Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Versammlung anmelden

Corona - wichtiger Hinweis:

Versammlungen können derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes nur eingeschränkt stattfinden. Wenn Sie eine Versammlung anmelden, müssen Sie mit weitreichenden Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes rechnen.

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Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden.

Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen.

Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter haben. Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein.

Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Veranstaltung Ordnerinnen oder Ordner einsetzen.

Für folgende Veranstaltungen gibt es keine Anmeldepflicht:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • Spontanversammlungen
  • die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen oder gewerblichen öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte. Für diese gelten andere Bestimmungen.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Versammlungsort,

  • bei Stadtkreisen oder Großen Kreisstädten: die Stadtverwaltung,
  • bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden oder
  • ansonsten das zuständige Landratsamt.
Amt für Migration, Integration und Recht

Persönlicher Kontakt

Jessica Schuldt

Leiterin Amt für Migration und Integration

Telefon07222 381-4301
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.11
Herr A. Hehn

Leiter/Sachbearbeitung Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Personenstandswesen, Namensänderungen

Telefon07222 381-4320
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum C0.21
Aufgaben

Einbürgerungen Buchstaben Sb - Z

Herr A. Hornstein

Sachbearbeitung Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Personenstandswesen, Namensänderungen

Telefon07222 381-4315
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum C0.20
Aufgaben

Einbürgerungen Buchstaben A - H

Frau M. Beck
Sachbearbeitung Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Telefon07222 381-4316
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum C0.18
Aufgaben

Einbürgerungen Buchstaben I - Sa

Uli Hertweck

Leiter/Sachbearbeitung Flüchtlinge und Zentrale Steuerung & Ansprechpartner Gemeinschaftsunterkünfte Bereich Murgtal

Telefon07222 381-4302
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.09
Frau A. Roser

Sachgebietsleitung Asyl und Ausländerwesen

Telefon07222 381-4303
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D0.01
Tamina Hommer

Integrationsbeauftragte

Telefon07222 381-4325
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.03
Ulrike Benavente

Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte

Telefon07222 381-4334
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.01
Carmen Langenbacher

Projekt- und Ehrenamtskoordinatorin Integration

Telefon07222 381-4336
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.01
Alexandra Smuda

Sachbearbeitung Gesundheit und Integration

Telefon07222 381-4330
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.08
Frau K. Großmann

Rückkehr- und Perspektivberatung

Telefon07222 381-4333
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.05
Christian Zickenrott

Sachbearbeitung Flüchtlinge und Zentrale Steuerung & Ansprechpartner Gemeinschaftsunterkünfte Bereich Rastatt

Telefon07222 381-4329
Fax07222 381-4399
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum D4.04
Öffentliche Ordnung

Persönlicher Kontakt

Vera Unser

Leiterin/Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4126
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.05
Regina Droll

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4146
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
N. N.

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4148
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Kerstin Burkart

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gaststätten/Prostituiertenschutz)

Telefon07222 381-4127
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Patricia Decker

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4150
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Uwe Frey

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe R-Z, Sprengstoff, Versammlung, Fischerei)

Telefon07222 381-4128
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.07
Christiane Layh

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gewerbe)

 

Telefon07222 381-4182
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.06
Fabian Lyhr

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe A-G)

Telefon07222 381-4129
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Renate Mutter

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen)

Telefon07222 381-4131
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.03
Petra Ott

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381-4132
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Daniela Schneider

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung

Telefon07222 381-4134
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02
Jasmin Siegl

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

Telefon07222 381 4155
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.01
Selina Stephan

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Waffen - Buchstabe H-Q)

Telefon07222 381 4152
Fax07222 381 4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.04
Tanja Plusczok

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Heimaufsicht)

 

Telefon07222 381-4149
Fax07222 381-4199
Gebäude Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum B4.02

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

  • zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (das heißt sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.

Verfahrensablauf

Sie können die Versammlung formlos bei der zuständigen Stelle anmelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll.

Sie können auch die bei der zuständigen Stelle erhältlichen Anmeldeformulare verwenden. Diese stehen Ihnen je nach Angebot auch im Internet zur Verfügung.

Reichen Sie mit der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen mit ein.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der zuständigen Stelle in der Regel eine Anmeldebestätigung. Diese kann mit Auflagen verbunden sein.

Fristen

Sie müssen die Versammlung 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe anmelden. Verwechseln Sie das nicht mit dem Versammlungsbeginn. Die öffentliche Bekanntgabe kann z.B. durch Plakate, Handzettel, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen erfolgen.

Bei so genannten Eilversammlungen gilt je nach Einzelfall eine verkürzte Frist. Sobald der Entschluss für eine Eilversammlung feststeht, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Stelle anmelden. Spontanversammlungen müssen Sie nicht vorher anmelden.

Erforderliche Unterlagen

Die formlose Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Name und Anschrift der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlicher Leiters
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einem Aufzug (d.h. sich fortbewegende Versammlung) zusätzlich: Angaben über den Marschweg
  • Thema
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnerinnen und Ordnern

Kosten

  • für die Anmeldung: keine
  • bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Sonstiges

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen wie auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformierungsverbot.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 27.04.2020 freigegeben

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

telefonisch von Montag bis Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag nachmittags 16:00 bis 18:00 Uhr
07229 3044 0