In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2024 hat Frau Bürgermeisterin Cee den Haushalt für das Jahr 2024 eingebracht.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) zum 01.01.2024 vorgesehen. Die Haushaltsplanung 2024 weist, wie bereits in den Vorjahren, ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Von einem Ausgleich des Haushalts ist die Gemeinde weit entfernt. So hat das Landratsamt Rastatt bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2023 darauf hingewiesen, dass eine stetige Aufgabenerfüllung langfristig nur dann möglich ist, wenn die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Hierzu wird es notwendig sein, die Ertragskraft der Gemeinde zu stärken indem beispielsweise Gebühren und Hebesätze angepasst werden. Weiterhin sieht auch die Verwaltungsvorschrift für die Berechnung von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock Mindestanrechnungshebesätze vor. Setzt eine Gemeinde ihre Hebesätze unter dem Mindesthebesatz fest, so wird dies als Nichtausschöpfen der eigenen Finanzkraft gewertet und wirkt sich negativ auf die Zuschüsse aus.
Daher sind im Haushaltsentwurf 2024 folgende Erhöhungen der Hebesätze vorgesehen: Grundsteuer A von 300 v. H. auf 330 v. H., Grundsteuer B von 310 v. H. auf 330 v. H., Gewerbesteuer von 330 v. H. auf 350 v. H.
Die letzten Erhöhungen erfolgten bei der Grundsteuer im Jahr 2005 und bei der Gewerbesteuer im Jahr 2001. Die aktuellen Erhöhungen bedeuten einen Anstieg um ca. 6,4 % bei der Grundsteuer B und ca. 6,0 % bei der Gewerbesteuer. Auch nach dieser Anpassung liegen die Hebesätze der Gemeinde Hügelsheim noch im unteren Bereich der Gemeinden im Landkreis Rastatt. Durch die Anpassungen erhöhen sich die Einnahmen bei der Grundsteuer A um ca. 700 EUR, bei der Grundsteuer B um ca. 33.000 EUR und bei der Gewerbesteuer um ca. 127.000 EUR.

Die endgültige Festsetzung der Hebesätze erfolgt mit dem Beschluss der Haushaltssatzung voraussichtlich im April 2024.

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