Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 an sieben Tagen, das ist in der Zeit von Montag, 16. Mai bis Dienstag, 24. Mai 2022, je einschließlich gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf dem Rathaus - Rechnungsamt -, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.
 
Das Landratsamt Rastatt hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Datum vom 6. Mai 2022 die Gesetzmäßigkeit, gemäß §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Weiterhin wurde die Genehmigung zum Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 600.000 Euro gemäß § 87 Abs. 2 GemO erteilt. Zum Gesamtbetrag der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen von 1.009.000 Euro wurde die Genehmigung in Höhe des genehmigungspflichtigen Teilbetrags von 500.000 Euro gemäß § 86 Abs. 4 GemO erteilt.
 
Die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans 2022 des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Hügelsheim wurde ebenfalls mit Schreiben vom 6. Mai 2022 bestätigt.
 
Damit verbunden sind folgende Genehmigungen:
Verpflichtungsermächtigungen (Gesamtbetrag 130.500 Euro) in Höhe des genehmigungspflichtigen Teilbetrags von 50.000 Euro nach § 12 Abs. 4 EigBG i.V.m. § 86 Abs. 4 GemO Kreditaufnahme in Höhe von 157.000 Euro nach § 12 Abs. 4 EigBG i.V.m. § 87 Abs. 2 GemO.  
 
Hügelsheim, 13. Mai 2022
Cee, Bürgermeisterin
 

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