Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 die Aufstellung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, ohne Umweltprüfung, beschlossen.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.6.2020 die von den Behörden eingegangen Anregungen während der frühzeitigen Beteiligung zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" abgewogen und beschlossen, den Planentwurf in der Fassung vom 2.6.2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabengebiet durch die Planung berührt werden kann, gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.
Die Planunterlagen wurden nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt in der Zeit vom 29.6.2020 bis einschl. 29.7.2020 öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden nochmals gehört.
 
Während der Offenlage sind von Privaten keine Anregungen eingegangen.
 
Mit Schreiben vom 29.7.2020 hat das Landratsamt Rastatt eine Stellungnahme zum Thema Versickerung von Niederschlagswasser eingereicht.
 
Parallel zum Bebauungsplanänderungsverfahren wird für die Fläche ein Sanierungsplan erstellt, da diese eine hohe PFC Belastung (≥ Z2) aufweist. Im Zuge der Sanierungsplanung haben sich weitere Sanierungsvarianten ergeben, die von den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht abgedeckt wären.
Aus diesem Umstand und auf Grund der Stellungnahme des Landratsamtes Rastatt hat man sich dazu entschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans bei den umweltrelevanten Belangen anzupassen.
 
Daher wurde bei der Ver- und Entsorgung die Anpassung im Umgang mit dem Oberflächenwasser vorgenommen. Zukünftig wird das Oberflächenwasser über die vorhandene Kanalisation entsorgt. Im Gegenzug wurde festgelegt, dass als Dachform nur noch begrünte Flachdächer zugelassen sind um die negativen Auswirkungen auf das Kanalsystem zu minimieren.
 
Somit ergeben sich gegenüber dem Planentwurf vom 2.6.2020 nochmals folgende Änderungen:
 
Planungsrechtliche Festsetzungen
Ziffer 6.0 der Festsetzungen: Hier wurden alle Festsetzungen zur 100 %-igen Versiegelung entfernt.
Ziffer 9.4 der Begründung wurde entsprechend ergänzt. 
 
Örtliche Bauvorschriften
Ziffer 2.0 Dachform für bauliche Erweiterungen im SO nur FD.
Ziffer 7.0 der Begründung wurde entsprechend ergänzt.
 
Textliche Festsetzungen (III. Hinweise)

1: Ver- und Entsorgung (keine Versickerung des unbelasteten Oberflächenwassers).
 
Der Entwurf des Bebauungsplans "Unten an der Landstraße", 2. Teiländerung, in der Fassung vom 28.8.2020 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.09.2020 gebilligt und es wurde beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.
 
Gleichzeitig wird das Landratsamt Rastatt als Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut am Verfahren beteiligt.
 
Die erneute Offenlage erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Dauer von 2 Wochen. Es können nur Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.
 
Der Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" mit Deckblatt, Planzeichnung, Planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Begründung, Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung des Aldi-Discounters, sowie die umweltbezogenen Informationen: artenschutzrechtliche Ersteinschätzung, Detailuntersuchung PFC, die schalltechnische Untersuchung und weitere umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden vom
 
28.09.2020 bis einschließlich 12.10.2020
 
bei der Gemeinde Hügelsheim, Rathaus I, Hauptstraße 34, im Eingangsbereich während den üblichen Dienststunden - und zwar in der Regel
von Montag, bis Mittwoch vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Donnerstag vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag vormittags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr öffentlich ausgelegt.
 
Es besteht die Möglichkeit, die Unterlagen zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Unten an der Landstraße II" auch auf der Internetseite der Gemeinde Hügelsheim (www.huegelsheim.de) unter der Rubrik Verwaltung & Politik/Amtliches aus dem Rathaus einzusehen.
 
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfs können schriftlich beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, 76549 Hügelsheim, Bauamt, EG Zimmer 7 vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Bitte beachten Sie, dass vor dem Betreten des Rathauses eine Zugangskontrolle erfolgt. Bitte tragen Sie einen Mundschutz und desinfizieren Sie sich Ihre Hände vor der persönlichen Einsichtnahme der Bebauungsplanunterlagen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Hügelsheim, 18.09.2020
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

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