EIGENE FORMULARE UND MERKBLÄTTER
Antrag einheitliche Gestattung
Der zu beobachtende Missbrauch von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen gibt Anlasse zur Besorgnis. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier entgegenzutreten.
Im Jahr 2010 haben deshalb alle Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Rastatt eine „Gemeinsame erklärung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung wird die konsequente Einhaltung des Jugendschutzes gefordert und an die Vorbildfunktion der Erwachsenen erinnert. Um die Inhalte der Erklärung umzusetzen, wurde ein einheitlicher Antrag auf Gestattung (gaststättenrechtliche Genehmigung) erarbeitet, der ab 2012 von Festveranstaltern im Landkreis Rastatt für die Beantragung einer Gestattung zu verwenden ist.
Für die Erteilung einer Gestattung durch Städte und Gemeinden wurde ein einheitlicher Vordruck Gestattung entwickelt. Eine Checkliste für Veranstalter soll den Überblick erleichtern, wann z.B. welche Genehmigung einzuholen ist.
In der Anlage zur gemeindeeigenen Gestattung sind die wichtigsten Hinweise und Auflagen zum Jugendschutz zusammengefasst. Das Jugendschutzgesetz und verschiedene Logos und Materialien für den Aushang, Flyer und Poster ergänzen das Angebot.
Weitere Materialien:
Wir kontrollieren das Alter -Plakat (PDF)
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit
Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit zur Anzeige zu bringen. Das unten stehende Formular gibt Ihnen hierzu die Möglichkeit.
Bürgerauskunft
Die im dvv.Meldeportal hinterlegten Einwohnermeldedateien stehen auch für einfache Melderegisterauskünfte für private Auskunftsersuchen zur Verfügung.
Für Einzelanfrage besteht die Möglichkeit Auskünfte gegen Vorkasse einzuholen.
Weitere Informationen hierzu und den Zugang finden Sie auf der Website der Bürgerauskunft.
Eigentumswechsel - Ummeldung
Führungszeugnis und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
Onlinebeantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister
Grabmalgenehmigung
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
SEPA-Lastschriftmandat
Um den Zahlungsverkehr mit der Gemeinde zu erleichtern, empfehlen wir die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Die jeweiligen Forderungen werden zum entsprechenden Fälligkeitstermin von Ihem Konto abgebucht.
Stoffwindelzuschuss
Verkehrsrechtliche Anordnung
Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen, Bedingungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße. Sie muss beantragt werden, wenn sich Arbeiten auf den öffentlichen Straßenverkehr (egal auf welche Weise) auswirken (§ 45 Abs. 2 StVO).
Die verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet neben der Beschreibung der Arbeitsstelle und der geplanten Arbeiten auch Angaben zur Dauer, der einzurichtenden Beschilderung, Markierung, Umleitung oder sonstigen Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsstelle sowie die Benennung einer verantwortlichen Person (Bauleiter).
Die verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtzeitig, d.h. 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme durch einen Antrag zu beantragen. Abweichungen, beispielsweise bei der Beschilderung, sind nicht zulässig und müssen vorher bei der Behörde gemeldet bzw. genehmigt werden. Des Weiteren ist der genehmigte Zeitraum einzuhalten.
Vor Ablauf des Genehmigungszeitraumes muss eine Verlängerung beantragt werden.
Wohnungsgeberbestätigung
Ab 01.11.2015 wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder eingeführt. Der Meldepflichtige hat bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftlichge Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Hiermit sollen sogenannte Scheinanmeldungen wirksam verhindert werden.