförderklassen sowie Schulkindergärten) mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen/Schülerinnen und Schülern sowie weiteren zu betreuenden Personen tätig sind, sowie die Auszubildenden und Studierenden, die im Rahmen der Ausbildung in entsprechenden Einrichtungen tätig sind. 
(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis u. Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)

Hierzu zählen neben den dort lehrenden bzw. erziehenden Personen beispielsweise auch: 
- Weiteres Schulpersonal (z. B. Hausmeister)
- Sozialpädagoginnen und -pädagogen in entsprechenden Einrichtungen
- Aufsuchendes Personal der öffentlichen Jugendhilfe (z. B. auch im Jugendamt)
- Schul- und Kitabegleiterinnen und -begleiter
- Beschäftigte der Heilpädagogische Dienste und Interdisziplinären Frühförderstellen
- Hochschullehrerinnen und -lehrer, die im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung an oben genannten Schulen tätig sind

Aktuelle Liste:
www.impfen-bw.de

Land erweitert Impfangebot mit Astra-Zeneca

Baden-Württemberg beginnt ab sofort alle Unter-65-Jährigen aus der zweiten Priorität der STIKO-Empfehlung zu impfen. Damit sind nun auch Lehrpersonal und Erzieherinnen und Erzieher, viele medizinische Beschäftige sowie Menschen mit einer geistigen Behinderung impfberechtigt.
Deutlich mehr Menschen sind seit dieser Woche impfberechtigt und können einen Termin in den Impfzentren im Land vereinbaren. Baden-Württemberg steigt in die zweite Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ein. Dazu gehören viele medizinische Beschäftigte, Menschen mit einer geistigen Behinderung und nach dem Beschluss der Gesundheitsminister auch das pädagogische Personal in Schulen und Kindertagesstätten. Sie alle werden nun mit dem Impfstoff von AstraZeneca versorgt - deshalb sind aus diesen Gruppen auch nur Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren impfberechtigt.
Das Ministerium für Soziales und Integration hat am Dienstag allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern im Land in einem Brief mitgeteilt, dass sie ab sofort einen Impftermin in einem Impfzentrum buchen können.
"Wir kommen mit unserer Impfkampagne gut voran. Bis Mitte März erwarten wir rund 450.000 Impfdosen des Impfstoffs von AstraZeneca, deshalb können wir nun schneller in die Prio-2-Impfung einsteigen, als wir noch vor einigen Wochen gedacht hatten", so Minister Lucha.

Wer ist zusätzlich impfberechtigt?
Folgende Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren sind in Baden-Württemberg seit 22. Februar 2021 aus der Stufe 2 der STIKO-Empfehlungen zusätzlich zu den bisherigen Personengruppen der Priorität 1 impfberechtigt:

- Personen mit Down-Syndrom (Trisomie 21)
- Personen mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, Krankenhaus- und Praxispersonal (auch Zahnarztpraxen), Heilmittelerbringer (zum Beispiel Physio-, Ergotherapie, Podologie), Personal der Blut- und Plasmaspendedienste mit Patientenkontakt, Abstrichzentren mit Patientenkontakt, Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Patientenkontakt, Mitarbeitende der Einsatzdienste von Hausnotrufanbietern, Personal in Justizvollzugsanstalten sowie der forensischen Psychiatrie, Personal in der stationären Suchtbehandlung beziehungsweise -rehabilitation.
Umfasst sind jeweils auch Auszubildende und Studierende mit unmittelbarem Patientenkontakt.
- Personen in Institutionen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung
Demenz: grundsätzlich über Verimpfungen nach Priorität 1 gem. § 2 CoronaImpfV in Pflegeheimen abgedeckt
Geistige Behinderung: in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe sowie in Werkstätten und Förderstätten für behinderte Menschen, in ambulant betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen der Behindertenhilfe Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung
- Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, hauptamtlich in Einrichtungen und aufsuchenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und als Schullehrkräfte/Mitarbeitende an Schulen mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern/Schülerinnen und Schülern sowie weiteren zu betreuenden Personen tätig sind, sowie die Auszubildenden und Studierenden, die im Rahmen der Ausbildung in entsprechenden Einrichtungen tätig sind. Damit sind zum Beispiel auch Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher an SBBZ, Schulsozialpädagogen und vergleichbares Personal gemeint.

Bescheinigung des Arbeitgebers ist Nachweis über Berechtigung
Die Impfberechtigten brauchen für den Termin im Impfzentrum eine Bescheinigung über das Arbeitsverhältnis und die entsprechende Tätigkeit von ihrem Arbeitgeber. Diese ist der Nachweis über ihre Impfberechtigung. Vorlagen dafür gibt es auf der Homepage des Sozialministeriums unter den FAQs zur Corona-Impfung ("Wie weise ich nach, dass ich zur berechtigten Gruppe gehöre?").
Die genannten Personengruppen können ab sofort ihren individuellen Impftermin in einem für sie günstig gelegenen Impfzentrum buchen. Die Terminvergabe erfolgt dabei zentral über die Hotline 116 117 sowie insbesondere über www.impfterminservice.de.

Bei der Terminvergabe über die Onlineplattform ist zu beachten:
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte in den Erziehungseinrichtungen sind dort noch nicht explizit als impfberechtigte Gruppe ausgewiesen. Das Land nutzt hier das System des Bundes und ist darauf angewiesen, dass der Bund die Texte des Buchungssystems ändert. Die genannten Gruppen sind gleichwohl ab sofort berechtigt, einen Termin zur Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu vereinbaren, wenn sie unter 65 Jahre alt sind. Die so gebuchten Termine sind gültig. Die tatsächliche Prüfung der Impfberechtigung erfolgt vor Ort in den Zentren.

 
Informationen zur Corona-Impfung
Standorte der Impfzentren und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-erweitert-impfangebot-mit-astrazeneca/

Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021

Lockdown ab 1.3.2021, Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten

Impfstrategie in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden die ersten Lieferungen des Covid-19-Impfstoffs verimpft.
Die dreistufige Reihenfolge der Impfungen ist in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt.
Die Personengruppe mit höchster Priorität umfasst vor allem Über-80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen, Personal auf Intensivstationen und in Notaufnahmen.
Eine hohe Priorität haben unter anderem die 70 bis 80-Jährigen, Menschen mit Demenz, Trisomie 21, Transplantationspatienten sowie bestimmte Kontaktpersonen.
Erhöhte Priorität haben dann die 60 bis 70-jährigen Bürgerinnen und Bürger, medizinisch vorbelastete Menschen, Polizei und Feuerwehr, Personal in Kitas, Schulen und im Einzelhandel.
Für einen vollständigen Impfschutz ist eine zweite Impfung notwendig.
 
Bitte beachten Sie folgendes:
 
- Zunächst sind ausschließlich Personen mit der höchsten Impfpriorität impfberechtigt.
- Die Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch über die zentrale Telefonnummer 116 117 oder online über impfterminservice.de/impftermine. Es werden gleichzeitig die Termine für die Erst- und Zweitimpfung vereinbart. Der Zweittermin muss nach mind. 21 Tagen und max. 21+5 Tagen erfolgen.
- Das Impfzentrum kann grundsätzlich frei gewählt werden. Empfehlung: Wählen Sie das Impfzentrum an Ihrem Wohnort oder in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes.
- Der Nachweis der Impfberechtigung wird online oder durch das Callcenter erstmals abgefragt. Vor Ort muss eine Bescheinigung vorgelegt werden:
bei über 80-jährigen genügt das Ausweisdokument,
bei Personal die durch Ihre Berufstätigkeit impfberechtigt sind, genügt eine formlose schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers.

* Sofern keine aktuellen Ausweisdokumente vorliegen, können im Einzelfall auch abgelaufene Ausweisdokumente als Nachweis akzeptiert werden.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Impfung und den Impfzentrum gibt das Land hier.
 

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest

Gesundheitsminister Manne Lucha:
„Impfstrategie steht auf stabilem Fundament / Auch an rund 50 dezentralen Standorten können wir ab 15. Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen“
Die Standorte für die Kreisimpfzentren stehen fest.
Bis Mittwochvormittag (2. Dezember 2020)  hatten die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Land-kreise Gelegenheit, dem Ministerium für Soziales und Integration ihre Vorschläge für geeignete Standorte zu melden. Hierzu hatten sie einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen für eine geeignete Liegenschaft einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.
Gesundheitsminister Manne Lucha: „Unsere Impfstrategie steht auf einem stabilen Fundament. Nach den neun Zentralen Impfzentren in Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart (2), Rot am See, Tübingen und Ulm haben wir nun auch die Standorte für die Kreisimpfzentren festgelegt. Diese sollen am 15. Januar 2021 betriebsbereit sein.“

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kreisimpfzentren (KIZ)
Wie erfolgte die Auswahl der Kreisimpfzentren?

Die Städte, Gemeinden und Landkreise waren im November dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Liegenschaften zu unterbreiten und beim Land einzureichen, die sich als Kreisimpfzentren eignen. Hierzu haben sie vom Land einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetags Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Wie viele Impfzentren wird es in meinem Stadt- bzw. Landkreis geben?
In jedem Stadt- und Landkreis sollen größenabhängig ein bis zwei weitere Impfzentren aufgebaut werden. Die sechs bevölkerungsreichsten Stadt- und Landkreise erhalten zwei Standorte, alle anderen erhalten einen Standort.

Ab wann starten die Kreisimpfzentren?
Es ist geplant, dass die Kreisimpfzentren ihre Arbeit zum 15. Januar 2021 aufnehmen sollen.

Wie wird noch geimpft?
Flankierend zu den Impfzentren wird es mobile Impfteams geben, die sogenannten „aufsuchenden Angebote“ (bspw. für Pflegeheime). Ein Teil der vulnerablen Gruppen wird vor allem auf aufsuchende Angebote zur Impfung angewiesen sein. Daher stellen die mobilen Impfteams eine wichtige Ergänzung zu den geplanten Zentren dar, wenngleich die Umsetzung logistisch herausfordernd ist.
Zudem wird derzeit ein Konzept zur Impfung in Kliniken erarbeitet, in denen das dort beschäftigte Personal geimpft wird.

Wer koordiniert das Kreisimpfzentrum?
Aktuell sind das Land, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg über die möglichen Betreibermodelle im Austausch und in Abstimmung. Der Betreiber soll das Kreisimpfzentrum koordinieren.

Wer wird zuerst geimpft?
Die Priorisierung nimmt der Bund vor auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Ethikkommission. Diese werden nach Zulassung des Impfstoffs/der Impfstoffe weiter konkretisiert. Dennoch ist bereits abzusehen, dass im ersten Schritt neben medizinischem Personal und Personal in kritischen Infrastrukturen vor allem vulnerable Personengruppen geimpft werden sollen. Daher werden zusätzlich mobile Impfteams eingesetzt, die beispielsweise Pflegeheime oder Wohneinrichtungen für Behinderte sowie private Haushalte (pflegebedürftige Personen, die nicht hinreichend mobil sind, um Impfzentren aufzusuchen) aufsuchen können.

Wie kommt der Impfstoff zu den Kreisimpfzentren?
Das Land ist in der Zeit vor einer Überleitung der SARS-CoV-2-Impfung in die Regelversorgung (also v. a. in die Hausarztpraxen) für die Impfstofflogistik zuständig. Das Land stellt die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Januar 2021 bereit. Die Distribution des Impfstoffes vom Zentrallager aus ist verknüpft mit der landesweiten Verteilung des Impfbesteckes.

Ist die Sicherheit des Impfstoffs gewährleistet?
Die Sicherheit an den Impfzentren obliegt grundsätzlich den Betreibern. Begleitend werden die Ortspolizeibehörden sowie – auf Anordnung des Innenministeriums – der Polizeivollzugsdienst lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Darüber hinaus steht der Polizeivollzugsdienst als kompetenter Ansprechpartner vor Ort in allen Sicherheitsfragen zur Verfügung.

Wer legt fest, welcher Impfstoff verabreicht wird?
Ein zugelassener Impfstoff steht zu Beginn nicht automatisch überall und für jeden sofort zur Verfügung. Er muss erst in ausreichender Menge hergestellt und verteilt werden. Zuständig für die Planung und Verteilung nach Einführung eines geeigneten Impfstoffs sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundesländer. Das BMG und die Bundesländer stehen dabei zu den geplanten Regelungsverfahren im Austausch.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert aktiv den rechtzeitigen Aufbau von Her-stellungskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und der EU. Dabei werden mit den Herstellern auch Verträge zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit potenziellen COVID-19-Impfstoffen geschlossen.

Wer stellt das Personal?
Zur Personalgestellung wird es notwendig sein alle freien Kapazitäten zu sammeln. Es wird nicht ausreichen, dass Personal aus einem Bereich (z. B. Krankenhäusern) eingesetzt wird. Hierfür werden Kraftanstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Landesärztekammer, der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, des MDK sowie verschiedenen Hilfsorganisationen notwendig sein. Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden. Für medizinische Fachkräfte und freiwillige Helfer wird derzeit eine Lösung erarbeitet, wo diese sich melden können.

Wie erfolgt die Anmeldung zur Impfung – werden Personengruppen dazu aufgerufen oder kann man sich anmelden und einen Termin geben lassen?
Es ist geplant, dass die Anmeldung telefonisch über eine spezielle Weiche der Telefonnummer 116 117 erfolgt. Allerdings sollen in größeren Zentren auch telefonische Anmeldungen direkt dort entgegengenommen werden können. Auch über eine App sollen Anmeldungen ermöglicht werden.

Zu welchen Zeiten kann man sich impfen lassen?
Die Impfzeiten sind kalendertäglich, also sieben Tage die Woche in zwei Schichten von 07.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr geplant.

Wie viele Impfungen finden pro Tag statt?
Pro Standort sollen etwa 800 Impfungen/Tag durchgeführt werden.

Wie lange soll das Kreisimpfzentrum bestehen bleiben?
Die Kreisimpfzentren sind aktuell bis Juni 2021 eingeplant. Sofern notwendig, wird deren Tätigkeit darüber hinaus auch verlängert werden.

Wo kann ich mich impfen, wenn die Kreisimpfzentren wieder aufgelöst werden?
Mittelfristig ist die Impfung für die Gesamtbevölkerung mit zunehmender Anzahl an verfügbarem Impfstoff im Laufe des Frühjahrs/Sommers über die Regelversorgung (Haus- und Facharztpraxen) vorgesehen. Das Land plant sich dann aus dem Impf-Geschehen zurückzuziehen.

Reicht es, wenn ich mich einmal impfen lasse?
Derzeit ist von einer Verimpfung auf zwei Dosen im Abstand von 21-28 Tagen auszugehen. Die gleichzeitige Vergabe von zwei Impf-Terminen ist anzustreben.

Standorte für Kreisimpfzentrzen festgelegt:
Für den Landkreis Rastatt ist in Bühl, Schwarzwaldhalle, für den Stadtkreis Baden-Baden ist im Kurhaus jeweils ein Impfzentrum vorgesehen. Die Liste der Kreisimpfzentren können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg einsehen.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne - CoronaVO EQ), gültig ab 18.11.2020

Bussgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) in der Fassung vom 18.11.2020

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung - CoronaVO Absonderung)

Landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Achten Sie auf die "Drei G"

pdfdreiG (756 KB)

Wissenswertes zu Mund-Nasen-Bedeckungen

pdfMNS Hinweise (494 KB)

Orientierungshilfe für Bürgerinnen und Bürger: Covid 19: Bin ich betroffen und was ist zu tun?

Bussgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionssschutzgesetz in Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 02.12.2020

Im Zuge der Änderung der CoronaVO, die seit 12.10.2020 in Kraft getreten ist, wurde der Bußgeldkatalog entsprechend angepasst. Neu ist u.a., dass die Angabe falscher  persönlicher Daten zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung mit einem Bußgeld belegt wird.

Lagebericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg, täglich aktualisiert

aktuelle Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2 in Infektionen  in Baden-Württemberg sind hier jederzeit zusammen mit der Bewertung der epidemiologischen Lage abrufbar

Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig.
Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play  zum Download erhältlich.

Weitere Informationen zur Corona Warn-App und Hinweise in mehreren Sprachen finden sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Konkrete Unterstützung für betroffene Unternehmen in Baden-Württemberg

Hinweis: Unter diesem Link    finden Sie ausführliche Informationen für Unternehmen und Beschäftigte in Baden-Württemberg, die fortlaufend aktualisiert werden.

Das Sozialministerium hat ausführliche FAQ's  online  gestellt.

Öffnung der Grenzen zu Frankreich und der Schweiz (13.5.2020)

Krisenberatung "Corona" für kleine und mittlere Unternehmen

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, Stand 22.04.2020

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise - CoronaVO Einreise)

Bussgeldkatalog zur CoronaVO Einreise, 22.4.2020

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner)

Land richtet Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein

Das Gesundheitsamt Rastatt appelliert:

pdfappell lra ra (264 KB)

Merkblatt zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Hinweise zur Entsorgung von Masken und Handschuhen - Covid-19

Wir bitten zu beachten, dass Mund- und Nasenschutz, sowie Handschuhe die zum Schutz gegen die Infektion mit dem Coronavirus dienen:

-       direkt einer Verbrennungsanlage zuzuführen sind und nicht recycling- oder vorbehandlungsfähig sind
-       gut isoliert in Plastiktüten ggfs. doppelten Tüten zu sammeln sind, diese Plastiksäcke dem Restmüll zuzuführen sind, wenn der Anteil geringer als 20% des Restabfalls darstellt
-       nicht in die Biotonne, Plastikmüll bzw. Wertstofftonne oder in der Papiertonne entsorgt werden dürfen!
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
 
Weitere Information erhalten unter folgendem Link


Aussetzung der Elternbeiträge für April 2020

Aussetzung des Einzugs der Elternbeiträge für April 2020
 
Aufgrund der Corona-Krise sind seit dem 17. März 2020 bis vorerst 19. April 2020 alle Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen. In den vergangenen Tagen haben uns viele Anfragen erreicht, wie mit den Elternbeiträgen während der Schließzeit umgegangen wird.
 
Nun ist von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg eine Empfehlung ausgesprochen worden. Dieser Empfehlung schließen wir uns, auch in Abstimmung mit dem Träger des katholischen Kindergartens St. Laurentius sowie mit dem Träger der evangelischen Kindertagesstätte „Windspiel“, an.
 
Demnach wird der Einzug der Elternbeiträge für die Kinder im Kinderhaus „Spielkiste“, im katholischen Kindergarten St. Laurentius, in der evangelischen Kindertagesstätte „Windspiel“ und für die Schulkinder in der Kernzeitenbetreuung sowie Schulferienbetreuung im April 2020 zunächst ausgesetzt. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist hiermit nicht verbunden. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.
 
Ihre Gemeindeverwaltung

Regelung für Trauerfeiern auf dem Friedhof in Hügelsheim, Stand  27.01.2021

Gemäß Corona-Verordnung in Verbindung mit der Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) wurden folgende Regelungen für Trauerfeiern und Beisetzungen/ Bestattungen auf dem Friedhof in Hügelsheim (Stand 26.10.2020) festgelegt:

Teilnahme- und Zutrittsverbot:
Die Teilnahme ist für Personen verboten, die in Kontakt zu einer mit dem Corona Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind oder die typische Symptome einer Infektion mit dem Corona Virus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen oder keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
 
Teilnehmer und Teilnehmerzahl im Freien:
Bei Bestattungen und Urnenbeisetzungen im Freien wird die Teilnahme auf derzeit 100 Personen beschränkt. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Bei Teilnahme der Veranstaltung muss eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
 
Ausnahmen vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen und bei Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, zulässig.
 
Nutzung der Aussegnungshalle:
In der Aussegnungshalle bestimmt sich die höchstzulässige Teilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird. Zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Somit können maximal 40 Personen an den Trauerfeierlichkeiten in der Aussegnungshalle teilnehmen.
 
 
 
 
 
 
 
Teilnehmerliste/Datenerhebung:
Eine Teilnehmerliste mit den Namen der teilnehmenden Personen wird vom beauftragten Bestattungsunternehmen oder von Angehörigen geführt. Für Teilnehmer, die nicht auf der Liste stehen, ist der Zutritt verboten.
 
Folgende Daten werden erhoben und gespeichert:
Vorname und Name des Teilnehmers Adresse Telefonnummer
 
Die Liste wird nach 4 Wochen aus datenschutzrechtlichen Gründen entsprechend vernichtet.
 
Infektionsschutzmaßnahmen:
Die Türen zum Friedhof, zum Leichenhaus und zur Trauerhalle sind während der gesamten Dauer der Trauerzeremonie offen zu halten, um ein Anfassen der Türen durch die Trauernden zu vermeiden und eine ausreichende Luftzufuhr zu gewährleisten. Ein Handdesinfektionsspender ist aufgestellt.
 
Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschließend zu desinfizieren.
 
Aufgrund der Hygienevorschriften der Corona-Verordnung ist das Auflegen einer Kondolenzliste derzeit nicht möglich, außerdem besteht keine Möglichkeit sich wie bisher mit Weihwasser, Erde oder Blumenblättern von Verstorbenen zu verabschieden.
 
Eine musikalische Begleitung von Tonträgern ist möglich (eigene Anlage). Gesangsdarbietungen sind nicht möglich.
 
Grabbeigaben in Form von Blumensträußen sind erlaubt.
 
Sonstiges:
Das Infektionsschutzkonzept kann jederzeit in Folge geänderter rechtlicher Vorgaben überarbeitet oder ergänzt werden.
 
Hinweis:
Im Falle einer Abweichung zu den aktuellen von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus, ist vorrangig die einschlägige Corona-Verordnung anzuwenden.

Bescheinigung für Grenzübertritt nach Deutschland

Die Grenzübertrittbescheinigungen für die aus dem Elsass kommenden Mitarbeiter Hügelsheimer Gewerbetreibender steht auf der Homepage der Gemeinde Hügelsheim als PDF-Datei zur Verfügung. Die Grenzübertrittbescheinigung soll den Berufspendlern die Einreise in die Bundesrepublik erleichtern.

Einschränkung des Publikumsverkehr bei der Gemeindeverwaltung Hügelsheim

Die beiden Rathäuser der Gemeindeverwaltung sind wie bisher für den normalen Kundenverkehr mit Terminvereinbarung und/oder für dringende Fälle geöffnet. Der Zugang für Kundinnen/Kunden und Besucher/innen der Rathäuser ist nur mit entsprechender Kontrolle möglich. Wer grippeähnliche Symptome aufweist, darf die Rathäuser nicht betreten.
Darüber hinaus muss während des Besuchs ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Desinfektionsmittel werden in den Eingangsbereichen der Rathäuser zur Verfügung gestellt. 
In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass oft auf eine persönliche Vorsprache im Rathaus verzichtet und die Angelegenheit auf dem Postweg bzw. elektronisch bearbeitet werden kann. Wir bitten daher, weiterhin diese Möglichkeiten zu nutzen. 
 
Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung:
Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14 bis 18 Uhr

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Ihre Gemeindeverwaltung

Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger (5.3.2020)
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.  
Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555

Ausserdem sind alle aktuellen Informationen zum Coronavirus auf der Homepage des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg veröffentlicht.

Informationen zum Coronavirus (5.3.2020)

Das Robert-Koch-Institut als Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten hat alle wichtigen Informationen – Antworten auf die wichtigsten Fragen, Reiseempfehlungen und Empfehlungen für den Umgang mit Verdachtsfällen zum neuen
Coronavirus 2019-nCoV unter folgendem Link zusammengestellt:
Robert-Koch-Institut

Dort finden sich auch Links zu Erklärvideos
und zu allgemeinen Hygienetipps.

Auch das Auswärtige Amt
informiert auf seinen Seiten über mögliche Reisegefahren.


Weiterführende Links:
Aktuelle Informationen
des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg zum Coronavirus

Aktuelle Informationen
und Risikobewertung des Robert-Koch-Institus zum neuartigen Coronavirus (unter anderem mit Hinweisen zu Diagnose, Hygiene und Infektionskontrolle)

Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) - Fragen und Antworten zum Coronavirus

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

von Montag bis Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag nachmittags 14:00 bis 18:00 Uhr
07229 3044 0