Satzung zur 4. Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Hügelsheim vom 17. Dezember 2001
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 14. September 2020 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 - Änderung der Satzung
Der § 13 Abs. 7 erhält folgende neue Fassung:
(7) Auf Urnengrabstätten sind liegende und stehende Grabmale sowie Grababdeckplatten zulässig:
Liegende Grabmale bis 0,60 qm Ansichtsfläche.
Stehende Grabmale bis zu einer Höhe von 0,90 m und 0,45 qm Ansichtsfläche.
 
§ 2 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
 
Hinweise
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Hügelsheim, 14. September 2020
 
Reiner Dehmelt
Bürgermeister

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