Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 CoronaVO sind Gemeinderatssitzungen nicht von den Verboten der CoronaVO erfasst, damit die Verwaltung auch in schwierigen Zeiten, wie dieser, handlungs- und entscheidungsfähig bleibt.

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung können Gegenstände der einfachen Art im schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Gemeinde Hügelsheim nutzt  für Sachverhalte der einfachen Art das elektronische Umlaufverfahren per Mail und Ratsinformationssystem.
Die Tagesordnungspunkte sowie die Sitzungsvorlagen können von der Bevölkerung auf unserer Homepage www.huegelsheim.de unter der Rubrik "Ratsinformationssystem" eingesehen werden.  
Die Einladung mit allen Tagesordnungspunkten für die Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderats am 20. April 2020 wurde allen Mitgliedern fristgerecht in elektronischer Form zugestellt.  

Folgende Tagesordnungspunkte werden somit per elektronischem Umlaufverfahren beschlossen: 

TOP 1
Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung für das Einleiten von geklärtem Abwasser der gemeindeeigenen Kläranlage in den Altrheinzug.
hier: Auftragsvergabe für eine Gewässerökologische Untersuchung des Einleitgewässers sowie Auftragsvergabe für die Durchführung einer NATURA2000 Vorprüfung im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/007/2020
 
TOP 2
Sanierung der Fensterelemente in der Nikolaus-Kopernikus-Schule, Ontario Str. 14
hier: Auftragsvergabe im elektronischen Umlaufverfahren
Vorlage:  BAU/006/2020
 

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Hügelsheim

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