Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt
Inkrafttreten
der Satzung der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" sowie der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht
Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in den derzeit aktuellen Fassungen und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim in öffentlicher Sitzung am 09.11.2020 die 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil der 2. Teiländerung des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße II" vom 28.08.2020.
Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" und die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II", 2. Teiländerung treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB).
Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, Bauamt, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung. Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert am 17.06.2020 (GBl S. 403) gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Hügelsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Hügelsheim, 13.11.2020
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
