Nach der Waffenrechtsänderung im Vorjahr sollten Waffenbesitzer den 1. September 2021 im Auge behalten. Bis dahin sind für bestimmte Gegenstände Besitzanzeigen zu erstatten, Erlaubnisse zu beantragen oder verbotene Gegenstände abzugeben. Darauf weist die Waffenbehörde beim Amt für öffentliche Ordnung im Landratsamt Rastatt hin.
 
Große Magazine für Zentralfeuermunition verboten
"Bisher unterlagen Magazine keiner waffenrechtlichen Regelung. Seit 1. September 2020 sind alle Wechselmagazine für Zentralfeuermunition, also auch von Repetierwaffen, gesetzlich verboten, wenn sie mehr als zehn Patronen für Langwaffen oder zwanzig Patronen für Kurzwaffen aufnehmen können", informiert Uwe Frey von der Waffenbehörde. "Maßgeblich ist hier der Magazinkörper. Bei festeingebauten Magazinen gilt dieses Verbot nur für Selbstladewaffen."
Altbesitzer, die bereits vor dem 13. Juni 2017 ein größeres Magazin besessen haben, müssen dieses bis zum 1. September 2021 bei der Waffenbehörde anmelden und erhalten dann eine Anzeigebescheinigung. Die so angemeldeten Magazine sind dann weiterhin keine verbotenen Gegenstände und müssen auch nicht gesondert aufbewahrt werden.
Für solche Magazine, die nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September 2020 besessen wurden, ist für den weiteren erlaubten Besitz eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes (BKA) erforderlich, die ebenfalls spätestens am 1. September 2021 beantragt werden muss.
Sofern keine Anzeigebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung des BKA innerhalb der Frist beantragt wurde, müssen diese Gegenstände bis spätestens 1. September 2021 einem Berechtigten, der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden.
Verboten sind auch halbautomatische Waffen mit fest eingebauten Magazinen, die die vorgenannten Kriterien erfüllen. Gegenüber Altbesitzern, die solche Waffen bereits vor dem 13. Juni 2017 besessen haben, wird das Verbot allerdings nicht wirksam. Wer solche Waffen im Zeitraum vom 13. Juni 2017 bis 1. September 2021 besessen hat beziehungsweise besitzt, muss diese der Waffenbehörde oder Polizeidienststelle überlassen oder eine Ausnahmegenehmigung des BKA einholen. Auch hier ist das Fristende der 1. September 2021.
 
Neue wesentliche Waffenteile
Wesentliche Waffenteile stehen waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, unterliegen also den gleichen Erlaubnisvorbehalten wie Schusswaffen. Neue wesentliche Waffenteile sind seit dem 1. September 2020 das Gehäuse, bei teilbaren Gehäusen das Gehäuseober- und -unterteil sowie bei teilbaren Verschlüssen der Verschlusskopf und der Verschlussträger. Sofern wesentliche Teile nicht als eine Komplettwaffe, sondern einzeln vorhanden sind, muss der Besitzer diese bis 1. September 2021 in eine Waffenbesitzkarte eintragen lassen beziehungsweise eine waffenrechtliche Erlaubnis hierfür beantragen.
Besitzt jemand wesentliche Teile verbotener Waffen, sind diese Teile bis 1. September 2021 der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen oder hierfür beim BKA eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Zu den wesentlichen Teilen im neuen Waffengesetz hat das BKA einen Leitfaden erstellt (www.bka.de).
 
Salutwaffen
Die bis zur Waffenrechtsänderung frei erwerbbaren Salutwaffen werden zukünftig wie eine Originalwaffe vor dem Umbau behandelt. Salutwaffen sind ehemals schussfähige Feuerwaffen, die derart umgebaut wurden, dass lediglich Kartuschenmunition mit ihnen verschossen werden kann. Ein so umgebauter Vollautomat ist also künftig verboten und eine umgebaute erlaubnispflichtige Waffe muss in eine Waffenbesitzkarte eingetragen werden. Personen, die im Besitz von Salutwaffen sind, müssen für diese bis 1. September 2021 die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis beantragen. Verbotene Salutwaffen sind bis 1. September 2021 der Waffenbehörde oder Polizei zu überlassen oder hierfür eine Ausnahmegenehmigung beim BKA zu beantragen.
 
Pfeilabschussgeräte
Bisher erlaubnisfrei zu erwerbende Pfeilabschussgeräte, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gehalten werden kann, unterliegen nun der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht. Wer am 1. September 2020 ein solches Gerät besessen hat, muss hierfür bis 1. September 2021 eine Besitzerlaubnis beantragen oder dieses einem Berechtigten überlassen. Hiervon ausdrücklich nicht erfasst sind Armbrüste, welche nach wie vor ohne Erlaubnis erworben und besessen werden dürfen. Auch der klassische Bogen ist von dieser Regelung nicht erfasst.
 
Weitere Information: www.landkreis-rastatt.de (Rubrik Recht und Ordnung). Kontakt per E-Mail an waffenbehörde@landkreis-rastatt.de.

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