Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 CoronaVO sind Gemeinderatssitzungen nicht von den Verboten der CoronaVO erfasst, damit die Verwaltung auch in schwierigen Zeiten, wie dieser, handlungs- und entscheidungsfähig bleibt.
Aus Sicht des Innenministeriums sollten - soweit möglich - die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und organisatorischen Maßnahmen für die Durchführung von Gemeinderatssitzungen vorrangig ausgeschöpft werden.
Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung können Gegenstände der einfachen Art im schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Gemeinde Hügelsheim wird daher ab sofort die Möglichkeit nutzen und für Sachverhalte der einfachen Art das elektronische Umlaufverfahren per Mail und Ratsinformationssystem anwenden. Die Tagesordnungspunkte sowie die Sitzungsvorlagen können von der Bevölkerung auf unserer Homepage www.huegelsheim.de unter der Rubrik "Ratsinformationssystem" eingesehen werden.  
Die Einladung mit allen Tagesordnungspunkten für die Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderats am 30.3.2020 wurde allen Mitgliedern fristgerecht in elektronischer Form zugestellt.  

Folgende Tagesordnungspunkte werden somit per elektronischem Umlaufverfahren beschlossen: 
·  Bauausschuss:
TOP 1 "Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenzentrums auf den Grundstücken Flst.Nr. 6083, 6084 und 6092, Wagnerstr. 1"

· Gemeinderat:
TOP 3 "Berufseinstiegsbegleitung (BerEB) an Schulen/Hier: Kommunale Beteiligung zur Fortführung des Programms" 

Die Anträge gelten als angenommen, wenn kein Mitglied des Bauausschusses oder des Gemeinderats bis 30.3.2020 widerspricht.

Die Tagesordnungspunkte TOP 1 und TOP 5 der öffentlichen Gemeinderatssitzung sind zur Kenntnisnahme. Eine Beschlussfassung ist daher nicht erforderlich.

Die Tagesordnungspunkte
TOP 2 "Alternative Wasserversorgungssysteme der Gemeinde Hügelsheim/Hier: PFC-Trinkwasser-Problematik" sowie
TOP 4 "Einbringung und Beratung des Haushalts der Gemeinde Hügelsheim für das Haushaltsjahr 2020 sowie des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020"
und deren Beschlüsse sind keine Gegenstände der einfachen Art.

Diese werden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung um 19 Uhr in der Aula der Grundschule behandelt und beschlossen. 



Ausschuss für Bau, Technik und Umwelt - der Tagesordnungspunkt wird im  elektronischen Umlaufverfahren behandelt

TAGESORDNUNG:
 
TOP 1 
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenzentrums auf den Grundstücken Flst.Nr. 6083, 6084 und 6092, Wagnerstr. 1
Vorlage:  BAU/004/2020
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister


Sitzung des Gemeinderates
Sitzungsnummer: GR/005/2020
 
Am Montag, 30.03.2020, findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Aula der Nikolaus-Kopernikus Grundschule, Schwarzwaldstraße 4, statt.
 
TAGESORDNUNG:
 
TOP 1 - zur Kenntnisnahme
Unterrichtung des Gemeinderats über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 2014 - 2017
Vorlage:  BAU/002/2020
 
TOP 2
Alternative Wasserversorgungssysteme der Gemeinde Hügelsheim
Hier: PFC-Trinkwasser-Problematik
Vorlage:  HAU/075/2020
 
TOP 3 - der Tagesordnungspunkt wird im  elektronischen Umlaufverfahren behandelt
Berufseinstiegsbegleitung (BerEB) an Schulen
Hier: Kommunale Beteiligung zur Fortführung des Programms
Vorlage:  HAU/076/2020
 
TOP 4
Haushalt 2020
Einbringung und Beratung des Haushalts der Gemeinde Hügelsheim für das Haushaltsjahr 2020 sowie des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020
Vorlage:  RA/002/2020
 
TOP 5 -  zur Kenntnisnahme
Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 20.1.2020 und 10.2.2020
Vorlage:  Sek/006/2020
 
 
gez.
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

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