Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die Offenlage des Antrags der Firma mbw

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe


Die Firma mbw GmbH metallveredelung beabsichtigt, für die Niederlassung Rheinmünster, Victoria Boulevard K 100 in 77836 Rheinmünster ihre bestehenden Galvanikanlagen zu erweitern.
Der Antrag auf Genehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer neuen Zink-Trommelanlage und einer Eloxalanlage zur Oberflächenbeschichtung bzw. Oberflächenbehandlung sowie einer Abluftreinigungsanlage, einem Chemikalienlager und einer Abwasserbehandlungsanlage in einer bestehenden Halle auf dem Betriebsgrundstück der genannten Firma in Rheinmünster.

Die vorgesehene Inbetriebnahme der Trommelanlage 2 (BE007) inkl. Abluftreinigungsanlage, Chemikalienlager und Abwasserbehandlungsanlage soll im Sommer/Herbst 2021, die Eloxalanalge (BE006) im Februar 2022 erfolgen.

Für die Änderung der Anlage beantragt die genannte Firma die Genehmigung nach § 4 i. V. m § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG und der Nr. 3.10.1, Verfahrensart „G“ des Anhangs zu dieser Verordnung.


Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) durch.
Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und Abs. 4 BImSchG sowie den entsprechenden Vorschriften der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) sowie dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) an dem Verfahren zu beteiligen.
Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens lagen der Genehmigungsbehörde gemäß § 9 Abs. 1 S.1 Nr. 3 der 9. BImSchV keine für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor.

Der Antrag und die Antragsunterlagen werden gemäß § 2 PlanSiG im Internet des Regierungspräsidiums Karlsruhe (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk) unter Service / Bekanntmachungen / Bekanntmachungen Bereich Umwelt eingestellt und können von 21. Juni 2021 bis 20. Juli 2021 eingesehen werden.

Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen
von Montag, 21.06.2021 bis einschließlich Dienstag, 20.07.2021
bei den folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

a) Gemeindeverwaltung Hügelsheim, Rathaus I, Hauptraße 34 in 76549 Hügelsheim im Eingangsbereich: Montag bis Mittwoch von 8:00 - 12:00 Uhr und von 13:30 - 15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00 - 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
b) Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 -3, Zimmer 051, EG (Eingang rechts); Anmeldung an der Pforte: Montag bis Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu einem Monat danach, also von 21.06.2021 bis einschließlich 20.08.2021, bei der Gemeinde Hügelsheim oder beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.3, 76133 Karlsruhe schriftlich erhoben werden.
Das Einwendungsschreiben muss unterschrieben sein und die vollständige Adresse der einwendenden Person enthalten.

Für das Genehmigungsverfahren sind nach Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese am Mittwoch, 08.09.2021, ab 10.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Schwarzwaldstraße 2, 76549 Hügelsheim, öffentlich erörtert werden. Ob der Erörte-rungstermin durchgeführt wird, entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regie-rungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de bekannt gegeben.
Findet die Erörterung statt und kann sie am 08.09.2021 nicht abgeschlossen werden, so wird sie am folgenden Werktag (Donnerstag, 09.09.2021) fortgesetzt.
Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Bereits an dieser Stelle weisen wir vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Erörterungstermins die dann geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 5 des Plansicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Erörte-rungsverhandlung im Konsultationsverfahren abgehalten werden kann. Kommt das Regierungspräsidium zu der Ermessensentscheidung, dass ein Erörterungstermin wegen der COVID-19-Pandemie nicht in persönlicher Anwesenheit stattfinden kann, ein Austausch aber sachgerecht ist, so findet stattdessen eine Online-Konsultation gemäß § 5 PlanSiG statt. Mit dem Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten kann diese durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden. Alle dafür erforderlichen Informationen für die Öffentlichkeit werden auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe bekannt gegeben.
Diejenigen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, werden über die Online-Konsultation schriftlich benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Zusätzlich wird der Inhalt der Entscheidung auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter der oben genannten Internetadresse zugänglich gemacht.

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens, wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung zur Verwaltungstätigkeit der Regierungspräsidien verwiesen. Die Datenschutzerklärung kann auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/datenschutz) abgerufen werden. In diesem Verfahren dient die Verarbeitung dem Zweck der Vorbereitung, Aufbereitung und Nachbereitung von immissionsschutzrecht-lichen Entscheidungen und erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung, § 4 Landesdatenschutzgesetz sowie des BImSchG und der 9. BImSchV, des Umweltverwaltungsgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg, des PlanSiG und des Landesgebührengesetzes.

Karlsruhe, den 09.06.2021
Regierungspräsidium Karlsruhe

Antragsunterlagen:

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hügelsheim

Telefon 07229/3044-0
Telefax 07229/3044-10

Korrespondenz-Adressen:
Postfach 63
76549 Hügelsheim
rathaus@huegelsheim.de

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von Montag bis Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag nachmittags 14:00 bis 18:00 Uhr
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