... von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis Rastatt

09.06.2021
Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung und § 2 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit (CoronaVO KJA/JSA) vom 15. Mai 2021 Folgendes bekannt:

Im Landkreis Rastatt hat nach den maßgeblichen vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 unterschritten:

1. Samstag, 5. Juni 2021: 41,5
2. Sonntag, 6. Juni 2021: 40,2
3. Montag, 7. Juni 2021: 33,3
4. Dienstag, 8. Juni 2021: 32,4
5. Mittwoch, 9. Juni 2021: 26,8

Die Voraussetzungen der Regelung des § 21 Abs. 5 S. 1 CoronaVO und des § 2 Abs. 4 CoronaVO KJA/JSA sind damit am heutigen Tag eingetreten.

- Die Rechtswirkungen des § 21 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 -3, S. 3 CoronaVO treten gemäß § 21 Abs. 9 CoronaVO am nächsten Tag am Donnerstag, den 10. Juni 2021 ein
- Die Rechtswirkungen des § 2 Abs. 4 CoronaVO KJA/JSA treten gemäß § 2 Abs. 6 CoronaVO KJA/JSA am übernächsten Tag am Freitag, den 11. Juni 2021 ein.

Hinweise:
I.
Ab Donnerstag, den 10. Juni 2021 gelten im Landkreis Rastatt gemäß § 21 Abs. 5 S. 1 Nr. 1-3 CoronaVO – hinausgehend über die zusätzlich geltenden Regelungen der Öffnungsstufe 1 und 2 – für folgende Regelungen:

- Treffen im öffentlichen & privaten Raum mit 10 Personen aus bis zu 3 Haushalten sind wieder erlaubt (nicht mitzuzählen sind Kinder bis einschließlich 13 Jahre, sowie geimpfte und genesene Personen; Paare, die nicht zusammenleben sind ein Haushalt; zusätzlich zu einem solchen Treffen dürfen max. 5 Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus 5 weiterten Haus-halten dazu kommen, so dass Kindergeburtstage in kleinem Rahmen wieder möglich sind.

- Weitere Öffnungen im Einzelhandel mit folgenden Auflagen:
- Geschäfte mit Verkaufsfläche < 10 qm: max. 1 Kund*in
- Geschäfte mit Verkaufsfläche bis zu 800 qm: 1 Kund*in pro 10 qm
- Geschäfte mit Verkaufsfläche über 800 qm: 1 Kund*in pro 20 qm
(gilt nicht für Lebensmitteleinzelhandel)

- Masken auch vor Geschäften und auf den Parkplätzen
- Gesteuerter Zutritt / Vermeidung von Warteschlangen
- Verbot besonderer Verkaufsaktionen
- Testpflicht entfällt
- Der Besuch von Archiven, Büchereien, Bibliotheken, zoologische und botanische Gärten, Galerien, Gedenkstätten und Museen ist wieder allgemein gestattet.

Es gelten im Rahmen dieser Lockerungen selbstverständlich weiterhin die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen sowie die Regelungen zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes nach § 3 CoronaVO

Die oben genannten Lockerungen gelten nicht mehr, sofern die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis Rastatt an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert wieder überschreiten sollte.

II.
Ab Donnerstag, den 10. Juni 2021 gilt im Landkreis Rastatt gemäß § 21 Abs. 5 S. 3 CoronaVO – zusätzlich zu den bereits geltenden Öffnungsstufen 1 und 2 und den unter I. genannten Lockerungen nach § 21 Abs. 5 S. 1 CoronaVO – unmittelbar auch die Öffnungsstufe 3.

Dies bedeutet zusätzliche Öffnungen folgender Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen:

- Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien bis 250 Personen innen
- Vortrags- und Informationsveranstaltungen bis 500 Personen außen; bis 250 innen
- Gastronomie / Shisha- und Raucherbars nun Öffnungszeiten von 6-1 Uhr erlaubt
(ansonsten gelten die entsprechenden Regelungen wie Öffnungsstufe 1 und 2 fort)
- Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 10 qm)
- Veranstaltungen, wie nicht notwendige Gremiensitzungen/ Betriebsversammlungen von Betrieben; Vereinen o.ä. max. 500 Personen außen; max. 250 Personen innen
- Kulturveranstaltungen (Theater, Opern, Kulturhäuser, Kinos u. ähnliche) innen bis 250 Personen / außen bis 500 Personen
- Freizeitparks /sonstige Freizeiteinrichtungen allgemein gestattet (1 Person pro 10 qm)
- Wellnessbereiche, Saunen u. Schwimmbäder innen und außen (1 Person pro 10 qm)
- Vergnügungsstätten, wie Spielhallen, Wettvermittlung u.ä. nun Öffnungszeiten von 6-1 Uhr erlaubt (ansonsten gelten die entsprechenden Regelungen wie Öffnungsstufe 2 fort)
- Wettkampfveranstaltungen des Spitzen- und Profisports ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl max. 500 Zuschauer*innen außen und max. 250 Zuschauer*innen
- Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl max. 500 Zuschauer*innen außen und max. 250 Zuschauer*innen

Es sind bei den von den Öffnungsstufen 1-3 umfassten Lockerungen grundsätzlich die entsprechenden Personen- und Flächenbegrenzungen, Einhaltung der Pflichten nach § 21 Abs. 8 CoronaVO (insb. Zutritt nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises), die Einhaltung Regelungen zur Maskenpflicht nach § 3 CoronaVO mit den entsprechenden Ausnahmen, sowie die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen zu beachten.

Die Öffnungsstufe 3 gilt nicht mehr, sofern an 14 aufeinander folgenden Tagen seit Geltung der Stufe eine steigende Tendenz im Sinne des § 21 Abs. 7 S. 2 CoronaVO besteht.

III.
Ab Freitag, den 11. Juni 2021 gelten im Landkreis Rastatt wie folgt die Regelungen des § 2 Abs. 4 CoronaVO KJA/JSA). Demnach dürfen ab diesem Zeitpunkt Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII mit bis zu:
- 18 Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 30 Beteiligten im Freien
oder
- 60 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 120 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten im Freien
stattfinden.

Diese Regelungen gelten nicht mehr, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz seit Inkrafttreten an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 50 überschreitet. Es sind weiterhin auch die Regelungen des § 2 Abs. 4 S. 2 und 3 CoronaVO KJA/JSA zu beachten.

IV.
Die weiteren Einzelheiten der ab dem 10. Juni 2021 bzw. 11 Juni 2021 mit der derzeit bestehenden Inzidenz einhergehenden Maßnahmen, Lockerungen und Öffnungsschritte im Landkreis Rastatt können der aktuell geltenden Fassung der CoronaVO vom 13. Mai 2021 und der aktuellen CoronaVO KJA/JSA vom 15. Mai 2021 entnommen werden.

Die CoronaVO in der derzeit geltenden Fassung sowie ein Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 7. Juni 2021 sind unter folgendem Link abrufbar:

Die CoronaVO KJA/JSA vom 15. Mai 2021 ist unter folgendem Link abrufbar:
Rastatt, 9. Juni 2021
gez. Biehl
Dezernatsleitung

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