Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

  • für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird
  • für eine allgemeine Sperrzeitverkürzung: die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.
Gemeinde Hügelsheim

Persönlicher Kontakt

Herr Bürgermeister Reiner Dehmelt

Bürgermeister

Telefon07229 30 44 11
Fax07229 3044 10
Gebäude Rathaus I
Raum Zimmer 14, OG
Öffentliche Ordnung

Persönlicher Kontakt

Vera Unser

Leiterin/Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4126
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.05
Regina Droll

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4146
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
N. N.

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4148
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Kerstin Burkart

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gaststätten/Prostituiertenschutz)

Telefon07222 381-4127
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Patricia Decker

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4150
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Uwe Frey

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe R-Z, Sprengstoff, Versammlung, Fischerei)

Telefon07222 381-4128
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.07
Christiane Layh

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gewerbe)

 

Telefon07222 381-4182
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Fabian Lyhr

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe A-G)

Telefon07222 381-4129
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Renate Mutter

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4131
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Petra Ott

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4132
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Daniela Schneider

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4134
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Jasmin Siegl

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381 4155
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Selina Stephan

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe H-Q)

Telefon07222 381 4152
Fax07222 381 4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
Tanja Plusczok

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4149
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2018 freigegeben.

Kontakt

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Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

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Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

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