Gemeinde Hügelsheim
Landkreis Rastatt
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO hat der Gemeinderat am 22. Juli 2019 folgende Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
 
 
§ 1 - Änderung der Satzung
 
1.  § 8 Beratende Ausschüsse erhält folgende neue Fassung:
 
§ 8 Beratender Ausschuss
(1) Zur Vorberatung der Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände im Gemeinderat wird der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzausschuss gebildet.
 
(2) Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.
 
(3)   Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses wird die gleiche Anzahl von Stellvertretern bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten.
 
 
2.  § 9 Zuständigkeiten der beratenden Ausschüsse erhält folgende neue Fassung:
 
§ 9 Zuständigkeiten des beratenden Ausschusses
Der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzausschuss ist zuständig für die Vorberatung aller wichtiger Angelegenheiten der Verwaltung, des Sozial- und des Finanzwesens, insbesondere der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, des Stellenplans, sowie die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Bediensteten der Gemeinde.
 
 
§ 2 - Inkrafttreten
 
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hügelsheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Ausgefertigt:
 
Hügelsheim, 23. Juli 2019
 
gez.:
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 bis 18.00 Uhr