Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.

Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Zuvor kann die Behörde Sie abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Zuständige Stelle

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

 

Öffentliche Ordnung

Persönlicher Kontakt

Vera Unser

Leiterin/Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4126
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.05
Regina Droll

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4146
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
N. N.

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4148
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Kerstin Burkart

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gaststätten/Prostituiertenschutz)

Telefon07222 381-4127
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Patricia Decker

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4150
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Uwe Frey

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe R-Z, Sprengstoff, Versammlung, Fischerei)

Telefon07222 381-4128
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.07
Christiane Layh

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gewerbe)

 

Telefon07222 381-4182
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Fabian Lyhr

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe A-G)

Telefon07222 381-4129
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Renate Mutter

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4131
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Petra Ott

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4132
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Daniela Schneider

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4134
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Jasmin Siegl

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381 4155
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Selina Stephan

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe H-Q)

Telefon07222 381 4152
Fax07222 381 4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
Tanja Plusczok

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4149
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Verfahrensablauf

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde davon überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Fristen

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedlich, in den meisten Fällen mehr als ein halbes Jahr

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

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08:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag nachmittags 16:00 bis 18:00 Uhr
07229 3044 0