PFC-Problematik

Die Gültigkeit der Wahl wurde vom Landratsamt Rastatt aufgrund der vorgelegten Akten der Gemeinde Hügelsheim - soweit nach § 47 Abs. 1 KomWO erforderlich - geprüft.
Gegen die Wahl wurde kein Einspruch eingelegt. Wahlanfechtungsgründe im Sinne des § 32 KomWO wurden nicht festgestellt.
Die Wahl wird daher gem. § 30 Abs. 1 KomWO für unbeanstandet erklärt.

Das für den 12. und 13. Juni 2021 geplante Spargelfest muss leider ausfallen bzw. verschoben werden, da derzeit überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Corona-Situation im Land entwickelt.
Das Spargelfest Hügelsheim lebt von der Besucherresonanz. Da bis zum geplanten Festtermin auch noch keine ausreichende Durchimpfung in der Bevölkerung durchgeführt werden kann, ist es nur folgerichtig, das Spargelfest abzusagen.

In den kommenden Wochen wird eine Technik-Vorstudie in Hügelsheim durchgeführt. Diese Grobnetz-Planung ("High Level Design") erlaubt es, die technische und kommerzielle Machbarkeit der Glasfaserlegung in Hügelsheim zu prüfen und am Ende der Studie einen detaillierten Plan zur Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können, der den möglichen Netzausbau darlegt.
Ganz praktisch bedeutet dies, dass kleine Gruppen von Spezialisten (meist 1 bis 2 Personen) durch Hügelsheim gehen und folgende Tätigkeiten durchführen:
- Begutachtung (inkl. Abmessungen und Fotografie) des Straßenbildes
- Aufnahme der Oberflächenstruktur der Straßen und Gehwege

Selbstverständlich werden alle Spezialisten dabei stets nach rechtlichen Rahmenbedingungen (nach deutschem Telekommunikationsgesetz/TKG), als auch bestehenden Verordnungen des Datenschutzes (DSGVO) handeln.
Unsere Spezialisten sind angewiesen, sich jederzeit ausweisen und als Mitarbeiter oder Partner von UGG identifizieren zu können. Wir arbeiten mit folgenden Partnern zusammen: Circet Deutschland, Ezentis, Inelcom, Insyte Deutschland, Liteyca, Moncobra Germanbranch, Nokia, Verne, Zener.

Die beiden Rathäuser der Gemeindeverwaltung sind wie bisher für den normalen Kundenverkehr mit Terminvereinbarung und/oder für dringende Fälle geöffnet.
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, möchten wir Sie bitten, telefonisch einen Termin zu vereinbaren, ohne Anmeldung kann es zu längeren Wartezeiten kommen.
Zum Schutz Ihrer und der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses ist der Zugang für Kund*innen und Besucher*innen der Rathäuser nur mit entsprechender Kontrolle möglich.
Wer innerhalb der vergangenen 14 Tage in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stand oder steht, grippeähnliche Symptome oder erhöhte Temperatur aufweist, darf die Rathäuser nicht betreten.
Darüber hinaus muss während des Besuchs eine medizinische Maske, sogenannte OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95, getragen werden.

Desinfektionsmittel werden in den Eingangsbereichen der Rathäuser zur Verfügung gestellt. 
In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass oft auf eine persönliche Vorsprache im Rathaus verzichtet und die Angelegenheit auf dem Postweg bzw. elektronisch bearbeitet werden kann. Wir bitten daher, weiterhin diese Möglichkeiten zu nutzen. 
 
Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung:
Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr
Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!
Ihre Gemeindeverwaltung

Am vergangenen Sonntag fanden auch in unserer Gemeinde die Landtagswahlen- und unsere Bürgermeisterwahl statt. Bei der Durchführung dieser Wahlen waren viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

Durch den engagierten Einsatz aller Helferinnen und Helfer ist es uns gelungen, diese durch die Corona-Pandemie geprägten Wahlen reibungslos durchzuführen.
Die Beachtung und Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren in den Wahllokalen machte den Wahltag für alle zu einer besonderen Herausforderung, auch weil durch die notwendigen Lüftungsmaßnahmen eine "eisige" Atmosphäre in den Wahllokalen herrschte.
Auch die Wähler haben sich in Bezug auf die Einhaltung der vorgegebenen Hygienemaßnahmen mustergültig verhalten. Auch hierfür herzlichen Dank.

Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Sitzungsnummer: GR/007/2021
 
Am Montag, 22.03.2021, findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstraße 4, statt.
 
Bitte um Beachtung:
Beim Betreten des Sitzungsraumes ist dauerhaft ein geeigneter Mund- und Nasen-Schutz zu tragen (medizinische Maske, FFP2, KN95, N95). 
 
Tagesordnung:
 
Top 1
Erschließung einer Teilfläche im Bebauungsplangebiet "Wohnpark am Hardtwald", Flst. Nr. 5884
hier: Festlegen der Ausbauvariante
Vorlage: BAU/014/2021
 
Top 2
Haushalt 2021
Einbringung des Haushalts der Gemeinde Hügelsheim für das Haushaltsjahr 2021 sowie des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2021
Vorlage: RA/002/2021
  
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

- Wahlaufruf -
Wahl des Landtags von Baden-Württemberg und Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim am Sonntag, 14. März 2021
Wahlrecht ist Wahlpflicht, deshalb bitte ich Sie alle, auch im Namen des Gemeinderats,
nehmen Sie Ihr demokratisches Recht in Anspruch und machen Sie von Ihrem Wahlrecht regen Gebrauch. Dies gilt gleichermaßen für die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg als auch für die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim.
 
Sie können sich zwischen einer Urnen- und Briefwahl entscheiden, wobei aufgrund des Infektionsgeschehens der aktuellen Corona-Pandemie für alle Beteiligten eine besondere Achtsamkeit erforderlich ist.
Durch das Einhalten verschiedener Hygienemaßnahmen in den Wahllokalen wird dafür Sorge getragen, dass Sie sicher im Wahllokal wählen können. Dabei sind insbesondere die Maskenpflicht, sowie die allgemeinen Abstandsregeln zu beachten.
Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, welche eine besondere Ausnahmesituation darstellt, weisen wir Sie alle, insbesondere jedoch ältere Bürgerinnen und Bürger, sowie Menschen, die zu den gesundheitlich gefährdeten Risikogruppen gehören, auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.
Sie entscheiden, ob Sie Ihre Stimme am Wahltag im Wahllokal oder über die Briefwahl abgeben und somit dazu beitragen Kontakte zu vermeiden.

Um Kontakte zu vermeiden nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!

Sollten Sie sich am Wahltag nicht in der Gemeinde aufhalten, haben Sie noch die Möglichkeit bis Freitag, 12.03.2021, 18:00 Uhr im Rathaus II, Zimmer 2, Ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen.
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

-----------------------------------------------------------------------------

Landtagswahl Baden-Württemberg am 14.03.2021
Tasthilfe auf dem Stimmzettel!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die abgeschnittene Ecke im Stimmzettel für die Landtagswahl eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist. Da alle Stimmzettel des Wahlkreises dieselbe Tasthilfe enthalten, bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt. Der Stimmzettel ist dadurch nicht ungültig.

-----------------------------------------------------------------------------

Öffentliche Wahlhandlung
Die gesamte Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl sowie der Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin sind öffentlich.
 
Jeder hat Zutritt. Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Hierbei gilt insbesondere folgendes:  
Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.
Diese Verpflichtung besteht nicht für
Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
 
Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:
Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben. Die Personen, für die eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorliegt, dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.  
Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
 
1.in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
2.typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3.keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme vorliegt, oder
4.ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
 
Alle Wahlbezirke beginnen sofort nach Beendigung der Wahlhandlung mit der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in ihren Wahlbezirken und zwar:
- Wahlbezirk I: Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2,
- Wahlbezirk II: Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2,
- Wahlbezirk III: Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6,
- Briefwahlbezirk: Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang seitlicher Bühneneingang)
 
Zur Auswertung der Landtagswahl und der Bürgermeisterwahl wird die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt. Als erstes erfolgt die Auszählung der Landtagswahl. Im Anschluss an die Ergebnisermittlung der Landtagswahl wird mit der Auszählung der Stimmen für die Bürgermeisterwahl begonnen. Die Zusammenführung der Ergebnisse erfolgt in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang).
 
Im Interesse eines reibungslosen Wahlablaufs bitte ich die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei ihrer Arbeit nicht zu behindern oder zu stören.
 
Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl wird voraussichtlich um ca. 21:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle durch den Gemeindewahlausschuss öffentlich bekannt gegeben.
Im Anschluss an die Sitzung des Gemeindewahlausschusses wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vor der Schwarzwaldhalle verkündet.
Das Wahlergebnis  ist auch auf der kostenlosen Wahl-App "votemanager" abrufbar.
Bitte  beachten Sie die am Wahltag geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung.

 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

-------------------------------------------------------------------------------
Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg und Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hügelsheim am Sonntag, 14. März 2021
Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Bürgermeisterwahl statt. Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 
Wir bitten darum, die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Bitte zeigen Sie Ihren Ausweis und die Wahlbenachrichtigung im Wahllokal unaufgefordert vor. Die Wahlbenachrichtigung sollte im Wahllokal so vorgezeigt werden, dass diese nicht durch einen Wahlhelfer entfaltet werden muss.
Die Wahlbenachrichtigung erhalten Sie für eine evtl. Neuwahl bei der Bürgermeisterwahl zurück. Bitte bringen Sie einen eigenen Kugelschreiber zur Wahl mit.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums je einen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen für die Bürgermeisterwahl ausgehändigt. Jeder Wähler hat je Wahl eine Stimme.
Der Stimmzettel ist so zu kennzeichnen, dass in einem der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreises ein Kreuz gesetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung eindeutig kenntlich gemacht wird für welchen Wahlvorschlag sich der Wähler/ die Wählerin entschieden hat.
 
Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Wir verweisen hierbei auf unsere Ausführungen unter "Öffentliche Wahlhandlung".
 
Außerdem bitten wir um Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln:
-Einhaltung eines Mindestabstandes von min. 1,50 m zu anderen Personen
-Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Schutzmaske
-Bei der Begrüßung/Verabschiedung Händeschütteln und Umarmungen vermeiden
-Einhaltung der Hust- und Nies-Etikette (in die Armbeuge bzw. Taschentuch husten/niesen)
-Einhaltung der Händehygiene (Desinfektionsmittel wird bereitgestellt)
-Keine Grüppchenbildung vor dem Wahllokal
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
----------------------------------------------------------------------------
Gemeinde Hügelsheim Wahlkreis 33 - Baden-Baden
 
Bekanntmachung über die Sitzung zur Festsetzung des Briefwahlergebnisses der Landtagswahl
Am Sonntag, 14.03.2021, findet um 14:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang) eine öffentliche Sitzung des Wahlvorstandes zur Zulassung der Wahlbriefe und zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg statt.
 
Jeder hat Zutritt. Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Wir verweisen hierbei auf unsere Ausführungen unter "Öffentliche Wahlhandlung".
 
Hügelsheim, 12.03.2021
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 
-----------------------------------------------------------------------------
 
Bekanntmachung über die Sitzung zur Festsetzung des Briefwahlergebnisses der Bürgermeisterwahl
Am Sonntag, 14.03.2021, findet um 14:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang) eine öffentliche Sitzung des Wahlvorstandes zur Zulassung der Wahlbriefe und zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin statt.
 
Jeder hat Zutritt. Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Wir verweisen hierbei auf unsere Ausführungen unter "Öffentliche Wahlhandlung".
 
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
------------------------------------------------------------------------------

Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Sonntag, den 14.03.2021, findet um ca. 21:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang) eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
 
Tagesordnung:
 
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.
 
Jeder hat Zutritt. Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Wir verweisen hierbei auf unsere Ausführungen unter "Öffentliche Wahlhandlung".

Im Anschluss an die Sitzung des Gemeindewahlausschusses wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vor der Schwarzwaldhalle verkündet.
Bitte  beachten Sie die am Wahltag geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
_________________________________________________________________________
 
Hinweis für Briefwähler
Die Wahlbriefe für die Landtagswahl und die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Hügelsheim eingegangen sein. Damit der rechtzeitige Eingang gewährleistet ist, bitten wir alle Briefwähler, die ihren Wahlbrief noch nicht abgegeben haben, dafür Sorge zu tragen, dass der Wahlbrief bis spätestens Sonntag, 14.03.2021, 18:00 Uhr in den Briefkasten des Rathauses Hügelsheim, Hauptstr. 34 eingeworfen oder in einem Wahllokal abgegeben wird.
 
----------------------------------------------------------------------------------
 
Unzulässige Wahlpropaganda
Während der Wahlzeit sind in und an den Gebäuden, in dem sich der Wahlraum befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
Entscheidend ist, dass die Wähler den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda oder Unterschriftensammlungen behindert oder beeinflusst zu werden.
Wir bitten um Beachtung und Einhaltung dieser Vorschrift.
 
- Bürgermeisteramt Hügelsheim -

Am Montag, 15. März 2021, ist das Rathaus aufgrund der Nacharbeiten zur Landtagswahl und Bürgermeisterwahl für den Publikumsverkehr geschlossen.
Wir bitten um Kenntnisnahme

Aufgrund erhöhter Rattensichtungen am Spielplatz wurden Rattenköder aufgestellt. Die Köder sind für Kinder unzugänglich. Jedoch möchten wir Sie darum bitten darauf zu achten, dass Kinder Ihre Hände während dem spielen auf dem Spielplatz nicht in den Mund nehmen. Die Köder werden voraussichtlich für die kommenden 14 Tage aufgestellt sein. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an das Ordnungsamt der Gemeinde Hügelsheim (Tel: 07229 3044-44)

Beim Aufruf des Links zur Anzeige der Wahlergebnisse werden Sie auf die Seiten unseres technischen Dienstleisters für die Wahldurchführung weitergeleitet.

Wahl des Landtags von Baden-Württemberg und Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim am Sonntag, 14. März 2021
Wahlrecht ist Wahlpflicht, deshalb bitte ich Sie alle, auch im Namen des Gemeinderats,
nehmen Sie Ihr demokratisches Recht in Anspruch und machen Sie von Ihrem Wahlrecht regen Gebrauch. Dies gilt gleichermaßen für die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg als auch für die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim.
 
Sie können sich zwischen einer Urnen- und Briefwahl entscheiden, wobei aufgrund des Infektionsgeschehens der aktuellen Corona-Pandemie für alle Beteiligten eine besondere Achtsamkeit erforderlich ist.
Durch das Einhalten verschiedener Hygienemaßnahmen in den Wahllokalen wird dafür Sorge getragen, dass Sie sicher im Wahllokal wählen können. Dabei sind insbesondere die Maskenpflicht, sowie die allgemeinen Abstandsregeln zu beachten.
Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, welche eine besondere Ausnahmesituation darstellt, weisen wir Sie alle, insbesondere jedoch ältere Bürgerinnen und Bürger, sowie Menschen, die zu den gesundheitlich gefährdeten Risikogruppen gehören, auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.
Sie entscheiden, ob Sie Ihre Stimme am Wahltag im Wahllokal oder über die Briefwahl abgeben und somit dazu beitragen Kontakte zu vermeiden.


Um Kontakte zu vermeiden, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!
Sollten Sie sich am Wahltag nicht in der Gemeinde aufhalten, haben Sie noch die Möglichkeit bis Freitag, 12.03.2021, 18:00 Uhr im Rathaus II, Zimmer 2, Ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen.
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
------------------------------------------------------------------------------------

Öffentliche Wahlhandlung
Die gesamte Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl sowie der Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin sind öffentlich.
 
Jeder hat Zutritt. Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Hierbei gilt insbesondere Folgendes: 
Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.
Diese Verpflichtung besteht nicht für
1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
 
Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:

1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben.
2. Die Personen dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. 

Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
1.in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
2.typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3.keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme vorliegt, oder
4.ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
 
Alle Wahlbezirke beginnen sofort nach Beendigung der Wahlhandlung mit der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in ihren Wahlbezirken und zwar:

- Wahlbezirk I: Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2,
- Wahlbezirk II: Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2,
- Wahlbezirk III: Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6,
 
Zur Auswertung der Landtagswahl und der Bürgermeisterwahl wird die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt. Als erstes erfolgt die Auszählung der Landtagswahl. Im Anschluss an die Ergebnisermittlung der Landtagswahl wird mit der Auszählung der Stimmen für die Bürgermeisterwahl begonnen. Die Zusammenführung der Ergebnisse erfolgt in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang)
 
Im Interesse eines reibungslosen Wahlablaufs bitte ich die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei ihrer Arbeit nicht zu behindern oder zu stören.
 
Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl wird voraussichtlich um ca. 21:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle durch den Gemeindewahlausschuss öffentlich bekannt gegeben und ist auch auf der kostenlosen Wahl-App "votemanager" abrufbar.
 
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister
 
------------------------------------------------------------------------------------

Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg und Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hügelsheim am Sonntag, 14. März 2021
Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Bürgermeisterwahl statt. Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 
Wir bitten darum, die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Bitte zeigen Sie Ihren Ausweis und die Wahlbenachrichtigung im Wahllokal unaufgefordert vor. Die Wahlbenachrichtigung sollte im Wahllokal so vorgezeigt werden, dass diese nicht durch einen Wahlhelfer entfaltet werden muss.
Die Wahlbenachrichtigung erhalten Sie für eine evtl. Neuwahl bei der Bürgermeisterwahl zurück. Bitte bringen Sie einen eigenen Kugelschreiber zur Wahl mit.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums je einen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen für die Bürgermeisterwahl ausgehändigt. Jeder Wähler hat je Wahl eine Stimme.
Der Stimmzettel ist so zu kennzeichnen, dass in einem der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreises ein Kreuz gesetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung eindeutig kenntlich gemacht wird für welchen Wahlvorschlag sich der Wähler/ die Wählerin entschieden hat.
 
Die Vorschriften gemäß § 10a der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu Wahlen und Abstimmungen sind einzuhalten. Wir verweisen hierbei auf unsere Ausführungen unter "Öffentliche Wahlhandlung".
 
Außerdem bitten wir um Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln:
-Einhaltung eines Mindestabstandes von min. 1,50 m zu anderen Personen
-Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Schutzmaske
-Bei der Begrüßung/Verabschiedung Händeschütteln und Umarmungen vermeiden
-Einhaltung der Hust- und Nies-Etikette (in die Armbeuge bzw. Taschentuch husten/niesen)
-Einhaltung der Händehygiene (Desinfektionsmittel wird bereitgestellt)
-Keine Grüppchenbildung vor dem Wahllokal
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Die Wahlergebnisse sind künftig über die kostenlose Wahl-App "Votemanager" für Smartphones, Tablets und PC abrufbar.
Die App ermöglicht den Zugriff auf die Wahlergebnisse der Gemeinde Hügelsheim.
Darüber hinaus ermöglicht sie den Zugriff auf Wahlergebnisse anderer Gemeinden, Städte und Kreis in Deutschland.
Die App Votemanager ist kostenlos online verfügbar unter:

- https://wahlen.votemanager.de/
- oder für iPhone und iPad im Apple App Store

Die App wird am Abend der jeweiligen Wahl vom Wahlamt parallel zur Ergebniserfassung ständig aktualisiert, so dass interessierte Wähler bereits ab dem ersten übermittelten Wahlbezirk die Ergebnisermittlung mitverfolgen können.

Hundehalter sind zur Vorsicht aufgerufen: Die Fuchsräude im Landkreis Rastatt ist auf dem Vormarsch. Wie das Landratsamt Rastatt mitteilt, wurde bei Bühl ein vermehrtes Vorkommen der Milbenkrankheit in den Fuchsbeständen verzeichnet. Erste Hunde sind bereits davon betroffen.
Eine Übertragung der Fuchsräude auf den Hund kann direkt von Tier zu Tier erfolgen oder indirekt, beim Aufsuchen eines Fuchsbaus, in dem sich zuvor mit Milben befallene Füchse aufhielten. Somit ist im Anschluss auch eine Übertragung von Hund zu Hund möglich.
Die Räude ist nicht jahreszeitenabhängig und hochansteckend. Eine Erkrankung des Hundes muss medikamentös behandelt werden, da eine Nichtbehandlung der Erkrankung bei immungeschwächten Tieren bis zum Tode führen kann, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamtes. Die für diese Erkrankung verantwortlichen sogenannten Sarcoptes-Milben mögen es kühl und feucht und können unter günstigen Bedingungen für zwei bis drei Wochen außerhalb des Wirts, beispielsweise im Hundekorb oder in Bürsten, überleben. Die Weibchen der Milben legen Bohrgänge in der Haut an, um in der Tiefe ihre Eier abzulegen. Als Reaktion des Körpers auf die Grabgänge werden diese verhornt. Um Nahrung zu erreichen, müssen daher die Milben diese neugebildeten Hornschichten durch ihren Speichel immer wieder auflösen. Die Grabtätigkeit, Kot und Speichel der Milben verursachen einen starken Juckreiz.
Bei Kontakt mit dem Menschen kann es zur sogenannten Trugräude kommen, die allerdings in den meisten Fällen problemlos abheilt.
Bei der Räude handelt es sich um eine Krankheit, die mit massivem Juckreiz einhergeht. Es kann zu Hautverletzungen, Fellausfall, Abmagerung und bakteriellen Infektionen kommen. Bei Füchsen zeigen sich die Krankheitssymptome meist an der Kruppe, Schwanzansatz oder Hinterbeinen. Bei Hunden zeigen sich erste Hautveränderungen meist an Ohrrändern, im Augenbereich, an Knochenvorsprüngen und Bauch. Je nach Immunstatus, Allgemein- und Ernährungszustandes des Tieres kann sich die Erkrankung stärker ausprägen. Latent infizierte Tiere zeigen bis zu einer Schwächung des eigenen Immunsystems keine Anzeichen einer Infektion und wirken gesund.
Für die Ausbreitung der Räude spielt die Populationsdichte, also die Anzahl der Füchse in einem bestimmten Gebiet, eine entscheidende Rolle. In den letzten Jahren sind Füchse vermehrt auch in Siedlungsbereiche vorgedrungen und werden mancherorts aus falschverstandener Tierliebe sogar dazu animiert. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass Katzen- und Hundefutter nicht für Füchse zugänglich ist. Dasselbe gilt idealerweise auch für Komposthaufen. Gartenhütten und Garagen sollten vor Untergraben geschützt werden. Nicht selten entsteht dort sonst ein Bau für den Nachwuchs der Füchse.
Bei verstärktem Juckreiz und diversen Hautveränderungen des Hundes rät das Veterinäramt das Aufsuchen eines Tierarztes.
 
Service
Tote oder kranke Füchse sollten den zuständigen Förstern und Jägern gemeldet werden. Weitere Fragen beantwortet zudem das Veterinäramt unter der Telefonnummer 07222/381-2400 oder der Wildtierbeauftragte des Landkreises Rastatt, Martin Hauser, unter der Telefonnummer 0175/2232698.

Die öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in der Gemeinde Hügelsheim findet am
 
Donnerstag, 4. März 2021, um 18.00 Uhr
in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstraße 4
 
statt und wird aufgrund der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie aus der Schwarzwaldhalle als Livestream im Internet unter folgendem Link

https://player.iptv-playoutcenter.de/huegelsheim/
übertragen. 

Fragen an die Kandidaten können auch über eine Chatfunktion gestellt werden.
Chatzugang:  https://deadsimplechat.com/XdHz87T1

Da die Fragerunde pro Kandidat zeitlich begrenzt ist, können möglicherweise nicht alle Fragen vorgelesen bzw. beantwortet werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Beide Links sind auch auf unserer Homepage unter www.huegelsheim.de am Veranstaltungstag abrufbar. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, über Livestream und  Chat an der Kandidatenvorstellung teilzunehmen. 

Hinweis
Ob zum Zeitpunkt der Kandidatenvorstellung auch eine persönliche Teilnahme vor Ort für Bürger möglich ist, hängt vom jeweiligen Infektionsgeschehen und den jeweils gültigen Vorgaben der Corona-Verordnung ab.
Eine persönliche Teilnahme an der Kandidatenvorstellung ist nur nach vorheriger Anmeldung bis spätestens 01.03.2021 möglich. Nach derzeitigen Bestimmungen sind durch das Einhalten der Abstandsregeln die Plätze für Besucher in der Schwarzwaldhalle sehr begrenzt. Über die Teilnahme an der Veranstaltung wird daher per Losverfahren entschieden.
  
Auf das Hygienekonzept für die Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Hügelsheim auf unserer Homepage www.huegelsheim.de dürfen wir verweisen. Dieses wird auch am Veranstaltungstag öffentlich einsehbar ausgelegt.

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Virusvarianten COVID-19 ergeht folgender Hinweis:
Um einer Quarantänewelle vorzubeugen und um die Durchführung der Wahlen am 14.03.2021 nicht zu gefährden, ist während der Kandidatenvorstellung am 04.03.2021 durchgängig mindestens eine FFP2-Maske von allen Teilnehmern, auch den Besuchern, zu tragen.

 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 14.03.2021  

Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht:
 
1.Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
 
2.Die Gemeinde ist in 3 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben in dem der Wahlberechtigte wählen kann.
 
Die Gemeinde ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt.
Nummer des Wahlbezirks
Abgrenzung des Wahlbezirks
Wahlraum

Wahlbezirk I
Am alten Zollhaus, Am Hecklehamm, Blumenstraße, Gartenstraße, Hammweg, Hauptstraße, Kleine Straße, Neue Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Vogesenstraße, Westendstraße
Wahlraum Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2
(rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk II
Ahornweg, Akazienweg, Badener Straße, Bannwaldstraße, Birkenstraße, Brauerstraße, Bruchweg, Buchenweg, Douglasienweg, Eichenstraße, Eschenstraße, Fichtenweg,
Fischerstraße, Forlenweg, Gerberstraße, Goldwäscherstraße, Handwerkerstraße, Jahnstraße, Korbmacherweg, Küferstraße, Lindenstraße, Merkurstraße, Oberwaldstraße, Ostendstraße, Seilerstraße, Südendstraße, Schulweg, Schwarzwaldstraße, Wagnerstraße, Weberstraße
Wahlraum Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2
(rollstuhlgerecht)

Wahlbezirk III
Cold Lake-Straße, Grand Centre Ring, Hochfeldring, Ontario Straße, Toronto Straße, Victoria Straße
Wahlraum Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6
(rollstuhlgerecht)

3.Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber*innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler kann auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
 
4.Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
 
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze  oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich eine derartige Äußerung bei der Briefwahl im Stimmzettelumschlag befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
5.Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
6.Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
7.Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
 
8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Bürgermeisteramt Hügelsheim, 26.02.2021
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung    
1.Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt.
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
 
2.Die Gemeinde ist in folgende 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Nummer des Wahlbezirks
Abgrenzung des Wahlbezirks
Wahlraum


Wahlbezirk I
Am alten Zollhaus, Am Hecklehamm, Blumenstraße, Gartenstraße, Hammweg, Hauptstraße, Kleine Straße, Neue Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Vogesenstraße, Westendstraße
Wahlraum Seniorenanlage "Neues Wohnen", Neue Str. 2
(rollstuhlgerecht)


Wahlbezirk II
Ahornweg, Akazienweg, Badener Straße, Bannwaldstraße, Birkenstraße, Brauerstraße, Bruchweg, Buchenweg, Douglasienweg, Eichenstraße, Eschenstraße, Fichtenweg, Fischerstraße, Forlenweg, Gerberstraße, Goldwäscherstraße, Handwerkerstraße, Jahnstraße, Korbmacherweg, Küferstraße, Lindenstraße, Merkurstraße, Oberwaldstraße, Ostendstraße, Seilerstraße, Südendstraße, Schulweg, Schwarzwaldstraße, Wagnerstraße, Weberstraße
Wahlraum Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2
(rollstuhlgerecht)


Wahlbezirk III
Cold Lake-Straße, Grand Centre Ring, Hochfeldring, Ontario Straße, Toronto Straße, Victoria Straße
Wahlraum Veranstaltungsraum, Alberta Str. 6
(rollstuhlgerecht)
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.
Der Briefwahlvorstand tritt zusammen um 14.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstr. 2 (Eingang: seitlicher Bühneneingang).


3.Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).
Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler*in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.
Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.
Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b)durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5.Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

6.Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).
Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7.Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Hügelsheim, 26.02.2021
 
Bürgermeisteramt  
Reiner Dehmelt
Bürgermeister